Beschämende politische Leistung

Massive Benachteiligung beim Kindergeld für geringverdienende Familien

Kindergeld und Kinderfreibeträge

Auch wenn das Kindergeld ab 2023 von jetzt 219 Euro auf 250 Euro ansteigen wird, täuscht
dies keineswegs über eine massive Benachteiligung unserer Familien mit geringerem oder
durchschnittlichem Einkommen gegenüber den Besserverdienern hinweg. Denn das
Kindergeld ist für alle gleich hoch, also völlig unabhängig vom Einkommen. Dagegen führen
die Kinder- Steuerfreibeiträge auf Grund der Verrechnung mit dem Kindergeld nur bei
höheren Einkommen zu zusätzlichen staatlichen Leistungen. Während ein Ehepaar mit
50.000 Euro Einkommen im nächsten und übernächsten Jahr 3.000 Euro Kindergeld erhalten
soll, wird z.B. Familien mit einem Millioneneinkommen im Jahr 2023 zusätzlich 1.250 Euro
über Steuerfreibeträge je Kind erstattet und 2024 werden es sogar 1.403 Euro sein. Das wäre
ein bisheriger Spitzenwert. 2019 betrug die Ungleichheit z.B. „nur“ 1.170Euro. Wie man
sieht, driftet die finanzielle Unterstützung immer weiter auseinander, allerdings zu Lasten
der Einkommensschwächeren. Eine solche Benachteiligung ist in hohem Maß unsozial und
eines Sozialstaats unwürdig. Wenn schon aus verfassungsmäßigen Gründen
Steuerfreibeträge für Kinder notwendig sind, die zwangsläufig einseitig höhere Einkommen
begünstigen, dann ist eben eine entsprechende Kindergelderhöhung erforderlich, um
insgesamt eine Gleichstellung zu erreichen, die dann auch dem Grundsatz, dass dem Staat
jedes Kind gleich viel wert sein muss, entspricht. Wo bleibt hier eigentlich die angebliche
soziale Kompetenz der SPD? Die Grünen haben wohl andere Sorgen und die FDP ist ohnehin
nicht die Lobbyzentrale der sozial Schwächeren. Dass es die Ampel aber tatsächlich schafft,
die bisher schon vorhandene soziale Schieflage bei Kindergeld und Steuerfreibeträgen zu
Lasten finanziell schwächerer Familien sogar noch auszubauen, ist schon eine besonders
beschämende politische Leistung.ÖDP Kreisvorsitzender Wolfgang Winter