Abschiebe-Skandal in Köln
Kölner Wählergruppe KSG fordert Zuständigkeit für Abschiebung auf das Land übertragen
- Torsten Ilg von der Wählergemeinschaft KSG hat in Köln die politischen Parteien und die Verwaltung kritisiert. Abschiebung von Ausreisepflichtigen solle zukünftig zentral erfolgen.
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Die Kölner Wählergruppe KSG fordert Konsequenzen aus dem Kölner Abschiebe-Skandal. So soll die Zuständigkeit für Abschiebungen auf das Land übertragen werden.
In der aktuellen Debatte um den Kölner Abschiebe-Skandal meldet sich auch der Kölner Kommunalpolitiker und Pressebeauftragte der Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft (KSG), Torsten Ilg, zu Wort. Während die Kölner Ratsparteien vor allem die Vorgänge im Ausländeramt aufklären wollen, zieht die KSG einen grundsätzlicheren Schluss.
„Der Fall zeigt, dass die Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert sind oder in Einzelfällen politische Erwägungen Einfluss auf den Vollzug geltenden Rechts nehmen können. Beides ist problematisch. Der Vollzug von Ausreisepflichten darf nicht davon abhängen, welche politische Haltung in einer Stadtverwaltung oder Ratsmehrheit vorherrscht“, erklärt Ilg.
Die KSG fordert deshalb, die Zuständigkeit für den Vollzug von Ausreisepflichten künftig grundsätzlich bei spezialisierten Landesbehörden zu bündeln. Dadurch würde geltendes Recht landesweit nach einheitlichen Maßstäben vollzogen, während die Kommunen gleichzeitig personell und finanziell entlastet würden.
Kölner Verwaltung wirkt überfordert und handelt politisch fragwürdig.
„Jede Stadt klagt über Personalmangel, überlastete Verwaltungen und leere Kassen. Gleichzeitig werden erhebliche Ressourcen für Aufgaben gebunden, die ebenso gut – und aus unserer Sicht sogar besser – von spezialisierten Landesbehörden übernommen werden könnten. Unsere Städte brauchen diese Mitarbeiter für Schulen, Kitas, Bürgerdienste, Ordnung und Sicherheit – nicht für hochkomplexe ausländerrechtliche Verfahren.“
Nach Auffassung der KSG zeigt der Kölner Fall, dass die derzeitige Aufgabenverteilung grundlegend überdacht werden muss.
„Wer den Rechtsstaat stärken will, muss dafür sorgen, dass Bundesrecht überall gleichermaßen angewendet wird. Köln darf dabei nicht zum Symbol dafür werden, wie politische oder organisatorische Fehlentwicklungen den Vollzug geltenden Rechts erschweren. Kommunen sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Vollzug von Ausreisepflichten gehört in die Hände des Landes.“
Autor:Sabine Müller-Frey aus Wenschdorf |
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