Politik

Buchen/Limbach/Neunkirchen/Walldürn. Das Landratsamt bereitet sich auf anhaltende Flüchtlingszuweisungen im laufenden Jahr vor. Deshalb sind derzeit vier weitere Gemeinschaftsunterkünfte in der Planung. So hat der Kreis im Buchener Veilchenweg ein ehemaliges Pflegeheim erworben, das bereits in den Jahren 2016 bis 2018 schon einmal als Gemeinschaftsunterkunft genutzt wurde. Dort sollen rund 50 Geflüchtete untergebracht werden. Auch das ehemalige Hotel „Limbacher Hof“ in Limbach wurde vom Kreis...

Am 17.02.24 organisierten die SPD Frauen Erlenbach-Mechenhard-Streit (ehemals Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF) ein Frühstück für interessierte Mitglieder und Gäste im Frühstückskaffee Cafemis in Mechenhard. Vorsitzende Marina Oliveira Zbinden begrüßte die zahlreich anwesenden Frauen und stellte kurz das Tagesthema Bildungschancen und -gerechtigkeit vor. Darauf informierte Ulrike Neuberger-Bornhorst über die aktuelle Lage der Krippen-, Kindergarten und Schulsituation in...

Zum März 2024 werden die Telefon-Durchwahlen im Landratsamt von dreistelligen auf vierstellige umgestellt. Auf Grund vorbereitender Arbeiten an der Telefonanlage kann es bereits von Mittwoch, den 28. Februar bis Freitag, den 1. März vereinzelt zu vorübergehenden Einschränkungen der telefonischen Erreichbarkeit kommen. Die Umstellung findet grundsätzlich aber außerhalb der Dienstzeiten statt. Die Telefonanlage wird am Freitag, den 1. März 2024 um 13:00 Uhr offline gehen, um dann rechtzeitig zum...

Großdemo in Traben-Trarbach, über 500 Demonstranten bilden eine Kette auf der Moselbrücke Um 17:00 Uhr eröffnete Herr Hajo Weinmann die Demonstration in Traben am Moselufer. Zunächst bedankte er sich bei den fast 500 Demonstranten, die gemeinsam mit ihm und dem VG-Rat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach gegen Rechts und gegen Nazis protestierten. Nach der Eröffnungsrede wurden zwei Lieder gemeinsam für den Frieden in der Welt gesungen. Anschließend richtete Herr Marcus Heintel,...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock weist die Sport- und Schützenvereine im Landkreis Miltenberg darauf hin, dass Anträge auf Gewährung der Vereinspauschale in diesem Jahr bis spätestens 1. März 2024 gestellt werden müssen: „Unsere Vereine sind ein ganz wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Deshalb unterstützt sie der Freistaat auch finanziell und wird die Mittel für die Vereinspauschale ab dem Förderjahr 2024 deutlich aufstocken“. Bayern erhöht die Sportförderung auf 216 Mio. Euro...

Liebe Leserinnen und Leser, seit der konstituierenden Sitzung am 30.10.2023 vertrete ich im bayerischen Landtag neben meinem Heimatlandkreis Miltenberg noch Aschaffenburg, Rhön-Grabfeld und Haßberge innerhalb des Wahlkreises Unterfranken. Arbeit in den Betreuungsstimmkreisen des Wahlkreises In den letzten Wochen und Monaten wurden auch die Räumlichkeiten für das entstehende Bürgerbüro in Obernburg gefunden, die im März offiziell eröffnet werden sollen. Meine Arbeit vor Ort im Wahlkreis...

Großwallstadt, 14.02.2024. Am Mittwochabend fand der erste Politische Aschermittwoch des Ortsverbands FDP MOE im Wallstadt’s Restaurant statt. Als Ehrengast konnte die Liberalen den parlamentarischen Geschäftsführer der FDP Hessen, Oliver Stirböck gewinnen. Weitere Redner waren die Kreisbäuerin Diana Reinhart und der Kreisobmann des Bauernverbands, Jochen Herberich. Mit Vertreterin der Landwirtschaft im Austausch Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden und dritten Bürgermeister Erlenbach Jörg...

