Migrationspolitik, Gentechnik und Klimaschutz

MdL Fadime Tuncer zu Besuch im Prinz Carl

Buchen, NOK. bd. Die Buchener Grünen stehen in den Startlöchern für die Kommunalwahl im kommenden Jahr und machen dem Kreisverband Hoffnung auf Wachstum. Auch dies einer der Gründe, seine Sommer-Kreismitgliederversammlung im Prinzen Carl durchzuführen. Unterstützung erfuhren die Kreisvorsitzenden Amelie Pfeiffer und Andreas Klaffke dabei von MdL Fadime Tuncer, der Betreuungsabgeordneten aus Weinheim, und Emil Schenkyr aus dem Heidelberger Büro von Franziska Brantner.
Bei der Diskussion mit der Landtagsabgeordneten kam Tuncer zu Gute, dass diese viel Erfahrung aus der Kommunalpolitik mitbringt und damit die Verknüpfung der Landespolitik mit den Belangen vor Ort stets mit in den Blick nimmt.
Als Beispiel präsentierte sie die jüngst beschlossene Ehrenamtskarte , die Wertschätzung für das Ehrenamt und den Modellkommunen Freiburg, Calw und Ulm auch die Chance bietet das Ehrenamt zu bewerben. Finanziert vom Land Baden-Württemberg, das bundesweiter Vorreiter ist.

Als integrationspolitischer Sprecherin der Landtagsfraktion wurde sie auch in Buchen mit der vielfältigen Kritik am sogenannten "Europäischen Asylkompromiss" konfrontiert. Es bleibe die Hoffnung, dass noch nachgebessert wird, vor allem für Familien und Kinder. Berufsverbote müssen aufgehoben werden, es brauche eine Integrationsinitiative.
Um dem Fachkräftemangel durch eine Willkommenskultur zu begegnen müssten Ausländerbehörden zu Einwanderungsbehörden werden, sowohl strukturell als auch in der Haltung. Es brauche dringend Fort/Weiterbildungen für die Mitarbeiter*innen der Behörden, schon in der Ausbildung müsse angesetzt werden. Ein ganz großes Thema für gelingende Integration sei Sprachförderung und Kinderbetreuungsmöglichkeiten, denn Fachkräfte gewinne man nicht ohne Familiennachzug.
Bei Betrachtung der für die Kommunen herausfordernden Flüchtlingssituation wurde festgehalten, dass das Ende des Krieges gegen die Ukraineist noch nicht absehbar sei und weitere Menschen flüchten könnten bzw. nicht zurück können.
Unterbringung und Plätze in den Kindergärten und in Schulen (Vorbereitungs-klassen) bleibe eine große Herausforderung. Tuncer betonte, dass das Integrationsmanagement für alle Asylsuchenden in den Kommunen sich bewährt habe und die Betreuung auf 3,5 Jahre ausgelegt sei. Das Programm sei verstetigt worden, Zuschüsse blieben bestehen. Die Anerkennung von ausländischen Schul- und Berufsabschlüssen sei sehr langwierig, es bestehte jedoch Hoffnung, dass dies durch das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz besser werde.
Wie stets war auch die Klimapolitik ein Diskussionspunkt, insbesondere die Situation des notwendigen Windkraftausbaus im NOK wurde in den Blick genommen. Thomas Schaupp benannte die Gefahr, dass Deutschland in Stromzonen aufgeteilt werden könne. Dies würde für Baden -Württemberg bedeuten, dass der Strom eklatant teurer würde. Es brauche dringend eine Strategie mit Windenergie dem entgegen zu wirken. Dem stimmte Fadime Tuncer zu, man hole auf bei den Genehmigungen, und verwies weiter auf das Klimaschutzgesetz des Landes, mit dem das Land in vielem voran gehe. Man sei Vorreiter bei der kommunalen Wärmeplanung. Kleine Kommunen könnten sich zusammenschließen. Das erleichtere den Kommunen ihr Potential zu erkennen. Ziele würden gesetzt und ein Fahrplan erstellt, der lokale Energiebedarf müsse jährlich zum 30.06. in eine Datenbank eingetragen werden.
Außerdem seien alle Ministerien und Sektoren angehalten, sämtliche Anträge auf Nachhaltigkeit zu überprüfen, dazu sei einjähriges Monitoring festgelegt.
Die Pflicht für PV-Anlagen auf Dächern bei Neubauten gelte auch für die Landesbauten, ebenso seine Parkplätze. Das beste Klimaschutzgesetz in Deutschland habe die CDU im Landtag mit beschlossen, auch auf kommunaler Ebene seien beide Regierungsparteien in der Umsetzung gefragt. Dazu erklärte Fadime Tuncer ein kommunalpolitisches Gespräch über die neuen Gesetzte und Vorgaben mit kommunal Verantwortlichen im Frühherbst anbieten zu wollen.
Nachfolgend machte Amelie Pfeiffer auf neue Brisanz bei der Gentechnik im Pflanzenbau aufmerksam: die EU wolle das Gentechnikgesetz anpassen und alle neuen Techniken zulassen um u.a. Pflanzenresistenzen zu ermöglichen. Es gebe viel berechtigte Kritik am Gesetzentwurf. Das Thema ist extrem komplex, vielschichtig und kompliziert und bedürfe umgänglicher Erörterung, " deshalb müssen wir an dem Thema dran bleiben", eine fachlich fundierte Veranstaltung dazu wird angestrebt.
Abschließend fanden Delegiertenwahlen statt. Für die anstehenden Landesparteitage zu Europa wurden Maren Fütterer und Arno Meuter als Delegierte, Boris Cotar, Lena-Marie Dold zu Ersatzdelegierten gewählt. Beim Parteitag mit Schwerpunkt Kommunalwahlen im Oktober werden Andreas Klaffke und Maren Fütterer als Delegierte sowie Horst Berger, Arno Meuter und Lena- Marie Dold den Kreisverband als Ersatzdelegierte vertreten. An der Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 26. November in Karlsruhe werden Boris Cotar als Delegierter
sowie Amelie Pfeiffer, Andreas Klaffke, Klaus Brauch-Dylla und Arno Meuter als Vertreter*innen teilnehmen.