Unverantwortlich

"Rentenpolitik ohne Plan und Ziel"

„Rentenpolitik ohne Plan und Ziel“

In diesem Beitrag wird erneut verzweifelt versucht, die übliche Forderung der FAZ Zeitung nach Abschaffung
der Haltelinie zu rechtfertigen. Dabei unterliegen dem Verfasser gleich mehrere schwerwiegende
Fehleinschätzungen. Erstens: er spricht ständig von stärkeren Rentenerhöhungen, die die Haltelinie
verursachen würde. Richtig ist jedoch, dass sie lediglich noch höhere Rentenkürzungen vermeidet, als
sie ohnehin schon existieren. Damit entstehen entgegen seiner Behauptung für Beitrags- und
Steuerzahler auch keine zusätzlichen Belastungen, sondern lediglich Aufwendungen in dem Umfang,
der dem Grundprinzip der Rentenversicherung entspricht, wonach Renten den Löhnen folgen.
Zweitens: falsch ist auch seine Behauptung, der Nachhaltigkeitsfaktor würde stillgelegt. Er gilt
nämlich weiterhin, dürfte lediglich bei der erwarteten demografischen Entwicklung bis auf weiteres
nicht zu zusätzlichen Rentenkürzungen führen. Allerdings werden diese unterbliebenen
Rentenkürzungen im Nachholfaktor für die Zukunft „gespeichert“. Drittens: seine Behauptung, dass
es vor 20 Jahren einen breiten politischen Konsens gab, den Generationenvertrag der Umlagerente
zu stabilisieren, ist zweifellos zunächst einmal richtig. Dafür wurden ja auch die
Rentenkürzungsfaktoren eingeführt, die ab Juli das Rentenniveau auf 48 % absenken und somit zu ca.
9,3 % Rentenkürzung führen. Aber es war genauso breiter politischer Konsens, dass alle
Rentenkürzungsmaßnahmen wirkungsgleich auf die Beamtenpensionen übertragen werden, wozu
bereits im Bundestag eine entsprechende Gesetzesvorlage angekündigt wurde. Dennoch wurde es
unterlassen, die Pensionen entsprechend dieser Verpflichtungserklärung mit dem demografischen
Faktor Nachhaltigkeit zu kürzen, sodass die Pensionskürzungen insgesamt lediglich 4,33 % betragen
und damit Monat für Monat fast 5 % niedriger sind als die Rentenkürzungen. Statt jetzt endlich
einmal die dringend gebotene Gleichbehandlung zu fordern und den Gesetzgeber an seine bislang
unterlassene Erfüllung seiner Zusagen hinsichtlich Pensionskürzungen zu erinnern, will die FAZ immer
nur zusätzliche und einseitige Kürzungen zu Lasten der Rente. Viertens: wenig glaubwürdig ist die
Behauptung, die Zahlergenerationen seien weniger Menschen als jene, für deren Renten sie
aufkommen müssen. Aber selbst das würde es nicht rechtfertigen, dafür auch diejenigen
Rentnerinnen und Rentner in Regress zu nehmen, die Kinder großgezogen und damit ihre
demografischen Pflichten voll und ganz erfüllt haben, zudem mit hohem finanziellem Aufwand. Aber
auch diese Gruppe soll nach Meinung der FAZ wegen der Demografie zusätzliche Rentenkürzungen
hinnehmen müssen. Dagegen fordert sie keine Belastung der Versicherten in anderen
Altersversorgungssystemen, selbst wenn diese auf Grund ihrer
Kinderlosigkeit zu den Verursachern des bestehenden demografischen Problems zählen und dabei
sogar noch von ihrer Kinderlosigkeit finanziell profitiert haben. Der Rentner mit fünf Kindern und
1.000 Euro Rente soll also weiter steigende Rentenkürzungen hinnehmen, die kinderlosen
Parlamentarier und Pensionäre brauchen dagegen auch künftig keine Belastungen wegen der