Am Dienstag, den 6. Februar 2024, fand in der DJK Gaststätte im Ludwig-Wolker-Haus ein offener Stammtisch des CSU Ortsverbands Nilkheim/Leider statt. Die Veranstaltung zog knapp über 20 politisch interessierte Bürger an. Ebenfalls waren CSU-Stadträte Dr. Maria Bausback, Brigitte Gans und Rainer Kunkel anwesend, die nicht nur über aktuelle Geschehnisse im Stadtrat berichteten, sondern auch für persönliche Gespräche zur Verfügung standen. Der offene Stammtisch bot eine Plattform für einen regen...

Die bayerische Wirtschaft hat 2023 so viel exportiert wie noch nie zuvor: 2023 gingen Waren im Wert von 231 Milliarden Euro ins Ausland. Das sind 5,4 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die wichtigsten Exportländer für Bayern waren die USA, Österreich, China, Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Polen. Die Ausfuhren in fast all diese Staaten sind 2023 gestiegen, nur nach Österreich und nach China gingen die Ausfuhren zurück, teilte das Bayerische Landesamt für Statistik...

Say their names. Erinnern heißt Verändern! Zum vierten Jahrestag des rechts-terroristischen Anschlags in Hanau rufen wir auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen. 19.02.2024 18:30 Uhr Stiftsplatz (Aschaffenburg) Denn der Kampf um Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen geht weiter. Say their names. Said Nesar Hashemi. Hamza Kenan Kurtović. Ferhat Unvar. Sedat Gürbüz. Fatih Saraçoğlu. Gökhan Gültekin. Vili Viorel Păun. Mercedes Kierpacz. Kaloyan Velkov. Kein vergeben, kein...

Die CWG Fraktion der Gemeinde Leidersbach spendet das Fraktionsgeld der letzten zwei Jahre an den ökumenischen Hospizverein im Landkreis Miltenberg. Der Hospizverein berät und begleitet schwerstkranke und sterbende Menschen sowie Angehörige in der letzten Lebensphase. Ebenso gehört die Beratung zum Thema Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht zu Ihrem vielseitigen Angebot. Die CWG-Fraktion schätzt dieses ehrenamtliche Engagement der Hospizhelfer, die eine herausfordernde Arbeit leisten, sehr....

Das Landratsamt weist nochmals freundlich darauf hin, dass für eine persönliche Vorsprache im Fachbereich für Ausländer- und Einbürgerungswesen zwingend eine vorige Terminvereinbarung erforderlich ist. Wunschtermine können auf der Homepage des Landkreises unter „Terminvereinbarung“ gebucht werden. Dabei können hinsichtlich der Ausländerbehörde folgende Anliegen angegeben werden: • Abholung Verpflichtungserklärung • Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis • Erteilung einer...

Mosbach. Seit Beginn des Jahres können ausländische Einwohnerinnen und Einwohner des Neckar-Odenwald-Kreises ihren Aufenthaltstitel online beantragen oder verlängern. Dieses digitale Angebot der Ausländerbehörde wurde nun weiter ausgebaut, sodass die Stellung eines Antrages nun auch in den Sprachen „Spanisch“ und „Französisch“ möglich ist. Anträge in deutscher, englischer, russischer, türkischer, serbischer und ukrainischer Sprache sind bereits möglich. Alle Online-Dienste der Ausländerbehörde...

Eines war spätestens am Donnerstagabend nach den zwei Stunden des zweiten Treffens „Elsenfelder Dialog 2.0“ allen 30 anwesenden Akteuren klar: Das Projekt ist wichtiger denn je, die Situation ist noch schwieriger und der Handlungsbedarf noch größer als beim ersten Anlauf vor gut 15 Jahren. Es muss ganz konkret etwas für das gegenseitige Verständnis und für das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten in der Marktgemeinde getan werden. Viele wirkten durchaus erschrocken, als die Leitungen...

