365 € Ticket greift zu kurz
VCD fordert Mobilitätsbeitrag

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VCD : Ohne staatliche Zuschüsse wird das 365 € Ticket für die Region unfinanzierbar : VCD fordert einen Mobilitätsbeitrag-
365 € -Ticket führt nicht zwingend zu einer Nachfragesteigerung
Der Kreisvorstand des VCD Aschaffenburg- Miltenberg hat sich ausführlich mit dem von LINKEN initiierten Bürgerbegehren für ein 365 €- Ticket befasst. „Erstaunlich ist“, so Vorsitzender Hans Jürgen Fahn, dass Kreisrat Andreas Adrian die Beschlüsse des Kreisausschusses von Miltenberg nicht kennt oder bewusst nicht zur Kenntnis nimmt. Der Kreisausschuss im Landkreis Miltenberg hat bereits zweimal und zwar am 8.7.2017 und dann nochmals am 8.10.2020 beschlossen, sich für die Ausweitung des 365 € - Tickets auf den VAB-Bereich einzusetzen.
Leider weigert sich der Freistaat das „Projekt finanziell“ zu unterstützen. Nur wenn der Freistaat wie in anderen Großräumen 2/3 der Finanzierung übernimmt, kann über das 365 €-Ticket ernsthaft gesprochen werden. Die voraussichtlichen Kosten würden sich 20 Mio. € (für den Landkreis Miltenberg), 30 Mio. € (für den Landkreis Aschaffenburg) und 14 Mio. € für die Stadt Aschaffenburg belaufen und sind für die drei Gebietskörperschaften nicht zu schultern.
Und hier zeigt sich ein großer Schwachpunkt des geplanten Bürgerbegehrens der LINKEN; es richtet sich nicht klar und eindeutig an den Freistaat Bayern, sondern ist nur allgemein formuliert.

Gerd Weibezahl, Mitglied des Landesvorstandes des VCD war eigens nach Aschaffenburg gereist; er äußerte sich detailliert zum Bürgerbegehren der LINKEN.

Laut Weibezahl habe sich gezeigt,dass ein "365-Euro-Ticket" nicht zwingend zu relevanten Nachfragesteigerungen im ÖPNV führt. Eher gibt es den Mitnahmeeffekt für die bisherigen Zeitkartenkunden, welche günstiger fahren. Somit ergibt sich ein relevant steigender Zuschussbedarf für die öffentliche Hand. In Wien erfolgte dies über eine konsequente Parkraumbewirtschaftung. Erst diese motiviert die Menschen zusammen mit dem "365-Euro-Ticket" vom Pkw in die Öffis umzusteigen. Es gibt hierzu eine detaillierte Studie von Prof. Sommer (Universität Kassel).

Wir benötigen die Mittel in den nächsten Jahren aus folgenden Gründen für das eigentliche Verkehrsangebot:
* Busfahrer*innen wollen mehr Einkommen (vgl. aktuelle Streiks der GdL). Bis 2020 Busfahrer*in ein Mangelberuf. Durch die Corona-Krise hat sich das geändert. Es stellt sich die Frage, wie lange die Entlastung angesichts der gegebenen demografischen Sitzung andauert.
* Die Umstellung des Antriebs von Diesel auf elektrische bzw. alternative Antriebe verschlechtert die Wirkungsgrade im Fahrzeugeinsatz in relevanter Weise wegen mehr Ein-und Ausrückfahrten zum Aufladen etc. Somit benötigt man für die gleiche Verkehrsleistung mehr Personal.
* Das Angebot soll generell verbessert werden, damit die Menschen auch die Möglichkeit haben, mit dem 365-Euro-Ticket ÖPNV zu nutzen. Beispielsweise in der Stadt Aschaffenburg im Abendverkehr, da die Stadtbusse aktuell nach 21 Uhr nicht mehr verkehren.

Alle drei Unterpunkte kosten Geld aus öffentlichen Mitteln für das Verkehrsangebot. Soweit Linke / Kommunale Initiative kein Konzept darlegen, wie man den notwendigen Angebotsausbau und die ebenso notwendige Änderung der Antriebstechnik bei weiterhin angespannter Arbeitsmarktlage finanzieren will, muss man die alleinige Forderung nach dem "365-Euro-Ticket" als populistischen Schnellschuss qualifizieren.

Der VCD fordert daher die Einführung eines Mobilitätsbeitrags je Bürger und je Firma. Vergleichbar der Grundgebühr bei Fernsehen (15 Euro je Monat), Strom (100 Euro im Jahr) und anderen Dienstleistungen. Ebenso ist es denkbar, dass die Firmen einen Beitrag zur ÖPNV-Abgabe z.B. mit einem aus der
Lohnsumme abgeleiteten Betrag leisten. In Frankreich ist dieser sog. "versement transport" seit 1990 ein wichtiges Finanzierungsinstrument.

Aktuell ist es im ÖPNV so: Die Nichtfahrenden zahlen auch null Euro für den ÖPNV. Hingegen sollen die Fahrenden den ÖPNV zumindest bei eigenwirtschaftlichen Linien weitgehend finanzieren. Dies führt dann zu als recht hoch empfundenen Tarifen. Wenn alle 100 Euro im Jahr wie beim Strom zahlen würden, dann kann man das Angebot ausbauen und hat eine von der immer wieder schwankenden Haushaltslage der Städte / Landkreise unabhängige Finanzierungsgrundlage. Wenn man über den pauschalen Finanzierungsbeitrag verfügt, dann kann man auch günstigere Tarife offerieren.

Fazit des VCD: Hingegen dient der von Linke / KI rein auf den Fahrpreis gerichtete Fokus eher im geringen Maße der Mobilitätswende, kostet aber viel Geld, was man anderer Stelle eher benötigen würde. Man muss an die Sache schon etwas mehrdimensionaler rangehen.

Autor:

Hans Juergen Fahn aus Erlenbach a.Main

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