Landkreis Miltenberg - Politik

In Erlenbach müssen viele Themen schneller vorangehen, endlich angepackt und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, so das Resümee aus der öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD Erlenbach-Mechenhard-Streit im gut besuchten Nebenzimmer des Bürgerkellers. „Es fehlt an Dynamik. Neue Besen kehren nicht immer gut“, so die Einordnung der SPD-Ortsvorsitzenden Helga Raab-Wasse. Die Anträge für ein längst überfälliges Verkehrskonzept mit vielerlei Umsetzungsvorschlägen schlummerten schon...

Warum tun sich vielerorts die Entscheidenden so schwer, Flächen zu entsiegeln und Fehler der Vergangenheit zu korrigieren? Unversiegelte Böden funktionieren als Speicher für Niederschläge und regulieren so den Wasserhaushalt. Sie filtern den Regen und reinigen das Wasser beim Versickern. Darüber hinaus sind Böden Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Asphalt, Beton oder Pflastersteine decken den Boden wasserdicht ab und überlasten bei Starkregen die Kanalisation. Überschwemmungen sind die Folge....

Kundgebung am Engelplatz in Miltenberg am Freitag, 5. April, 18 Uhr

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz pervertiert werden“Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock hat anlässlich der Vorstellung der bayerischen polizeilichen Kriminalstatistik 2023 gefordert, die Kinderpornografie endlich effektiv zu bekämpfen: „Wir haben nach wie vor das große Problem, dass Strafverfolger Hinweise auf Kindesmissbrauch nicht weiterverfolgen können, weil in Deutschland keine Daten mehr gespeichert werden dürfen, obwohl das der Europäische Gerichtshof ausdrücklich erlaubt. Ich...

Das Thema Klimaschutz und Reduzierung der CO2-Belastung interessiert den Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler nicht erst, seitdem das Heizungsgesetz (GEG) in 2024 erlassen wurde, sondern schon viele Jahre. Jetzt sind die Kommunen gefordert, eine Wärmeplanung in Angriff zu nehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten einer umweltfreundlichen Heizung aufzuzeigen, die zum großen Teil aus regenerativ erzeugter Energie gewonnen wird. Ein Projekt der Energiegenossenschaft...

Von den diesjährigen 100 Millionen Euro, die auf Initiative der Fraktionen von CSU und Freie Wählern aus dem Staatshaushalt zusätzlich investiert werden, profitieren unmittelbar auch Bayerns Polizei- und Feuerwehrkräfte. Wie der Landtagsabgeordnete Martin Stock (CSU) als zuständiges Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen Landtags erläutert, werden hierdurch zusätzlich 4.570.000 Euro für die Ausstattung und Ausbildung der Bayerischen Polizei bereitgestellt. Die Investitionen betreffen u.a....

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die neue Abfallsatzung, die zum 01.07.2024 in Kraft tritt, ein enormer Fortschritt. Trotz insgesamt steigender Kosten für die Müllentsorgung ist es gelungen, bei den privaten Haushalten die Gebühren stabil zu halten. Dies gelang nur, weil die Restmülltonne nun, wie in vielen anderen Landkreisen, nur noch alle vier statt alle zwei Wochen abgeholt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Bürgerinnen und Bürger Müll vermeiden und die...

Bürgerräte auch in Erlenbach oder in anderen Gemeinden im Landkreis ? Freie Wähler Erlenbach (FWE) informieren am Donnerstag, dem 4.4. um 19 Uhr (Nebenzimmer Bürgerkeller) Nicht zuletzt der bundesweite Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat gezeigt. Ausgeloste Bürgerräte sind in aller Munde. Auch in Bayern entscheiden sich immer mehr Kommunen dazu, Bürgerinnen und Bürger per Los an kommunalpolitischen Debatten zu beteiligen. So haben beispielsweise bereits Bürgerräte zur Gesundheitsversorgung im...

Die SPD Leidersbach hat sich, so wie auch die letzten Male, erfolgreich an der Flursäuberungsaktion in Leidersbach beteiligt. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die engagierten und fleißigen Helfer! Die Müllsäcke waren am Ende unseres Arbeitseinsatzes gut gefüllt, da es leider traurige Gewohnheit geworden ist, seinen Müll in der Natur zu entsorgen. Umso wichtiger werden solche Säuberungsaktionen. Im nächsten Jahr auf jeden Fall wieder! -Paul M. Wendt

Kommunalpolitik: Ortsverein stellt Vorstandsteam neu auf Eva Erfurth ist neue Vorsitzende des Ortsvereins der SPD Obernburg-Eisenbach-Mömlingen. Nachdem die Aktivitäten des Ortsvereins in den vergangenen Jahren etwas zum Erliegen gekommen waren, fand sich jetzt ein Dutzend Personen in den Salztrögstuben zusammen, um den Neustart zu wagen. Die Mitglieder wählten Erfurth einstimmig ins Amt. Auch die weiteren Vorstandswahlen erfolgten einstimmig. Zum stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die...

