Wenschdorf - Politik

(Köln / Bonn) Die Kölner Wählergemeinschaft Kölner StadtGesellschaft KSG fordert nach dem Bonner „Brücken-Desaster“, die Task-Force auch auf Köln auszuweiten. Besonders irritierend: Die Stadt Bonn war an den Gesprächen zu den Sofortmaßnahmen beteiligt – die Stadt Köln offenbar nicht. Dabei sind die Auswirkungen auf Köln und den gesamten Verkehr im Süden der Stadt enorm. Wir wurden wieder nicht mit einbezogen “Köln war wieder nicht beteiligt an den Gesprächen mit der Autobahn GmbH. Das geht so...

Torsten Ilg (KSG): Badeverbot im Rhein nicht kontrollierbar Köln/Rodenkirchen – Torsten Ilg, Bezirksvertreter der Kölner StadtGesellschaft (KSG) in Rodenkirchen, kritisiert erneut das Kölner Badeverbot im Rhein. „Ein pauschales Badeverbot wird in der Realität nicht funktionieren“, erklärt Ilg. „Die Menschen werden bei zunehmender Hitze trotzdem in den Rhein gehen. Das kann niemand ernsthaft verhindern.“ Nach Ansicht der KSG fehlt der Stadt Köln bereits heute das notwendige Personal, um das...

Das geplante Suchthilfezentrum am Perlengraben droht zur politischen Achillesferse von Oberbürgermeister Torsten Burmester zu werden. Nach Auffassung von Torsten Ilg, Bezirksvertreter der KSG und Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion Rodenkirchen, steht die Stadt Köln bereits jetzt unter erheblichem finanziellem Druck. Ein Projekt dieser Größenordnung könne die kommunalen Finanzen zusätzlich massiv belasten. „Das Land Nordrhein-Westfalen stiehlt sich zunehmend aus der finanziellen...

FDP/KSG-Fraktion Rodenkirchen: Klima-Provisorium am Maternusplatz problematisch Die FDP/KSG-Fraktion in der Bezirksvertretung Rodenkirchen kritisiert die nun beschlossene Lösung zur temporären Kühlung des Maternusplatzes deutlich. „Was jetzt beschlossen wurde, ist kein durchdachtes Konzept, sondern ein Provisorium mit einer Vielzahl offener Fragen und praktischer Probleme“, erklärt Torsten Ilg, Co-Fraktionsvorsitzender der FDP/KSG-Fraktion. Ungesichertes Mobiliar, kreuz und quer verlegte...

Biberach erstickt im Tauben-Chaos!
 Nach einem Bericht über „tierische Probleme“ kocht in der Altstadt die Stimmung hoch. Immer mehr Bürger wenden sich verzweifelt an die Presse – sie fühlen sich allein gelassen. Ihr Vorwurf: Hausbesitzer und Politiker schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu – und tun selbst zu wenig! „Wenn der Nachbar nicht will, bringt alles nichts!“ Eine Anwohnerin in der Radgasse bringt es auf den Punkt: „Hausbesitzer dulden verwilderte Tauben auf ihren Dächern und...

(Köln Rodenkirchen / Bonn) Monatelange Baustellen, kilometerlange Staus und jetzt auch noch das: Während an der Rodenkirchener Brücke auf der A4 gebaut wird, droht dem Kölner Süden die totale Verkehrsüberlastung. Doch statt eines klaren Plans herrscht offenbar Ratlosigkeit – zumindest, wenn man den Vorwürfen aus der Bezirksvertretung Rodenkirchen glaubt. Der Hammer: Ausgerechnet Bonn soll hinter den Kulissen bereits Gespräche mit der Autobahn GmbH geführt haben, um Fern- und Schwerlastverkehr...