Die Bürgersprechstunde der SPD findet jetzt auch in Leider statt. Seit über 20 Jahren gibt es die Bürgersprechstunde der SPD in Nilkheim. Die Stadträte Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich, "2 für Nilkheim", sind mehrfach pro Jahr vor Ort im Bürgerhaus Nilkheim. Die Sprechstunde wird seit langem sehr gut angenommen und ist den Nilkheimern inzwischen gut bekannt. Jetzt auch in Leider! Ebenfalls mehrfach im Jahr wollen Stadträtin Erika Haas, Matthias Wenzel, SPD-Vorsitzender Nilkheim-Leider...

Bernd Rützel spricht beim Politischen Aschermittwoch der Kreis-SPD Miltenberg SPD-Bundestagsabgeordneter am 14. Februar zu Gast in Wörth Die Spaltung und Radikalisierung der Gesellschaft nimmt zu; AfD-Funktionäre, Rechtsextreme und Mitglieder der Werteunion planen unter dem Stichwort „Remigration“ die Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund; die rasante Veränderung der Welt mit immer mehr aufbrechenden Krisenherden verunsichert viele Menschen: „Es geht um nicht weniger als unsere...

Am 15.02.2024, um 17:30 Uhr wird in Weilbach am Lorenz-Breunig-Gedenkstein (Raiffeisenstraße) an dem im KZ Sachsenhausen ermordeten Gewerkschafter und Reichstagsabgeordneten Lorenz Breunig erinnert. Zum 79. Todestag des Opfers des Nationalsozialismus werden Kerzen entzündet und an die Schrecken des NS-Terrorregimes erinnert. Alle Bürgerinnen und Bürger sind hierzu eingeladen. Im Jahr 2004 wurde der Gedenkstein in Weilbach errichtet, nachdem der Heimatverein Weilbach die fast vergessene...

ÖDP Miltenberg schreibt offenen Brief an CSU-MdEP Manfred Weber: „Halten Sie in Brüssel bayerische Gesetze ein und verteidigen Sie das Gentechnik-Anbauverbot!“ Die Miltenberger ÖDP hat den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber in einem offenen Brief aufgefordert, „das im bayerischen Naturschutzgesetz festgelegte Gentechnikanbauverbot in Brüssel zu verteidigen“. „Wir befürchten leider, dass Manfred Weber der landwirtschaftlichen Gentechnik Tür und Tor öffnen will“, kritisiert...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bietet am Freitag, 09. Februar, von 16.00 bis 18.00 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Abgeordnetenbüro, Schafbrückenweg 10, 63834 Sulzbach am Main an. Während dieser Sprechstunde können Anliegen, Fragen und Anregungen persönlich mit dem Abgeordneten besprochen werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich bis 08.02.2024 unter Tel. 06028/2174960 oder per Mail info@martinstock.bayern anmelden. Auf Wunsch werden auch Telefontermine vergeben....

Kürzung der Mittel für die Integrationsberatung parteiübergreifend weitgehend abgewendet. Die Migrationsberatung wird mit 74,49 Mio.€ ausgestattet.  Die Bundesregierung hatte geplant, die Migrationsberatung um 30% und zwar von 81,5 Mio. € auf 57,5 Mio. zu kürzen. Dagegen haben sich viele Politiker vom Untermain gewendet und in einer Unterschriftenaktion gefordert, die Kürzung zurück zunehmen. Es  kann nicht sein, dass die Zahl der Migranten steigt, aber die notwendige Beratung der Flüchtlinge...