Am 19. März 2024 wurde Wolfgang Bachmann als neues Mitglied des Gemeinderats vereidigt. Bernd Neuberger, stellvertretender zweiter Bürgermeister, führte ihn in sein Amt ein. Bachmann tritt die Nachfolge von Heike Friedl an, die aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. Bernd Neuberger nutzte die Gelegenheit, um Heike Friedl für ihren Dienst zu danken. Er hob hervor, dass sie stets ein offenes Ohr für die Anliegen und Bedürfnisse der Bürger hatte und diese im Gemeinderat vorbrachte, um...

30 Länder, darunter Frankreich, die Niederlande und Polen, sowie wichtige Akteure wie die USA, China und Japan, in Brüssel einen entscheidenden Schritt für die Zukunft der Energieversorgung gemacht. Gemeinsam setzen sie auf den Ausbau der Kernenergie, um eine zuverlässige, umweltfreundliche und sichere Energiezukunft zu sichern. Das Ziel: Neue und kleinere Kraftwerke bauen und bestehende modernisieren. Deutschland steht jedoch am Seitenrand, getrieben von ideologischen Vorbehalten, und riskiert...

Die Gemeinden Eschau und Großwallstadt erhalten zusammen über 650.000 Euro für die Verbesserung ihrer Wasserversorgung“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock bekannt: „Davon erhält Großwallstadt voraussichtlich bereits in Kürze gut 165.000 Euro und Eschau im Sommer knapp 490.000 Euro“. Bayern erhöht Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben auf 165 Mio. Euro Dies sei möglich, so Martin Stock, weil der Freistaat die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben in diesem Jahr um...

Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen CSU und FW Die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Miltenberg, Martin Stock (CSU) und Thomas Zöller (FREIE WÄHLER) freuen sich, dass sie mit den Regierungsfraktionen, denen sie angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Bayernweit haben CSU und FREIE WÄHLER in Summe zusätzlich 100 Millionen Euro in den Haus-halt 2024 eingeplant, womit sie als Fraktionen eigene Akzente vor allem in den Bereichen...

Liebe Leserinnen und Leser, als Mitglied der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freue ich mich gemeinsam mit meinem Abgeordnetenkollegen Martin Stock (CSU), dass wir über unsere Regierungsfraktionen, denen wir angehören, insgesamt 560.000 Euro für drei Projekte im Landkreis Miltenberg gewinnen konnten. Besonders freut es mich, dass es mir gelungen ist, 160.000 Euro für meinen Heimatlandkreis Miltenberg darin zu integrieren. Diese werden wir nun in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags...

Am 16.03.2024 fand im Hotel Schmitt in Mönchberg die Klausurtagung der Freien Wähler im Landkreis Miltenberg statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen Themen rund um die Kommunal- und Kreistagswahlen 2026. Knapp zwei Jahre vor den Kommunalwahlen im Landkreis Miltenberg waren diese zentrales Thema in der Klausurtagung der Vorstandschaft des Kreisverbandes und der Kreisvereinigung am vergangen Samstag. Die Ortsverbände der Freien Wähler, sowie die freien Wählergruppen des Kreisverbandes, stellen...

Odyssee einer Patientenaufnahme im Klinikum Aschaffenburg. Donnerstag 14.03.2024 gegen 15:00 Uhr, trafen meine Frau und ich im Klinikum Aschaffenburg ein. Meine Frau mit Rollator (wegen zweier Rückenwirbel OP`s) und einem Einweisungsschein zur stationären Behandlung wegen erhöhtem Blutabgang über den Darm. Dabei, hatte sie auch ihre Karte, einer privaten Zusatzversicherung. Heutzutage kann man sich, dass wissen wir schon, die Chefarztbehandlung und gar Einbettzimmer abschminken. Aber die...

