Martina Fehlner: Leistungsfähigkeit der Polizeiinspektion Aschaffenburg durch angespannte Personalsituation gefährdet

Aschaffenburg.

Die Personalsituation der Polizeiinspektion Aschaffenburg ist trotz der Personalzuteilungen in diesem und letzten Jahr mehr als angespannt. Dieses Fazit zog MdL Martina Fehlner nach ihrem Besuch bei der größten Inspektion am bayerischen Untermain und nach Gesprächen mit der Dienststellenleitung und dem Personalrat. Die SPD-Abgeordnete machte sich ein umfassendes Bild von der Inneren Sicherheit in Aschaffenburg und sprach dabei mit dem Chef der Inspektion, Leitender Polizeidirektor Bruno Bozem, Polizeihauptkommissar Bernd Stieler aus dem Bereich Einsatz und Personalrat Fritz Ackermann. Begleitet wurde die Abgeordnete vom Ehrenvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, MdL a.D. Harald Schneider.

Die Personalentwicklung spielte in den Gesprächen eine wichtige Rolle. Seit der Polizeireform im Jahre 2008 ist die tatsächlich verfügbare Personalstärke auf der Dienststelle wesentlich schlechter geworden. „Ich verstehe nicht, wie Innenminister Herrmann stets davon spricht, dass die Polizei in Bayern noch nie so viel Personal hatte, aber tatsächlich immer weniger Polizei auf der Straße zu sehen ist,“ so Martina Fehlner. In Aschaffenburg beträgt die Deckungsquote auf der Dienststelle nur noch rund 75 Prozent Der Polizeinachwuchs reicht gerade einmal dazu aus, die vielen in der Ruhestand gehenden Beamten und Beamtinnen der geburtenstarken Jahrgänge der 60er Jahre zu ersetzen. Mit der nötigen Aufstockung des Personals ist wohl erst einmal nicht zu rechnen.

Laut Personalrat Fritz Ackermann steigt auch die Anzahl gesundheitlich angeschlagener Beamter rapide an. „Die ständig steigende Arbeitsbelastung geht nicht spurlos an den Polizisten vorbei.“ Fast 15 Prozent der Aschaffenburger Polizeibeamten seien nur noch eingeschränkt dienstlich verwendbar. „Wir müssen aufpassen, dass durch die angespannte Personalsituation die Leistungsfähigkeit der Dienstelle in Aschaffenburg und damit auch die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis langfristig nicht gefährdet wird!“, macht Fehlner deutlich.

Die Landtagsabgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, sprach bei ihrem Besuch auch die falsch angesetzte Sparpolitik der Landesregierung bei dringend notwendigen Investitionen der Polizeigebäude in Aschaffenburg an. Das Dienstgebäude im Lorbeerweg wird nunmehr seit 32 Jahren betrieben. In mehreren Bereichen (Flachdach, Lichthof, Fassade, Beleuchtung, Klimatisierung, Brandschutz, Fenster, Barrierefreiheit etc.) besteht dringend Sanierungsbedarf. Fehlner: “Wie die Staatsregierung selbst zugibt, werden Baumaßnahmen erst in einigen Jahren oder einfach gar nicht durchgeführt, weil im Moment kein Geld da ist, um marode Polizeigebäude zu sanieren, Ausbildungsstätten für Polizisten zu bauen oder ähnliche Investitionen zu leisten!”

Bruno Bozem ging im Gespräch auf das vor 15 Monaten verhängte Alkoholverbot im Aschaffenburger Innenstadtbereich ein. Nach seiner Meinung habe sich dieses sehr gut bewährt. Es sei in den 15 Monaten kaum zu größeren Beanstandungen gekommen. Die Bevölkerung und die Jugendlichen hätten sich daran gewöhnt und die Stadt sei insbesondere zur Nachtzeit ruhiger geworden. Insgesamt gab es seit der Verhängung des Alkoholverbotes nicht einmal 30 Beanstandungen.

Gut funktioniert habe in Aschaffenburg die Umstellung von Analog- zum Digital-funk. Unzufriedenheit herrsche allerdings dahingehend, dass die Funkgerätegeneration schon längst überholt sei und sich nicht mehr auf dem Stand der Technik befinde.