Bund der Steuerzahler prüft Ausbau der B 469

Maria Ritch spricht Klartext

Bund der Steuerzahler prüft geplanten Ausbau der B 469 zwischen Stockstadt und Großostheim
Liegt eine Verschwendung von Steuermitteln vor ? Brief der Vizepräsidentin Maria Ritch an das Staatliche Bauamt und an die Regierung von Unterfranken

Der geplante Ausbau der B 469 ist derzeit sehr stark in der öffentlichen Diskussion. Die Aktionsgemeinschaft „Klima und Wald statt Asphalt“ hat in den vergangenen Wochen viele Argumente zusammengetragen, die den geplanten Ausbau in Frage stellen und sogar ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vor allem geht es um den hohen Flächenverbrauch , die geplante Vernichtung von Wald und die fehlende Berücksichtigung des Klimaschutzes insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Ende April. Insgesamt geht es natürlich um den Vorwurf der Verschwendung von Steuermitteln.
Der Bund der Steuerzahler hat diese Argumente aufgegriffen und hat dem Staatlichen Bauamt und der Regierung von Unterfranken in einem vierseitigen Brief (siehe Anlage) dazu verschiedene Fragen gestellt.
Dr. Hans Jürgen Fahn, Vorsitzender des VCD Aschaffenburg-Miltenberg begrüßt dies ausdrücklich: „Der derzeitige Klimawandel mit zunehmenden Naturkatastrophen zwingt uns dazu auch im Verkehrsbereich neu zu denken und damit die CO2 Emissionen drastisch zu senken“.
Die Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern Maria Ritch schließt ihren 4seitigen Brief an das Staatliche Bauamt mit dem Satz „Wie stehen Sie schließlich zu dem uns gegenüber geäußerten Vorwurf, die bisherige Planung zum Ausbau der B 469 zwischen Stockstadt und Großostheim sei zu überdimensioniert und passe nicht mehr in die aktuelle Zeit ?“.
Der Bund der Steuerzahler wird jetzt die Antworten des Staatlichen Bauamts auswerten und dann prüfen, ob der geplante Ausbau der B 469 in das jedes Jahr neu erscheinende „Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung“ aufgenommen wird.
H.J.Fahn hofft, dass die geplanter Ausbau der Ausbaus der B 469, der über 100 Mio. € verschlingen wird als Fall von Steuerverschwendung dazu führt, dass die Planungen noch einmal „aufgerollt“ werden. „Wir brauchen in Deutschland eine Mobilitätswende, bei der alle Verkehrsträger wie z.B. Bahnfahrer, Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer die gleiche Bedeutung haben. Daher wäre es sinnvoll die Staatlichen Bauämter in Mobilitätszentren umzuwandeln“. Der VCD hat daher einen Entwurf für ein neues Mobilitätsgesetz erstellt und allen Parteien im Bundestag zugeleitet; dadurch soll eine klimaverträgliche nachhaltige Mobilität in Form einer Verkehrswende erreicht werden. Wer den gesamten Text des Briefes lesen will wende sich bitte an dr.fahn@onlinehome.de