Wenn im Landkreis nichts mehr geht

Herausforderungen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz

Auf Einladung des SPD Kreisverbandes und des Ortsverein Main-Erf hielt Herr Oberst a. D. Mittelstädt einen eindrucksvollen und zugleich nachdenklich stimmenden Vortrag zur aktuellen Sicherheitslage und den daraus resultierenden Herausforderungen für den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie gut Deutschland – und insbesondere die Landkreise und Kommunen – auf Krisensituationen vorbereitet sind, wenn die gewohnte Daseinsvorsorge plötzlich ausfällt.

Dabei zitierte Mittelstädt Verteidigungsminister Boris Pistorius mit den Worten: „Wir müssen kriegstüchtig sein.“ Diese Aussage verdeutlicht, dass Sicherheit heute nicht mehr ausschließlich militärisch gedacht werden kann, sondern alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. Ähnlich äußerte sich Generalleutnant André Bodemann: „Deutschland ist schon lange nicht mehr im Frieden. Wir befinden uns formaljuristisch nicht im Krieg, aber nach meiner Auffassung auch schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir jeden Tag hybriden Bedrohungen ausgesetzt sind. Das ist spürbar und nimmt spürbar zu.“

Ungleiche Vorbereitung in den Kommunen
Wie unterschiedlich die Vorbereitung auf Krisen in Deutschland ist, zeigt eine Umfrage des SWR, an der rund 80 Prozent der 411 angefragten Kreise und Städte teilnahmen. Demnach verfügen 26 Prozent über keinen Einsatzplan für einen Stromausfall. 14 Prozent haben keine binnen weniger Stunden einsatzfähigen Katastrophenschutz-Informationspunkte – also Anlaufstellen, an denen Bürger Informationen erhalten oder Notrufe absetzen können. Besonders alarmierend: 47 Prozent der Kommunen gaben an, keine einsatzfähigen Konzepte zur Notwasserversorgung zu haben. Diese Zahlen machen deutlich, dass der Schutz der Bevölkerung stark vom jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen Stadt abhängt.

Hybride Bedrohungen nehmen zu
Ein zentrales Thema des Vortrags war der hybride Krieg Russlands gegen Europa. Laut einer Studie des International Institute for Strategic Studies (IISS) vom Januar 2026 richten sich Sabotageakte zunehmend gegen kritische Infrastrukturen. Dazu zählen Kommunikationsnetze, Energieversorgung, Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen, das Gesundheitswesen, Industrie, Militär und Transportwesen. Auch Unterwasserkabel, Pipelines sowie die Wasser- und Wasserversorgung stehen im Fokus.
Darüber hinaus werden weitere hybride Angriffsformen beobachtet, darunter Sabotage, Morde oder Mordversuche, GPS-Jamming, Spionage durch Drohnen, Vandalismus, Migration als politisches Druckmittel sowie Terrorismus. Diese Bedrohungen erfolgen oft unterhalb der Schwelle eines klassischen militärischen Angriffs, können aber erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bevölkerung haben.

Die Folgen eines längeren Stromausfalls
Ein längerer Stromausfall – umgangssprachlich „Blackout“ – hätte weitreichende Konsequenzen. Betroffen wären unter anderem der öffentliche Nah- und Fernverkehr, Tankstellen, E-Ladeinfrastruktur, Mobilfunk- und Festnetze sowie Geldautomaten und Supermarktkassen. Supermärkte, Apotheken, Arztpraxen, Krankenhäuser und Seniorenheime könnten nur eingeschränkt arbeiten. Auch Kindergärten, Schulen und soziale Einrichtungen wären betroffen.
Hinzu kommen Probleme in privaten Haushalten: Heizungen, Wärmepumpen, Umwälzpumpen, Türklingeln, Aufzüge und elektrische Garagentore würden ausfallen. Die Wasserversorgung und Toilettenspülung könnten eingeschränkt sein, Kühl- und Gefriergeräte ihren Dienst versagen. Besonders kritisch ist der Ausfall elektrisch betriebener medizinischer Geräte in der häuslichen Pflege, da Akkus regelmäßig geladen werden müssen. Auch Landwirtschaft und ambulante Pflege wären stark beeinträchtigt.