Kölner Drogenpolitik Anwohner in Südstadt schlagen Alarm: „Wir werden uns wohl selbst zur Wehr setzen müssen!“ Der Protest im Pantaleons-Viertel eskaliert. Innerhalb weniger Tage haben 1.300 Anwohner eine Online-Petition gegen die Verlagerung der Drogenszene unterzeichnet. Die Angst im Veedel wächst, das Vertrauen in die Politik schwindet. Ein Anwohner, der anonym bleiben möchte, sagt deutlich: „Wenn wir allein gelassen werden, bleibt uns nichts anderes übrig, als uns selbst zu wehren.“ Die...

Freie Wähler nicht im Bundestag: Kölner Partei plant Abkehr vom Aiwanger-Kurs Die FREIEN WÄHLER haben den Einzug in den Bundestag verpasst. Der Versuch von Parteichef Hubert Aiwanger, die Partei rechts von der Union zu positionieren, kann als gescheitert angesehen werden. Torsten Ilg, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER in Köln und Mittelrhein, äußerte sich dazu mit deutlichen Worten: „Ich erwarte von unserem aktuellen Bundesvorstand und von Hubert Aiwanger selbst, dass diese Strategie nun...

(Köln / NRW) Im Vorfeld der Bundestagswahl sorgt ein Tweet über den Kölner CDU-Kandidat Daniel Otte für Aufsehen. Daniel Otte stand längere Zeit im Fokus interner Auseinandersetzungen, insbesondere im Wahlkreis II, wo er nach intensiven Machtkämpfen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte als Bundestagskandidat ablöste. Inmitten des Wahlkampfs sieht sich Otte nun verbalem Gegenwind von einer unerwarteten Seite gegenüber: Dr. Max Otte, ein ehemaliges Mitglied der CDU und...

(Memmingen / Biberach) Nachdem in den letzten Wochen eine Anwohnerinitiative das zunehmende Taubenproblem in den „Winkeln und Gassen“ der Biberacher Innenstadt öffentlich gemacht hatte, entbrannte in den sozialen Medien eine lebhafte Debatte darüber, wie die Zahl der Tauben verringert werden könnte. Nun hat der Verein „Stadttauben Memmingen“ der Stadt Biberach und Oberbürgermeister Norbert Zeidler Unterstützung angeboten. Doch das Hilfsangebot des Vereins wurde offenbar deutlich abgelehnt – so...

(Weingarten / Biberach) Die Stadt Weingarten plant Medienberichten zufolge ihr Problem mit der Taubenpopulation durch den Bau eines neuen Taubenschlags innerstädtisch „zu verlagern“. Bürger die im Bereich Löwenplatz und Stadtgarten wohnen, wehren sich bereits gegen dieses Vorhaben. Sie befürchten mehr Taubenkot u.a. auf einem Kinderspielplatz und an den Anlagen benachbarter Häuser. Auch im benachbarten Biberach laufen Anwohner und Bürgerinitiativen am Marktplatz und am Schadenhof, seit Monaten...

(Biberach) Nachdem die CDU-Fraktion in Biberach unlängst im Rahmen einer Anfrage zum städtischen Haushalt, erneut die Bereitstellung von 20.000 Euro zur Bekämpfung der Taubenplage und Unterstützung von Anwohnern gefordert hat, rudert Biberachs Oberbürgermeister Norbert Zeidler in seinem Jahresinterview mit der Schwäbischen Zeitung jetzt wieder zurück. Seiner Meinung nach habe „Biberach keine überbordende Taubenpopulation.“ Sie sei „vergleichbar mit anderen Städten.“ Damit scheine Zeidler nach...

Wie die SCHWÄBISCHE ZEITUNG Ausgabe Biberach in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, hat die CDU-Fraktion im Biberacher Gemeinderat diese Woche beantragt, dass die Stadt 20.000 Euro für die Bekämpfung der Tauben- und Rattenplage in der Altstadt bereitstellen soll. Auch Oberbürgermeister Norbert Zeitler bekräftigte das Anliegen: „Geld sei ausreichend vorhanden“. Vorausgegangen waren weitere Berichte in den Medien, sowie massive Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und Anwohnerinitiativen. In...

