Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr

Ausschuss empfiehlt Teilhaushalte

Jeweils einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Dienstag, 7. März, dem Kreistag empfohlen, das Aufwands- und das Investitionsbudget für die Liegenschaften des Landkreises, den Kreisstraßenhaushalt sowie den Haushalt für den Betrieb Gartenbau, die Reinigung und den ÖPNV in den Landkreishaushalt 2023 zu übernehmen.

Laut Kreisbaumeister Andreas Wosnik beträgt das Aufwandsbudget für Liegenschaften rund 4,9 Millionen Euro, von denen der allgemeine Bauunterhalt rund 3,6 Millionen Euro umfasst. In diesem Bereich schlägt vor allem der Einbau des neuen Sportbodens für die Untermainhalle zu Buche, der in Verbindung mit begleitenden Arbeiten auf rund 1,94 Millionen Euro kommt. Weitere sechsstellige Summen sind beispielsweise mit 172.000 Euro für das Landratsamt Miltenberg, rund 144.000 Euro für das Johannes-Butzbach-Gymnasium (JBG) Miltenberg, 130.000 Euro für das Hermann-Staudinger-Gymnasium (HSG) Erlenbach und 100.000 Euro für das Julius-Echter-Gymnasium (JEG) Elsenfeld eingeplant.

Das Energiemanagement ist mit 205.000 Euro vorgesehen, worunter etwa jeweils 50.000 Euro für die Umrüstung der Mensa und des IZBB-Bereichs auf LED-Beleuchtung in der Realschule Elsenfeld und im JEG Elsenfeld entfallen. Für hydraulische Abgleiche sind 25.000 Euro in der Stötzner-Schule Miltenberg sowie jeweils 30.000 Euro für die Johannes-Hartung-Realschule Miltenberg und die Janusz-Korczak-Schule Elsenfeld geplant.

Für Wartungen in den Landkreisliegenschaften werden 2023 495.000 Euro benötigt, für Mobiliar und Ausstattung liegen die veranschlagten Kosten bei 155.000 Euro. Ein Großteil wird für Mobiliar für Bibliothek, Pinnwände, EDV-Tische sowie Schülertische und Stühle für die Mensa des HSG ausgegeben. Die Außenanlagen der Liegenschaften werden den Landkreis rund 455.000 Euro kosten.

Das Investitionsbudget soll rund 15,5 Millionen Euro betragen. Der größte Posten umfasst den Einbau dezentraler Lüftungsgeräte in den Klassenräumen. Der Aufwand von 6,3 Millionen Euro wird sich aber reduzieren, da Fördermittel erwartet werden. 5,9 Millionen Euro sind für Maßnahmen des Schulbauprogramms III vorgesehen – die Sanierung der Sporthallen des HSG und JBG, die Berufsschule am Standort Miltenberg sowie den Neubau der Zweifachturnhalle Obernburg. 1,1 Millionen Euro werden für die Restabwicklung der Arbeiten im Schulbauprogramm II am HSG sowie dem JBG benötigt.
Für Klimaschutzmaßnahmen – etwa für den „European Energie Award“, eine Ladestation mit vier Ladepunkten am Landratsamt Miltenberg, die Weiterführung der Machbarkeitsstudie für Güterverkehr, eine Machbarkeitsstudie für die Busbahnhöfe Elsenfeld und Miltenberg – wurde ein Budget von 433.000 Euro vorgesehen.

Rund 3 Millionen Euro umfasst der Kreisstraßenhaushalt 2023. Größte Position ist mit 1,63 Millionen Euro der Bereich „Anlagen im Bau, Neubau, Ausbau und Deckenbau“. Etwa die Hälfte der Summe entfällt mit 850.000 Euro auf den Ausbau der Kreisstraße MIL 27 zwischen Eschau und Streit, für die Erneuerung der Überführung der MIL 11 über den Leidersbach sind 400.000 Euro eingeplant. Dazu kommen 350.000 Euro für Abschlagszahlungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Ortsdurchfahrt Roßbach
(MIL 25). Ein weiterer größerer Posten im Kreisstraßenhaushalt sind 960.000 Euro für Unterhalt an Straßen und Wegen – darunter 350.000 Euro für den Straßenunterhalt und 200.000 Euro für Winterdienst mit Salzkauf. 110.000 Euro kostet die Haltung von Fahrzeugen, 161.000 Euro sind für Mieten, Personalnebenaufwendungen und Straßenbetreuungskosten eingeplant, dazu 100.000 Euro für Investitionsaufwendungen an Gemeinden sowie 40.000 Euro für den Bau einer Glättemeldeanlage bei Guggenberg. Im Rahmen der Investitionskostenförderung auf Grundlage des landkreisweiten Radwegekonzepts stellt der Landkreis jeweils 250.000 Euro für gemeindliche sowie landkreiseigene Maßnahmen bereit.

Auch dem Haushalt für den Betrieb Gartenbau, die Reinigung und den ÖPNV gab der Ausschuss grünes Licht. Für den Bereich Gartenbau sind 94.000 Euro vorgesehen, der größte Teil für Fahrzeuge. Mit 1,8 Millionen Euro ist das Reinigungsmanagement ein großer Posten im Haushalt. Im Bereich des ÖPNV dürften die Gesamtaufwendungen um 233.000 Euro steigen. Von den Gesamtaufwendungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro verbleibt dem Landkreis nach Abzug der Förderung ein geschätzter Eigenanteil von rund 3,1 Millionen Euro. Dem stehen Einnahmen durch Fahrgelderlöse, Förderungen und Beitragszahlungen von Kooperationspartnern in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro gegenüber.