Wählertäuschung

Brief an Mdl Aiwanger

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Aiwanger (FW):
„Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine
politische Nebelkerze“
Die ÖDP Miltenberg ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem
Schreiben an FW-MdL Aiwanger kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, dass
die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte
Windkraftanlagen beschlossen habe. Gleichzeitig werbe der Parteivorsitzende und
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. „So eine dreiste Täuschung
der Wähler macht einen fassungslos. Ich kann nicht verstehen, dass die Freien Wähler da
mitmachen“, schreib Winter an Aiwanger
Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern sei der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand
gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung des 10H-Abstandes schon genehmigt aber
noch nicht fertigstellt waren, sind jetzt vom Tisch. Das hat der Landtag mit den Stimmen der CSU und
der Freien Wähler letzte Woche (KW 28) beschlossen. Zu diesem Zweck wurde sogar die Bauordnung
geändert.
„Der Wirtschaftsminister stilisiert sich in Anzeigen auf Steuerzahlerkosten zum Vorkämpfer der
erneuerbaren Energien, während er innerhalb der Staatsregierung vor der CSU buckelt und bereits
genehmigte Windkraftanlagen stoppen lässt. Aiwangers Aufforderung, „Energiewende Bayern:
Machen Sie mit!“ stehe im zynischen Widerspruch zum Regierungshandeln des Ministers und der
gesamten Staatsregierung. „Eine plumpe Täuschung der Bürgerinnen und Bürger, eine politische
Nebelkerze“ sei dies, so Winter: „Aiwanger verwechselt offenbar Windkraft mit Nebelkraft“.
Die ÖDP kritisiert zugleich, „dass Aiwanger diese Aktionen nicht einmal aus der Parteikasse der Freien
Wähler, sondern mit Steuergeldern, nämlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums finanziert.
Die Kosten dieser irreführenden Kampagne sollten die FW der Staatskasse erstatten“, verlangt Winter.
Die ÖDP fordert von Aiwanger und der FW-Fraktion, den Klimaschutz und die Inbetriebnahme
neuer Windkraftanlagen zur Koalitionsfrage zu erklären.
Kreisvorsitzender ÖDP Wolfgang Winter