CSU bedauert 144.000 Euro zusätzliche Kreisumlage wegen Ablehnung der Umlagensenkung durch Scherf-Koalition

Die CSU habe hart für eine Kreisumlagensenkung von 2 % gekämpft, berichtete der CSU-Kreisrats und Ortsvorsitzende Dr. Christian Steidl bei seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch im Gasthaus Ross. 144.000 Euro wären der Stadt Erlenbach dadurch in diesem Jahr mehr in der Kasse verblieben. Stadtrat Dr. Albrecht Hörlin ging auf die Erlenbacher Projekte Schulneubau, ICO-Logistikzentrum und ProZent ein.

Einige Kreisräte aus der bunten Linkskoalition, die sich um Landrat Scherf geschart hat, haben früher oft bei schlechterer Finanzlage Kreisumlagensenkungen gefordert, berichtete Christian Steidl, der seit 2008 Mitglied im Kreistag ist. Nun, da sie an der Macht sind, wollten die gleichen Kreisräte – trotz 10,4 Millionen Euro Rücklagen – stur bei 43 % Kreisumlage bleiben. Das bedeutet für Erlenbach 144.000 Euro mehr an Abgaben an den Landkreis. „Das Geld hätten wir gut für die neue Barbarossaschule oder die Schwimmbadsanierung brauchen können“, so Steidl.
Die Argumentation von Landrat Scherf, er führe die Politik von Schwing fort und den Main-Echo-Kommentar „Wie immer, nur mit anderen Vorzeichen.“, entkräftete Christian Steidl mit einem Gleichnis: „Hausmeister Müller drehte die Heizung im Winter auf Stufe 2. Der Hausmeistergehilfe Meyer kritisierte, Stufe 1,5 würde ausreichen. Im März ging Müller in Rente und Meyer wird neuer Hausmeister. Jetzt erklärt der Neue, er wolle die bewährte Heizungseinstellung seines Vorgängers konsequent fortführen und lässt die Heizung den ganzen Sommer über auf Stufe 2 weiter laufen. Er kehrt dabei unter den Tisch, dass Müller die Heizung im Sommer stets ausgeschaltet hatte.“
Mit der Ablehnung der von CSU und Neuer Mitte beantragten Kreisumlagensenkung habe Landrat Scherf einen Politikwechsel vollzogen und zwar in der gegenteiligen Richtung, als er ihn versprochen hatte, folgerte Christian Steidl. Den Grund für diesen Sinneswandel sieht er in der 10 %-igen Personalkostensteigerung in diesem Jahr. Vermutlich sei das auch erst der Anfang vom rot-grünen Wunschkonzert.
Was die CSU in Erlenbach voran bringe, erläuterte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Albrecht Hörlin. Die Genehmigung des ICO-Logistikzentrums sei ein wichtiger Meilenstein für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Erlenbachs. Es diene nicht nur der Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze im Industriecenter Obernburg (ICO), sondern sei auch die Basis für die geplante Süderweiterung „Industriepark Erlenbach“. Dass hier ökologische Ausgleichsmaßnahmen für das Brunnenwäldchen durchgeführt werden müssen, sei eine Selbstverständlichkeit.
Neben der Barbarossamittelschule werde schon bald eine große Baustelle entstehen, denn der Stadtrat hat sich für eine Baugesellschaft entschieden, die mit dem Neubau der Schule und der Sanierung der Turnhalle beauftragt werden soll. Die Vergleichsrechnung habe gezeigt, dass die Durchführung im ÖPP-Verfahren günstiger sei als eine konventionelle Ausschreibung. Die Vertragsunterzeichnung mit Vorstellung des Projekts erfolge am Dienstag, 24. Februar um 19 Uhr in der Frankenhalle. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.
Das dritte Großprojekt auf Erlenbacher Gemarkung werde „ProZent“, das neue Stadtzentrum für Erlenbach zwischen Rathaus und Bahnhofsgebäude, das den Einzelhandel in der Innenstadt beleben soll. Es wurden zwei Architekten beauftragt, die Skizzen des Städteplaners Tropp zu konkretisieren. Demnächst werde sich der Stadtrat mit diesen Entwürfen beschäftigen.
Zur großen Politik führte der CSU-Ortsvorsitzende Christian Steidl aus, dass es bedauerlich sei, dass Kriege und Krisen die Weltpolitik prägen – von der Ukraine bis in den Irak. Zum islamistischen Terror in der arabischen Welt und den Anschlägen in Europa sagte er: „Das ist kein Kampf der Kulturen oder Religionen. Das ist ein Kampf zwischen der Zivilisation und der Barbarei.“ Zudem verwies er auf die CSU-Forderungen an einen „moderaten Islam“: Dieser müsse sich der deutschen Sprache bedienen, auf antisemitische Äußerungen verzichten, das Grundgesetz anerkennen an Stelle der Scharia und akzeptieren, dass Bayern ein christlich geprägtes Land ist. Bei seiner Aschermittwochsrede habe Ministerpräsident Horst Seehofer versichert, dass Bayern ein christliches Land bleiben werde, solange Bayern von der CSU regiert werde. Angst vor einer Islamisierung sei auch deshalb unbegründet, weil die große Mehrheit der Muslime friedlich sei und die gewaltbereiten Islamisten vom Verfassungsschutz überwacht werden.
Von der kommunistisch-rechtsradikalen Regierung in Griechenland forderte Christian Steidl, nicht nur zu sparen, sondern auch effizient Steuern zu erheben. Wenn die Regierung lieber Geschenke auf Kosten Deutschlands verteilen wolle, müsse der Geldhahn schnellstmöglich zugedreht werden. Da sich deutsche Banken weitgehend aus Griechenland zurückgezogen haben, seien „nur“ noch Steuergelder in Gefahr und kein Dominoeffekt in Form von Bankenpleiten mehr zu befürchten. Ohne eine Änderung der griechischen Politik bleibe Griechenland, solange es den Euro hat, ein Fass ohne Boden.