"Die Kölner CDU verschiebt völlig unerwartet die Wahl ihres Oberbürgermeister-Kandidaten und brüskiert somit erneut ihren eigenen Parteivorsitzenden Karl Alexander Mandl, der eigentlich als Kandidat für dieses Amt gesetzt war. Wir von der Partei FREIE WÄHLER sehen dies als Beleg dafür, dass die Kölner CDU komplett zerstritten und kopflos in den Kommunalwahlkampf 2025 geht!" CDU "Kopflos und zerstritten, zerrieben zwischen VOLT und GRÜNEN. FREIE WÄHLER sehen sich als Korrektiv Köln braucht...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

(Köln) „Ich habe letzte Woche ein sehr gutes Gespräch mit Roberto Campione geführt. Seine inhaltlichen Forderungen zur Erneuerung Kölns teilen wir Freie Wähler uneingeschränkt. Ich gehe deshalb davon aus, dass es schon bald ein Treffen zwischen uns und seinem Team geben wird, in dem wir das weitere Vorgehen bei der Kommunalwahl besprechen können.“ Erklärt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein, heute die Pläne seiner Partei zur Kommunalwahl 2025 in Köln:...

(Köln) Wie Radio Köln und das online-Medium ReportK heute am frühen Abend berichtet haben, scheint sich das „Protestbündnis“ um den Kölner OB-Kandidaten Roberto Campione inzwischen zu einer neuen Wählergemeinschaft formiert zu haben. Das Bündnis wird noch diese Woche in einer Pressekonferenz Einzelheiten der Öffentlichkeit präsentieren. Campione war bereits 2020 als parteiloser OB-Kandidat angetreten. Diesmal möchte er den „Protest der Mitte“ wohl „besser bündeln und breiter aufstellen“, wie...

(Köln) "Roberto Campione ist ein Macher, wenn er erneut antritt werde ich ihn gerne unterstützen", mit diesen Worten hat sich der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) als erster aus der Deckung gewagt nachdem bekannt wurde, dass Campione 2025 erneut für den Posten des Kölner Oberbürgermeisters kandidieren wird. Campione betreibt das historische Park-Cafe im Rheinpark in Köln-Deutz, das von Ihm und seiner Frau saniert wurde. Der studierte Stadtplaner hat bereits vor Jahren die...

Liberale Freie Wähler wollen Partei umkrempeln. Widerstand gegen rechte Tendenzen Nachdem in der vergangenen Woche ein queer-feindlicher Antrag auf einem Parteitag der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz den Austritt zweier Landtagsabgeordneter zur Folge hatte, bekennt sich nun der RLP-Landesvorsitzende der Partei Stephan Wefelscheid auf Facebook demonstrativ zu queeren Menschen. Partei hat Defizite in den Städten Im Rathaus von Koblenz schlägt er deshalb einen eigenen Bewerber für einen...

(Mainz) Nachdem in der vergangenen Woche infolge des Austritts zweier Abgeordneter, die Fraktion der Partei Freie Wähler im rheinland-pfälzischen Landtag offenbar zerbrochen ist, soll es nun einen harten Kurswechsel in der Partei geben. Der „noch“ amtierende Parteivorsitzende und FW-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid will SWR-Medienberichten zufolge diesen „Rechtsruck“ seiner Partei und Fraktion nicht mittragen. Andere Quellen berichten bereits von der möglichen Gründung einer neuen...

(Biberach/Ulm) Nachdem die Schwäbische Zeitung in Biberach unlängst über die Rückkehr des Taubenproblems in die „Gassen und Innenhöfe“ der Stadt berichtet hatte, wird laut einem SWR-Bericht nun auch das Ausmaß des Problems in weiteren oberschwäbischen Städten bekannt. Demnach gibt es neben Biberach und Heidenheim, vor allem auch in Ulm sogenannte „Tauben-Hotspots". Das Hauptproblem: Der Taubenkot. Als einer dieser "Tauben-Hotspots" gilt das Parkhaus Deutschhaus in Ulm. Hier und an zwei weiteren...

