Budgetsverteilung

Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr: Umfangreiche Tagesordnung mit Informationen und Beratungspotenzial

Kreis Miltenberg. Die Mitglieder des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr hatten am Dienstagnachmittag eine ambitionierte Tagesordnung abzuarbeiten, darunter auch die Verabschiedung des Investitionsbudgets für den Hochbau von 11,9 Millionen Euro, eines Aufwandsbudgets von 2.379.800 €und die Ansätze für den Kreisstraßenhaushaushalt, Gartenbau, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und das Reinigungsmanagement, denen insgesamt einstimmig zugestimmt wurde. Landrat Jens Marco Scherf riet zu einer stringenten Behandlung der Tagesordnungspunkte. Schon die öffentliche Sitzung hielt die Ausschussmitglieder gut dreieinhalb Stunden auf den Sitzen.

Die Gesamtsumme des Aufwandsbudgets für die Kreisstraßen beträgt nach den Ausführungen von Bereichsleiter Roland Dittrich gut 11,4 Millionen Euro, für das Investitionsbudget knapp 1,9 Millionen Euro. Für Gartenbaumaßnahmen und den Reinigungsbetrieb werden gut 1,7 Millionen Euro angesetzt. Beim Reinigungsmanagement wird eine Steigerung von 5 Prozent angenommen. Im kommenden Jahr soll sukzessive versucht werden, wieder ein bis zwei eigene Reinigungskräfte pro Schule zu beschäftigen, da sie wesentlich flexibler einzusetzen sind und durch die Bindung an das Haus gerade in sensiblen Bereichen deutlich bessere Reinigungsergebnisse erzielen. Kreisbaumeister Andreas Wosnik erläuterte insbesondere zu den Hochbaumaßnahmen die Details bei den Schulbaumaßnahmen.

Glasbodenbesichtigung in Dresden
»Es war anstrengend, aber es hat sich gelohnt«, kommentierte Kreisbaumeister Andreas Wosnik die Besichtigungsfahrt zur Ballsportarena nach Dresden, um sich mit einigen Mitgliedern des Ausschusses den dortigen Glasboden anzuschauen. Die daraus resultierenden Erkenntnisse gehen nun in die Planungen der Bauverwaltung ein.

ÖPNV mit Anstieg der Eigenmittel durch den Landkreis
Mobilitätsbeauftragter Tim Haas, der zuvor auch die Maßnahmen für das Radwegekonzept des Landkreises und die Unterstützungen der kommuneneigenen Projekte erläutert hatte, gab den Ansatz von Gesamtaufwendungen von gut 2, 5 Millionen Euro für den öffentlichen Personennahverkehr bekannt. Dabei sind künftig nur noch 30 Prozent an Zuwendungen vom Freistaat zu erwarten, wodurch die benötigten Eigenmittel des Landkreises um knapp 400.000 Euro gegenüber 2021 ansteigen werden. Die Gründe hierfür liegen in den steigenden Kosten für die Aufrechterhaltung des ÖPNV bei unveränderter Gesamtsumme der Förderungen.

Haas informierte über die Inbetriebnahme eines neuen Linienbündels im Bachgau zum 12.12., welches auf drei Linien den bayerischen Untermain mit dem Rhein-Main-Gebiet verknüpft. Anschluss im Landkreis Miltenberg besteht ab Kleinwallstadt und Niedernberg über Großostheim, Schaafheim und Babenhausen nach Rodgau-Dudenhofen, von wo eine Umstiegs Möglichkeit zur S1 nach Frankfurt besteht.
Zur Förderung des Radwegekonzepts stellte Haas beantragte Maßnahmen aus Schneeberg für eine Beleuchtung des Radwegs, der Gemeinde Eichenbühl mit der Asphaltierung einer neuen Erfbrücke und des Marktes Sulzbach für einen Abschnitt des Wachenbachwegs in Richtung Soden zur Abstimmung. Sowohl Landrat Scherf als auch Haas empfahlen einen Beitritt des Landkreises Miltenberg zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AFGK) für eine gute Vernetzung und den fachlichen Austausch untereinander.

