Kreistag

Große Mehrheit zur Stellenplanung – Auf-Achse-Ticket soll ausgeweitet werden

Nach der mehrheitlichen Empfehlung im Kreisausschuss folgte auch der Kreistag am Montag mit deutlicher Mehrheit dem Vorschlag der Landkreisverwaltung, die vorliegende Stellenplanung für das Haushaltsjahr 2022 bei der Besetzung der neuen Stellen zu berücksichtigen.

Der Beschlussvorschlag wurde nach einer intensiven Diskussion in der Weise ergänzt, dass funktionell neue Stellen einen Gremienbeschluss benötigen. Auch soll die Verwaltung Einsparpotenziale ermitteln und erste Ergebnisse bis zur Haushaltsverabschiedung Mitte des Jahres vorzulegen. Landrat Jens Marco Scherf nahm dabei kritische Rückmeldungen zum Wachstum der Verwaltung zur Kenntnis und sagte hier grundsätzlich zu, diese aufzunehmen, verwies aber auf die Krisenbewältigung in Sachen Pandemie und nun die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine: „Es geht aktuell tatsächlich darum, die Arbeitsfähigkeit in der Verwaltung aufrechtzuhalten!“

Dem Beschluss über die Stellenplanung ohne Haushaltsplan liegt die Tatsache zugrunde, dass der Haushalt aufgrund personeller Engpässe in der Landkreisverwaltung erst im Sommer beschlossen werden kann. Mit dem jetzt praktizierten Vorgehen können die notwendigsten Stellen bereits jetzt ausgeschrieben werden. Landratsamtsjurist Oliver Feil stellte nochmals klar, dass Kommunen in haushaltslosen Zeiten Spielraum hätten und es sich bei dem jetzigen Vorgehen nicht um den Beschluss des Stellenplans handelt. Dieser werde erst in der Haushaltssitzung beschlossen.

Einstimmig beschloss der Kreistag, den Radverkehr im Landkreis Miltenberg gemäß den Beitrittsanforderungen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen zu fördern und die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen zur Förderung des Radverkehrs als Teil der Mobilitätswende zu sichern. Diese Ressourcen müssen laut Landrat nicht zusätzlich geschaffen werden, diese seien bereits vorhanden. Er legte nochmals Wert auf die Feststellung, dass es darum gehe, den Alltagsradverkehr zu fördern. Es sei das Ziel, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Fahrrad zu motivieren.

Der Landrat kündigte zudem an, dass man, wenn alle beteiligten Gebietskörperschaften zustimmen, vom 10. April an das Auf-Achse-Ticket ausweiten könne. Dieses ermöglicht es, von Montag bis Freitag ab 9 Uhr sowie an den Wochenenden, den öffentlichen Personennahverkehr preisgünstig zu nutzen. Tageskarten für Erwachsene kosten fünf Euro, Kinder bis 14 Jahre zahlen 3,50 Euro. Die Pilotphase des Tickets habe an Wochenenden und in den Ferien so gut funktioniert, dass die Gebietskörperschaften aufgrund der mehr verkauften Tickets keinen Ausgleich hätten bezahlen müssen, freute sich der Landrat. Damit sei das strategische Ziel, mehr Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn zu bewegen, voll erreicht worden.

Zu Beginn der Sitzung bat der Landrat um ein Gedenken an die Flüchtlinge und Opfer in Folge des Ukraine-Krieges. Dieser sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht und das Wertefundament unserer Gesellschaft, stellte Scherf fest. Er zeigte sich sehr dankbar für das große Engagement der Bevölkerung, um den Menschen zu helfen. Auch der Landkreis Miltenberg sei aktiv und habe auf seiner Internetseite www.landkreis-miltenberg.de eine Sonderseite mit allen Informationen in Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge gestaltet. Laut Landrat Jens Marco Scherf lägen bereits über 100 Wohnungsangebote vor, aber das reiche noch nicht aus, es werde aktuell mit bis zu 1000 flüchtenden Menschen aus der Ukraine gerechnet. Erste Unterkünfte habe der Landkreis bereits organisiert – etwa in Kooperation mit dem Jugendhaus St. Kilian, dem AWO-Haus am Klotzenhof und Gemeinden wie Großheubach mit einer Erstaufnahme und Notunterkunft im Dorfgemeinschaftshaus.

Eine gemeinsame Hilfsaktion gibt es in Kooperation mit dem polnischen Partnerlandkreis: Kreisrat Boris Großkinsky ermöglicht mit einer privaten Initiative den Transport dringend notwendiger Hilfsgüter zum polnischen Landkreis Legionowo, der seine beiden ukrainischen Partnerlandkreise unterstützt. Hierzu konnte Landrat Jens Marco Scherf eine Liste mit dringend benötigten Gütern an Großkinsky weiterleiten. Diese werden nun in den einzelnen Gemeinden gesammelt und am 23. oder 24. März in die Ukraine transportiert. Mehrere Transportunternehmen hätten ihre Bereitschaft erklärt, die Güter kostenlos zu transportieren, so Großkinsky im Kreistag. Idealerweise sollten die Gegenstände auf Paletten und foliert bereitgestellt werden, bat er.

Nicht nachvollziehen konnte der Kreistag Kritik am Wohnungsvermietungsprojekt Fair-Mieten, die auf einer Internetseite von einem ÖDP-Mitglied geäußert wurde. Kreisrat Wolfgang Härtel hatte die Veröffentlichung vehement kritisiert. Bei FairMieten handelt es sich um eine soziale Wohnungsbörse für den Landkreis, die Vermieter und Menschen zusammenbringt, die sozialen Wohnraum suchen. Das Gemeinschaftsprojekt des Landkreises und des Kreiscaritasverbands will allen sozial Schwachen unabhängig von deren Alter, Herkunft und Konfession helfen. Diese Börse funktioniere sehr gut, verwies Landrat Jens Marco Scherf auf zahlreiche Wohnungsvermittlungen. In den Kreisgremien werde darüber auch regelmäßig berichtet. Diese Veröffentlichung sei mit den ÖDP-Mitgliedern im Kreistag nicht abgestimmt, so Regina Frey (ÖDP), es handele sich dabei eindeutig um eine Privatmeinung.
Zurzeit befinden sich 115 Mitarbeiter*innen der Landkreisverwaltung im Home-Office, beantwortete Landrat Jens Marco Scherf eine Frage von Kreisrat Armin Bohnhoff. Die Leute seien aber nicht komplett zuhause, sondern auch zum Teil im Landratsamt präsent. Mit dem Home-Office habe man sehr gute Erfahrungen gemacht, sagte Scherf, so dass man dies beibehalten wolle.