Viele Fragen – wenig Antworten:
Regionale Vergabechancen bewusst nicht genutzt?

Kreis Miltenberg. Mit den aktuellen Diskussionen zur Sicherstellung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Miltenberg, die bei der Bevölkerung und in den sozialen Medien für viel Wirbel gesorgt haben, hat sich die Kreis-CSU in einer Videokonferenz beschäftigt. Angesichts der vielen offenen Fragen im Zuge der erfolgten „Fremd“-Vergabe und der teilweise unternehmensbedrohenden Lage für die Unternehmen wandten sich die regionalen Busunternehmer an die Kreis-CSU mit der Bitte um Unterstützung. Denn bei einem Gespräch im Januar 2019 sei ihnen von der Neuen Mitte und Landrat Scherf Unterstützung zugesagt worden, die jetzt aber nicht erfolgt sei.
Über die Vergabekriterien kann man sehr wohl ein Stück weit steuern, so MdB Alexander Hoffmann. Natürlich ist die Wirtschaftlichkeit ein wesentliches Kriterium. Dass Landrat und Landkreisverwaltung Spielräume bei der Ausgestaltung der Vergaberichtlinien hatten, lasse sich schon an der Tatsache ablesen, dass z.B. in den Landkreisen Würzburg, Main-Spessart, Kitzingen und Schweinfurt regionale Busunternehmen den Öffentlichen Personennahverkehr bedienen. Wenn man es also mittels Vergabekriterien den örtlichen Busunternehmen leichter machen kann, eine Ausschreibung zu gewinnen, muss man klar die Frage stellen, wieso dies im Landkreis Miltenberg nicht getan wurde. In Nachbarlandkreisen wurden bereits mehrfach zu vergebende Buslinien Linien getrennt ausgeschrieben. Ebenfalls unklar ist, so CSU-Kreisvorsitzender Michael Schwing, ob das neue Unternehmen bis zur Aufnahme des Linienverkehrs einen eigenen Betriebshof hier im Landkreis haben wird, welche Busse zum Einsatz kommen werden, über welche Antriebe diese Busse verfügen und welche Schadstoffnormen sie erfüllen.
Verwundert zeigte sich Christian Schreck, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Umwelt: „Offenbar spielte das Thema Umwelt bei der Vergabe eine untergeordnete Rolle – bei einem grünen Landrat! Wenn ein Busunternehmen aus Mittelfranken am Untermain den Linienverkehr mit Diesel betriebenen Bussen übernimmt, ist das vielleicht wirtschaftlich, aber auf keinen Fall umwelttechnisch sinnvoll“. „Man hätte bei der Ausschreibung viele Dinge berücksichtigen können, die umwelttechnisch und ökonomisch richtungsweisend und nachhaltig gewesen wären, z.B. den Einsatz von elektrobetriebenen Bussen. Hier hätte der Landkreis eine Vorreiterrolle übernehmen können, so Kreisrat Boris Grosskinsky. Diese Chance ist nun vertan. Zudem stellt sich die Frage, woher das auswärtige Busunternehmen die erforderlichen ortskundigen Fahrer nehmen soll. Auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muss man intensiv darüber nachdenken, wie man es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises rechtfertigen kann, regionale mittelständische Busunternehmen an den Rand des Ruins zu treiben!“
Für den ländlichen Raum sei die Forderung der Neuen Mitte vom Januar 2019, unrentable Buslinien zu schließen, das falsche Signal, so MdL Berthold Rüth. Gerade in einer ländlichen Region wie dem Landkreis Miltenberg müsse die Mobilität für „Jung und Alt“ durch den öffentlichen Personennahverkehr gewährleistet sein. Deshalb habe der Freistaat Bayern im vergangenen Jahr 167.000 Euro Fördermittel für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen, 540.000 Euro für allgemeine ÖPNV-Zuweisungen und 149.000 Euro für die allgemeine Busförderung in den Landkreis gezahlt.
Fraktionsvorsitzender Dr. Armin Bohnhoff erinnerte nochmals an die letzte Kreisausschusssitzung, als die Ausschreibung der Buslinien bekannt gegeben wurde. Dabei seien keine Details zur Ausschreibung mitgeteilt worden. Wir brauchen zukünftig als Kreisräte mehr Informationen im Vorfeld der Sitzungen, um im Sinne des Landkreises gestaltend eingreifen zu können.

Autor:

Kreisverband Miltenberg CSU aus Röllfeld

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