Grünen-Antrag für betriebliches Mobilitätsmanagementkonzept zurückgestellt
Eine ganze Reihe von Maßnahmen in einem betrieblichen Mobilitätsmanagementkonzept hatte Sabine Stellrecht-Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Antrag zusammengefasst. Nach eingehender Diskussion wurde das Anliegen grundsätzlich begrüßt, jedoch stellte Stellrecht-Schmidt den Antrag bis zum Vorliegen der Treibhausbilanzierung der Landkreisverwaltung zurück, um dann eine Basis zur weiteren Beratung zu haben.

Vorläufig kein 365-Euro-Ticket für den Landkreis
Vorerst wird der Landkreis Miltenberg kein Förderprogramm des Freistaats für das 365-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr erhalten. Laut Schreiben des Landtagsabgeordneten Florian Hermann, Leiter der Staatskanzlei sollen erst die Pilotprojekte in München, Nürnberg-Fürth-Erlangen, Augsburg und Regensburg, Ingolstadt und Würzburg evaluiert und die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, sich an den Maßnahmen zu beteiligen.
In Sachen »Verstärkerfahrten« gab es gute Nachrichten. Gerade für die in der Corona-Pandemie zusätzlich eingesetzten Busse hat die Regierung von Unterfranken einen hundertprozentigen Zuschuss gewährt.

Fortschreibung des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes
Schon allein durch die vorliegenden und künftigen Gesetzesänderungen und die Zielvorgaben auf unterschiedlichen Kommunalen-, Landes-, Bundesebenen und den Zielen der EU einer deutlichen Reduzierung der Emissionen ist es laut Energiemanager Marc Gasper erforderlich, das 2011 erstellte Energie- und Klimakonzept am bayerischen Untermain fortzuschreiben. Zwar seien schon einige Maßnahmen auf den Weg gebracht und 2017 in einer Zwischenbilanz erfasst worden, doch sei der Weg zur Klimaneutralität, eine Umstellung auf erneuerbare Energien und eine umfangreiche Energiebedarfsminderung noch lange nicht erreicht. Laut Gasper bedarf es eines sogenannten »Vorreiterkonzepts«. Seines Erachtens wird im Jahr 2022 »brutal viel Arbeit« erforderlich sein. Landrat Jens Marco Scherf gab ihm Recht und resümierte, es könne auch durch die Kommunen Entscheidendes im Klimaschutz vorangebracht werden, wenn es eine klare Aufgabenverteilung und eine Definition konkreter Schritte zur Erreichung der ambitionierten Ziele geben wird.

Klimaschutzmanagement mit vielen Projekten
In seinem Bericht gab der Klimaschutzmanager Sebastian Randig einen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten und Projekte im Bereich des Klimaschutzes. Maßnahmen in der Öffentlichkeitsarbeit, in der immer stärker nachgefragten Energieberatung wie zu den Themen »Eigene Solaranlage« und »Elektromobilität« sowie dem Energiecheck direkt vor Ort und Aufklärung in den Beratungsstellen sind nur einige Blitzlichter im Portfolio. Was die Beratung, in Kombination mit attraktiven Förderkonditionen bewirken kann, zeigt sich in beeindruckenden Zahlen: so sind auf dem Gebiet des Landkreises allein in den ersten 9 Monaten des Jahres über 1100 neue private Lademöglichkeiten gefördert worden, im gleichen Zeitraum sind insgesamt nur durch die KfW über 30 Mio. € an Mitteln im Bereich energetisches Bauen und Sanieren in den Kreis abgeflossen. Zudem beschäftigt sich das Klimaschutzmanagement neben dem Energie-Monitor, der in Echtzeit die Energiewende im Strombereich aufzeigt und über die Website des Landratsamts abrufbar ist, auch mit der Treibhausbilanzierung der Landkreisverwaltung, deren Ergebnis im Frühjahr 2022 vorgestellt werden soll.