Rechtlicher Rahmen und Verantwortung der Gemeinden
Die SPD in Nord-Rhein-Westfalen war eine der ersten Parteien die in Regierungsverantwortung sich diesem Thema „Zivilschutz“ annahm.
Das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) definiert die Aufgaben des Zivilschutzes klar: Ziel ist es, die Bevölkerung und lebenswichtige zivile Einrichtungen durch nichtmilitärische Maßnahmen vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu mildern. Ein zentraler Baustein ist der Selbstschutz der Bevölkerung.
Nach § 5 ZSKG obliegt der Aufbau, die Förderung und die Leitung des Selbstschutzes den Gemeinden. Sie sind auch für die Unterrichtung und Ausbildung der Bevölkerung verantwortlich und können dabei auf mitwirkende Organisationen zurückgreifen. Im Verteidigungsfall können Gemeinden sogar allgemeine Anordnungen zum selbstschutzmäßigen Verhalten erlassen.

Eigenvorsorge als Schlüssel zur Resilienz
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) unterscheidet verschiedene Krisensituationen. In der ersten Situation geht es um das zeitlich begrenzte Überleben in der eigenen Wohnung bei einem Zusammenbruch der Daseinsvorsorge. Hier empfiehlt das BBK eine Eigenbevorratung für mindestens drei Tage, besser jedoch für zehn bis vierzehn Tage. In einer zweiten Situation kann eine zeitlich begrenzte Notunterbringung außerhalb der eigenen Wohnung notwendig werden. In einer dritten, deutlich gravierenderen Lage, könnte es zu Flucht oder Umsiedlung nach Kampfhandlungen kommen.
Vorbereitungen auf Blackouts, Cyberangriffe, Sabotageakte und Naturkatastrophen erhöhen die Resilienz der Gesellschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zur Gesamtverteidigung. Dabei ist der Bürger nicht nur Betroffener, sondern ein eigenständiger und wichtiger Akteur.

Stimmen aus Politik, Verwaltung und Bundeswehr
Karlheinz Paulus wies darauf hin, dass auch der Klimawandel die Anforderungen an den Katastrophenschutz weiter erhöht. Die Blaulichtorganisationen seien gut vorbereitet, doch die Szenarien müssten regelmäßig geübt werden. Gleichzeitig müsse die Bevölkerung stärker sensibilisiert werden. Der Landkreis könne die Kommunen dabei unterstützen.
Kreisrätin Sabine Balleier äußerte Kritik an der AfD, die zahlreiche Kleine Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen stelle, daraus jedoch keine konkreten politischen Anträge entwickle. Sie stellte die Frage in den Raum, ob diese Anfragen möglicherweise dazu dienten, Russland mit sensiblen Informationen zu versorgen.
Hauptmann der Reserve Johannes Eck betonte, dass die Bundeswehr aufgrund ihrer vielfältigen Aufgaben und Einsätze zunehmend an die Grenzen des Leistbaren stoße. In Katastrophenfällen könne sie daher – je nach Schadenslage – nur noch begrenzt Unterstützung leisten.
Bürgermeister Thomas Münig aus Kleinheubach plädierte schließlich dafür, die Selbsthilfe wieder stärker in den Fokus zu rücken. Nicht bei jedem kleinen Schadensereignis müsse sofort die Feuerwehr gerufen werden. Wenn Bewohner und Nachbarn körperlich fit seien, könnten sie sich bei kleineren Problemen, etwa bei wenigen Zentimetern Wasser im Keller nach Starkregen, oft selbst helfen.

Fazit
Der Vortrag von Oberst a. D. Mittelstädt machte deutlich: Sicherheit ist längst keine abstrakte Größe mehr. Hybride Bedrohungen, Klimawandel und fragile Infrastrukturen stellen Staat, Kommunen und Bürger vor große Herausforderungen. Eine resiliente Gesellschaft entsteht nur durch das Zusammenspiel von professionellem Katastrophenschutz, klaren Strukturen auf kommunaler Ebene und einer gut vorbereiteten, selbsthilfefähigen Bevölkerung.
Der 1 März ist Weltzivilschutztag, Die SPD wird diesen Tag nutzen, um für das wichtige Thema zu sensibilisieren.
Informationen für den Zivilschutz gibt es auf der Homepage des Bundesamtes für Katastrophenschutzes www.bbk.bund.de