Demografie mit dem Nachhaltigkeitsfaktor zu fürchten. Zu dieser Grundeinstellung kann man der FAZ
nur gratulieren.
Zum Schluss hat unser FAZ- Redakteur (sinngemäß) noch gefordert, dass diejenigen, die die Position
vertreten, die Haltelinie solle bestehen bleiben (mit der Konsequenz höherer Beiträge), dann auch so
aufrichtig sein sollen, dies offen anzusprechen. Genau das tue ich hiermit. Allerdings halte auch ich
eine Lösung des demografischen Problems in der Altersversorgung für notwendig, aber eben nie und
nimmer einseitig zu Lasten der Rentnerinnen und Rentner, da es sich hier ja um ein Problem der
gesamten Gesellschaft handelt und das Verursacherprinzip an erster Stelle der Lösungsoptionen
stehen muss. Zusätzlich stelle ich hiermit fest, dass ich im Gegensatz zum Redakteur prozentual
gleiche Rentenerhöhungen, sowie damit selbstverständlich auch prozentual gleich hohe unterlassene
Rentenkürzungen, nicht als „Begünstigung“ der Bezieher höherer Renten betrachte, da diese
finanziellen Auswirkungen durch entsprechend höhere Beitragszahlungen während des Berufslebens
absolut verdient worden sind. Wer das ändern und damit das Äquivalenzprinzip in der Rente
aufgeben will, der muss dann aber auch für eine künftige Bürgerversicherung eintreten, die für alle
Erwerbstätigen und auf alle Einkommen angewandt wird. Da wäre dann natürlich auch das
Äquivalenzprinzip obsolet, stattdessen würden die niedrigeren Altersversorgungsansprüche
aufgestockt und die höheren abgesenkt. Gegen eine solche solidarische Lösung habe ich keinerlei
Einwendungen.
Zudem muss ich einer weiteren Behauptung entschieden widersprechen, nämlich dass die durch den
Beibehalt der Haltelinie von 48 % beim Rentenniveau entstehenden höheren Ausgaben zu zwei
Drittel an Menschen mit „überdurchschnittlichen Renten“ fließen würden. 57,6 % der Renten liegen
nämlich unter netto 1.250 Euro (!!!). Damit ist man im Bereich der Armutsgefährdung, aber Millionen
dieser Renten sind für die FAZ bereits „überdurchschnittlich“ hoch. Da kann man nur sagen: armes
Rentnerdeutschland. Im Vergleich dazu steigt die „durchschnittliche Pension“ dieses Jahr wohl auf
vergleichsweise gigantische ca. 3.500 Euro brutto, ohne dass irgendwelche Gleichbehandlungen zu
den Renten auf Grund der Demografie gefordert würden.
Letztlich erscheint es mir noch wichtig zu erwähnen, dass die voraussichtlich steigenden
Beitragssätze selbstverständlich auch zu gleichen prozentualen Rentenkürzungen führen werden, es
somit keine einseitigen Belastungen für die Beitrags- und Steuerzahler geben wird. Dabei würde
jedoch bei Abschaffung der Halteline, wie von der FAZ gefordert, der Kürzungsfaktor Beitragssatz die
Renten dann nicht im Verhältnis 1:1 wie die Löhne belasten, sondern sogar mit dem Faktor 2,6. D.h.
sollte z.B. der Beitragssatz in Zukunft auf die prognostizierten 22,3 % steigen, dann würden die
Arbeitnehmer um 1,85 % zusätzlich belastet im Vergleich zu heute, die Renten aber um ca. 4,8 %,
sowie zuzüglich mit dem demografischen Faktor Nachhaltigkeit. Hoffentlich hätten wir wenigstens
dann die richtige „Rentenpolitik mit Plan und Ziel“ erreicht, ganz nach dem Geschmack der FAZ.
Sicher kann man sich allerdings bei ihren penetranten und maßlosen, sowie unsozialen, ungerechten
und unsolidarischen Forderungen hinsichtlich Rentenbelastungen nicht sein.