Landkreis richtet Stabstelle für IT-Sicherheit ein – Energiepreiszuschuss für Vereine kommt

Zahlreiche Vorfälle in den letzten Jahren zeigen, dass die Gefahr weiter hoch einzuschätzen ist, dass Kriminelle Zugriff auf kommunale Daten erlangen könnten. Im Kreisausschuss berichtete am Donnerstag, 16. März, Bernd Hauptmann über die aktuelle Lage und die Maßnahmen, die das Landratsamt getroffen hat.

Hauptmann ist zusammen mit dem Informationssicherheitsbeauftragten Stefan Walter dafür verantwortlich, dass die Informationssicherheit sowohl im Landratsamt (dafür ist Stefan Walter zuständig) als auch in 21 Kommunen (Bernd Hauptmann) gewährleistet ist. Das Duo vertritt sich gegenseitig, sollte das notwendig sein. Konkret gehe es neben dem Schutz der Daten vor digitalen Angriffen darum, die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit von Informationen und Daten sicherzustellen, so Hauptmann. Mit einer langen Liste von betroffenen Landkreisen und Städten belegte er die kontinuierlich steigende Gefahr von IT-Angriffen. Diese Zahl sei drastisch gestiegen, auch weil die IT-Abteilungen unter Dauerlast stünden und Mitarbeitende durch permanente Krisensituationen (Pandemie, Krieg in der Ukraine) mitunter weniger aufmerksam seien. Kommunen seien für die Kriminellen ein lohnenswertes Ziel, da sie glaubten, schnell an Lösegeld zu kommen. Denn, so Hauptmann, in Kommunen lägen viele vertrauliche Daten und die Gefahr sei groß, lange oder vielleicht gar nicht mehr auf Daten zugreifen zu können. In mehr als 85 Prozent der Angriffe öffneten Mitarbeitende unbewusst etwa durch Phishing-Mails den Angreifern die Tore – etwa, weil sie Mails mit Anhang öffnen, deren Absender sie als vertrauenswürdig
einstuften.

Im Landkreis Miltenberg habe man sich für den Informationssicherheitsstandard ISIS12 entschieden und sich zertifizieren lassen, erklärte Hauptmann und listete die zwölf zu durchlaufenden Schritte auf. Danach beginne der Prozess von Neuem, verwies er auf einen sich wiederholenden Regelkreislauf. „Wir sind im Wettlauf mit den Hackern“, machte er deutlich. Bei der Zertifizierung habe man 4,77 von fünf möglichen Punkten erreicht, bilanzierte er, dennoch müssten einige Hausaufgaben erledigt werden. Im Landratsamt habe man die hohe Bedeutung der IT-Sicherheit erkannt und daher eine Stabstelle eingerichtet, so dass Stefan Walter und er direkt dem Landrat berichten. Die Liste der Maßnahmen sei lang, nannte Hauptmann beispielsweise die Festlegung von Richtlinien, den Einsatz von Verschlüsselung, regelmäßige Schulungen und Sensibilisierungskampagnen sowie Sicherheitsprüfungen. Geplant seien unter anderem die Einführung eines IT-Notfallmanagements und technische Verbesserungen.

Der Landkreis baue zudem ein Informationssicherheitskonzept für die 21 beteiligten Gemeinden auf. Diese Kooperation ermögliche zahlreiche Synergieeffekte, etwa gemeinsame Workshops, Schulungen und Informationsveranstaltungen, gemeinsame Software zum Datenschutz, Prüfung von Fördermöglichkeiten sowie die Kostenteilung. Auch wolle man das Siegel „Kommunale IT-Sicherheit“ des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beantragen. Die beteiligten Kommunen gingen über das Kommunale Behördennetz sicher in das Bayerische Behördennetz, sagte Hauptmann und empfahl abschließend einen Leitfaden des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnologie, der Kandidierende bei Wahlen mit vielen wichtigen Informationen versorgt. Er ist unter www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Broschueren/Leitfaden-Kandidierende.pdf herunterladbar.

Webseite: Landrat Jens Marco Scherf informierte das Gremium, dass man die Migration der alten
in die neue Webseite des Landkreises mit einem neuen Dienstleister angehen werde, die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Dienstleister habe man aufgrund anhaltender Schwierigkeiten im Projekt aufgekündigt.

Geschäftsordnung: Laut Kommunaljurist Oliver Feil machten es diverse rechtliche Änderungen notwendig, dass die Geschäftsordnung des Kreistags, des Kreisausschusses sowie weiterer Ausschüsse ergänzt werden müssten. Das betreffe insbesondere den Jugendhilfeausschuss, in dem künftig jeweils ein Bediensteter/eine Bedienstete der Arbeitsagentur und des Jobcenters als beratendes Mitglied angehören muss. Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, diese Änderung zu beschließen.

Förderung: Landrat Jens Marco Scherf informierte den Kreisausschuss, dass er es für sinnvoll hält, einen Antrag der CSU-Kreistagsfraktion zur Förderung der Vereine in Sachen Energiekosten vorerst nicht zu behandeln. Grund sei, dass der Freistaat eine „Richtlinie über die Gewährung eines allgemeinen Energiepreiszuschusses für gemeinnützige Sport- und Schützenvereine mit Sitz in Bayern“ plant und diese dem Landkreis zur Anhörung zugegangen sei. Dabei habe man gegenüber dem Freistaat auf den CSU-Antrag verwiesen, sagte Scherf, der abwarten will, wie die endgültige Ausgestaltung aussieht. Kreiskämmerer Steffen Krämer ergänzte, dass der Freistaat Gas gebe: Die Anträge sollten noch im Mai gestellt werden können, im Juni würden sie bearbeitet, so dass die Gelder noch in diesem Jahr ausbezahlt würden. Das Gremium erklärte sich mit dem Vorgehen einverstanden.