Begrenzung
ÖDP Volksbegehren "Macht auf Zeit" beginnt im Landkreis Miltenberg
- v.l. Manfred Knippel,Ortsvorsteher Marco Schneider,Kreisvorsitzender Wolfgang Winter als Erstunterzeichner für das Volksbegehren "Macht auf Zeit"
- Foto: ÖDP
- hochgeladen von wolfgang winter
Im Landkreis Miltenberg startet die Unterschriftensammlung für das ÖDP-Volksbegehren "Macht auf Zeit". Erstunterzeichner wie Wolfgang Winter,Manfred Knippel und Marco Schneider setzen sich für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre ein. Bis September sollen 25.000 Unterschriften gesammelt und im Innenministerium eingereicht werden.
Ab August können Bürger im LK Miltenberg unterschreiben. Nach dieser Phase beginnt eine 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Die ÖDP argumentiert, dass eine Amtszeitbegrenzung Vorteile wie in den USA bieten würde, um Selbstdarstellung und Amtsmissbrauch zu verhindern.
Die ÖDP betont, dass ihr Vorschlag nicht gegen die CSU gerichtet sei, sondern generell für eine solche Regelung spricht. Im Jahr 2018 gab es bereits einen ähnlichen Vorschlag von der Staatsregierung, der keine Mehrheit fand. Winter und seine Mitstreiter wollen nun mit direkter Demokratie Erfolg haben, da Amtsinhaber wie Söder, ihrer Ansicht nach, vermehrt Anlass zur Kritik bieten.
Ein konkretes Beispiel für problematisches Verhalten nennt Winter einen Instagram-Post Söders, der schien zu implizieren, dass Städte, die Kandidaten anderer Parteien wählen, bei Zuschüssen benachteiligt werden könnten. Dies wird von der ÖDP als bedenklich angesehen und man glaubt, dass auch viele CSU-Mitglieder diese Sicht teilen.
Die ÖDP plant, bis August im Landkreis Miltenberg Unterschriften zu sammeln und an Infoständen die Notwendigkeit der Verfassungsänderung zu erläutern. Die, so die Partei, würde dazu beitragen, Selbstdarstellung an der Staatsspitze zu minimieren, die Würde des Amtes zu wahren und frischen Wind in die bayerische Politik zu bringen.
Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, hätte dies bedeutende Auswirkungen auf die Regierungsbildung nach der Landtagswahl 2028. Die ÖDP sieht darin eine Chance, die Demokratisierung zu stärken.
Wolfgang Winter Kreisvorsitzender und Kreisrat der ÖDP Miltenberg
Autor:wolfgang winter aus Sulzbach a.Main |
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