Die Sulzbacherinnen und Sulzbacher haben sich klar entschieden. Sulzbachs neuer Bürgermeister heißt Markus Krebs. Der SPD Ortsverein Sulzbach-Leidersbach gratuliert dem neugewählten Bürgermeister herzlich zu seiner Wahl und dem grandiosen Wahlergebnis von fast 80%. Wir wünschen ihm Glück, gutes Gelingen in dem neuen Amt und freuen uns weiterhin auf die gute konstruktive Zusammenarbeit.  -Die Vorstandschaft im Namen des SPD Ortsvereins Sulzbach-Leidersbach

Wir möchten uns von Herzen bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die unseren Kandidaten Meik Schulze unterstützt haben. Es war eine aufregende Zeit voller guter Gespräche und schöner Momente, die wir mit Ihnen teilen durften. Ihre eindeutige Mehrheit hat entschieden, wer nun im Rathaus an erster Stelle stehen soll. Wir gratulieren dem neu gewählten Bürgermeister Markus Krebs und wünschen ihm viel Erfolg und Weitsicht in seinem neuen Amt für unsere Gemeinde Sulzbach mit den Ortsteilen...

Angesichts aktueller Aktivitäten auch in der Region, darunter auch in Wagenschwend im ehemaligen Gasthaus Linde, lädt „Mosbach gegen Rechts“ am Mittwoch, 31. Januar 2024 für 19 Uhr zu einem Vortrag im Nebenzimmer des Restaurant/Hotel Lamm in Mosbach ein. Der Eintritt ist frei. Eine in der Corona - Pandemiezeit entstandene „Mischszene“ aus Verschwörungsgläubigen, rechten Esoteriker*innen und Angehörigen des reichsideologischen Spektrums ist weiterhin aktiv - u.a. mit konspirativ beworbenen...

Zum ersten Arbeitstreffen traf sich die, am 02. Dezember 2023 neu gegründete  "Initiative zum Schutz und zur Erhaltung des Grundwassers in der Region“ am 26.01.2024 im Vereinsheim des Angelvereins Großostheim. Zwanzig Frauen und Männer aus den Gemeinden Sulzbach, Kleinwallstadt, Obernburg – Eisenbach, Großwallstadt, Niedernberg und Großostheim haben sich inzwischen bereit erklärt, ständig an dem Projekt des Schutzes und der Erhaltung des Grundwassers in der Region zu arbeiten.  Dazu...

Der CSU Ortsverband Nilkheim/Leider lädt herzlich zum offenen Stammtisch am Dienstag, den 6. Februar 2024, um 19:00 Uhr in der DJK Gaststätte im Ludwig-Wolker-Haus ein. Politisch interessierte Bürger sind uns sehr willkommen. Aktuell gibt es unter anderem folgende Themen in der Kommunalpolitik, die die Stadtteile Nilkheim und Leider betreffen: Planungen zum Ausbau des Auwegs,Änderung des Bebauungsplans am Martin-Luther-Platz für eine Seniorenwohnanlage,Planungen zur Entwicklung des...

Im Jahr 2024 feiert die SPD Erlenbach als mit Abstand älteste politische Kraft der Stadt ihren 100. Geburtstag. Im Rahmen dieses besonderen Jubiläums hat der SPD-Ortsverein Erlenbach-Mechenhard-Streit bei einem Ehrenabend am Samstag in der vollbesetzten Mechenharder Woischeuer langjährige Mitglieder für ihre Treue zur Sozialdemokratie geehrt – zusammen über 500 Jahre in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.  SPD-Ortsvorsitzende Helga Raab-Wasse hob in ihrer Begrüßung hervor, dass...

Kindergeld und Kinderfreibeträge Auch wenn das Kindergeld ab 2023 von 219 Euro auf mtl. 250 Euro angestiegen ist, täuscht dies keineswegs über eine massive Benachteiligung unserer Familien mit geringerem oder durchschnittlichem Einkommen gegenüber den Besserverdienern hinweg. Denn das Kindergeld ist für alle gleich hoch, also völlig unabhängig vom Einkommen. Dagegen führen die Steuerfreibeiträge nach der Verrechnung mit dem Kindergeld nur bei höheren Einkommen zu zusätzlichen staatlichen...