(Biberach) Wie die Schwäbische Zeitung Biberach unlängst berichtete, hat die Stadt erneut mit einer massiven Zunahme des „Taubenproblems“ zu kämpfen. Einige Bürger und Hausbesitzer vermelden „Land unter“ in den Innenhöfen der historischen Altstadt, wo die „Stadttauben offenbar Rückzugsmöglichkeiten gefunden haben“, klagt Torsten Ilg von der Eigentümergemeinschaft Marktplatz/Schadenhof. Gemeinsam mit anderen Eigentümern und Anwohnern am Marktplatz und am Schadenhof fordert er die Stadtverwaltung...

(Köln / München) „Ich freue mich sehr darüber, dass der NRW-Landesvorstand unserer Partei, dieses Jahr Köln als Veranstaltungsort ausgewählt hat. Wir werden zukünftig auch in den Ballungsräumen jene Erfolge erzielen, die wir im ländlichen Raum bereits haben. Köln wird ein möglicher Schlüssel zum Erfolg sein, wenn unsere Partei das Potential der Großstätte für die FREIEN WÄHLER erkennt und nutzt. Dabei setzen wir hier vor Ort auf klare Kante in vielen Problemfeldern, ungeachtet ob sie...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux hat es schon länger vorausgesagt: Die Freien Wähler sind eine Erfolgsgeschichte der Demokratie. Er hält Aiwanger nicht für antisemitisch und die Partei auch nicht als dezidiert rechts von der Mitte angesiedelt, sondern attestiert der Basis ein sehr breites Spektrum von eher sozial-liberal bis rechtskonservativ. Der Parteivorsitzende Hubert Aiwanger sei „für die Wahrnehmung aber wohl das Zugpferd“. Er gilt mittlerweile als die...

Der Wirbel in der US-Präsidentenwahl beruhigt sich schrittweise. Die ganze Welt ist gezwungen den Fakt, dass Donald Trump Hillary Clinton besiegt hat und sein Amt offiziell angetreten hat, anzunehmen. Weil manche Länder und ein Teil der amerikanischen politischen Elite zweifelt weiter und erwarten Trumps erste Schritten und Entscheidungen, die Ukraine hat sich schon für das Leben in neuen geopolitischen Realität vorbereitet. Die ukrainischen Politiker lernen sich rechtzeitig den politischen...

Rechtzeitig zu Ostern wurde den Kommunen und Vereinen im Landkreis Miltenberg ein sprichwörtlich „Faules Ei“ ins Osternest gelegt. Im Auftrag der Landkreisverwaltung wurden diese „Eier“ verteilt. Es handelt sich um Mülltonnen, die an viele Gebäude im Kreis verteilt wurden, die bis jetzt keine Mülltonnen hatten und auch keine benötigen. So erhielten u. a. auch die Dorfgemeinschaftshäuser der Stadt Miltenberg Mülltonen (je 120 l Rest- und Biomüll und 240 l Papiermüll) vor die Haustüre gestellt....

Wenig Licht für viel Geld oder warum sechs neue Straßenlampen für lebhafte Diskussionen sorgen. Der Neubau der Trafostation in Wenschdorf und die damit vom Bayernwerk geplante Erneuerung der Straßenbeleuchtung an der Kreisstraße führte zu heftigen Diskussionen bei der Bürgerversammlung am gestrigen Abend in Wenschdorf. Ein Drittel der Wenschdorfer Bürgerinnen und Bürger war der Einladung der Stadt in das Dorfgemeinschaftshaus gefolgt um sich über die geplante Maßnahme zu informieren und mit den...