Entschädigung für ungerecht bezahlte Straßenausbaubeiträge in Aussicht

50 Mio. € werden ausgezahlt

Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL a.D., Kreis- und Stadtrat

Strabs: Entschädigung seitens des Härtefallfonds naht.
Entscheidung über die Auszahlung von ungerecht bezahlten Straßenausbaubeiträgen naht. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger antwortet Dr. Hans Jürgen Fahn. Judith Wölfelschneider aus Hausen darf noch hoffen.
Die Staatsregierung hat 2019 einmalig 50 Mio. € zur Verfügung gestellt, um bei bestimmten Straßenausbaubeiträgen in besonderen Härtefällen einen anteiligen Ausgleich zu schaffen, Dazu wurde eine unabhängige Härtefallkommission eingerichtet, die aus verschiedenen Teilnehmern besteht: Allianz gegen Straßenausbeiträge, Eigenheimverband, Verband Wohneigentum, Freie Wohlfahrtspflege, Vertreter der Regierungsfraktionen. Bereits im August 2018 hatte Judith Wölfelschneider aus Hausen ein Gespräch mit Hubert Aiwanger gesucht und mit Unterstützung vom damaligen Landtagsabgeordneten Hans Jürgen Fahn eine Petition an den Bayer. Landtag geschickt. In der Petition ging es um ein Grundstück ihres Vaters, bei dem ein angrenzendes Waldstück, das als Teil des Naturpark Spessart gar nicht nutzbar ist und daher aus der Berechnung für Straßenausbeiträgen herausgenommen werden soll. Frau Wölfelschneider hat immer wieder in München nachgehakt und auch die Gemeinde Hausen um Unterstützung gebeten.
Jetzt haben Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Regierungssprecher Karl Ilgenfritz auf eine entsprechende Anfrage von Fahn geantwortet:
• Im Antragszeitraum 1.7. bis 31.12 2019 sind mehr als 14000 Anträge eingegangen
• Da ein Großteil der Anträge unvollständig war, bedurfte es seitens der Härtefallkommission zeitintensive Nachfragen und Nachreichung von Unterlagen. Dadurch kam es zu zeitlichen Verzögerungen
• Es galt nicht das sogn. „Windhundprinzip“, bei dem zunächst die schnellsten Antragsteller zum Zuge kommen.
• Aiwanger bringt aber die positive Nachricht aus München mit, dass die Härtefallkommission auf die Zielgerade einbiegt und im November 2021 in einem letzten Runden Tisch dann festlegt, wie über die eingereichten Anträge entschieden wird. Hier geht es auch noch um die Gewichtung der Entscheidungskriterien.
• Dr.Hans Jürgen Fahn geht damit davon aus, dass die Beteiligten bereits im Januar eine Antwort ihrem Briefkasten erwarten können.: „Im ersten Quartal 2021 ist die Aktion höchstwahrscheinlich vollständig beendet und die 50 Mio. € zurückerstattet ".
• Judith Wölfelschneider muss also noch einige Wochen warten. Natürlich hofft auch H.J.Fahn, dass sie eine positive Nachricht erhält und meint: „Ich habe noch selten eine Person kennengelernt, die sich so massiv für ein berechtigtes Anliegen eingesetzt hat “.
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag und Bürgermeister aus Mönchberg Thomas Zöller hat mitgeteilt, dass auch ein Bürger aus Schmachtenberg einen Antrag auf Entschädigung aus dem Härtefallfonds gestellt hat.