Liebe Leserinnen und Leser, Organspende rettet Leben, unter anderem auch das eigene! In meinen ersten Monaten als Patienten- und Pflegebeauftragter befasste ich mich auf verschiedenen Ebenen mit dem wichtigen Thema Organspende. Schon vorher war mir die Thematik eine Herzensangelegenheit. Mein eigener Organspendeausweis reicht in das Jahr 1997 zurück. Als ich im Dezember Prof. Dr. Nikolaus Haas, den Direktor der Kinderkardiologie und Pädiatrischen Intensivmedizin der LMU München, im Klinikum...

Wie nicht anders zu erwarten, ist das Rentenpaket der Bundesregierung zur Zielscheibe der Kritik in der FAZ geworden. Allein die diversen Beiträge am 6. und 7.3. reichen aus, um von einem förmlichen Shitstorm zu sprechen, der sich vor allem an der Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % entzündet. Dadurch hat die Regierung allerdings lediglich verhindert, dass über die Rentenkürzungsfaktoren Nachhaltigkeit und Beitragssatz das Rentenniveau künftig noch weiter absinken...

Der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Stock ruft alle Initiativen, die sich im Landkreis Miltenberg ehrenamtlich für Erinnerungskultur einsetzen, dazu auf, sich für den Bürgerpreis des Bayerischen Landtags zu bewerben. „Mit dem mit 50.000 Euro dotierten Preis sollen Initiativen ausgezeichnet werden, die sich dafür einsetzen, dass sich menschenverachtende Ereignisse aus der Geschichte nicht wiederholen. Er steht deshalb unter dem Leitthema „Nie wieder ist jetzt! Ehrenamtliches Engagement für...

Liebe Leserinnen und Leser, anlässlich des diesjährigen Europatags an Schulen am 4. März 2024 besuchte ich die Schülerinnen und Schüler der zehnten Klassen der Main-Limes-Realschule in Obernburg. Nach einem persönlichen Bericht darüber, wie ich in die Politik kam, konnte ich zudem Einblicke in den Ablauf des Alltags eines Landtagsabgeordneten geben. Daraufhin nahmen wir Bezug auf den wohl größten Erfolg der Europäischen Union: Den nunmehr über 70 Jahre währenden Frieden, der für unsere...

Die Arbeitsgruppe Umwelt im CSU - Kreisverband begrüßt mit voller Unterstützung die jüngst in Salzburg unterzeichnete "Salzburger Erklärung" zur Charta für den Schutz unserer Wälder und die Selbstbestimmung über die Waldbewirtschaftung in Österreich und Bayern. Diese wegweisende Initiative, die von Frau Staatsministerin Michaela Kaniber (Bayern) und Herrn Bundesminister Norbert Totschnig (Österreich) repräsentiert wird, hebt die entscheidende Rolle der regionalen Akteure in der nachhaltigen...

Liebe Leserinnen und Leser, vergangene Woche war ich bei München TV. Dort gab ich 45 Minuten lang Einblicke in meine Tätigkeit als Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für Patienten- und Pflege. Schaut gerne rein und erfahrt mehr. Hier geht es zur Aufzeichnung: https://www.muenchen.tv/mediathek/video/bayern-agenda-vom-5-03-2024/ Euer Thomas Zöller, MdL Patienten- und Pflegebeauftragter der Bayerischen Staatsregierung

Auf Einladung des CSU Ortsverbandes Erlenbach Mechenhard Streit begrüßte der Ortsvorsitzende Gerhard Höpfler zusammen mit mehr als 70 Besuchern im voll besetzten Nebenzimmer des Bürgerkellers in Erlenbach den Landtagsabgeordneten Martin Stock, Bezirksrat Michael Schwing und den Kandidaten für das Europaparlament Stefan Köhler zu einem Meinungsaustausch über die aktuellen politischen Herausforderungen auf allen Ebenen der Politik. Stefan Köhler, Landwirt und Bezirksvorsitzender des...

Kreis Miltenberg. Das Kloster Engelberg oberhalb von Großheubach ist seit Jahrhunderten ein bekannter und vielbesuchter Wallfahrtsort. Nachdem die letzten Franziskanermönche im Sommer das Kloster verlassen werden, stellen sich viele Menschen die Frage, wie es mit dem Engelberg als kirchlicher Einrichtung denn weitergehen soll, so Bezirksrat Michael Schwing bei der Sitzung des CSU-Kreisverbandes. Deshalb hat der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Berthold Rüth zusammen mit den...

Zum Frühlingsempfang luden der Ortsverband Erlenbach und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Anfang März in das Foyer der Frankenhalle in Erlenbach. Gastrednerin war die Landesvorsitzende Gisela Sengl. Thematisch war der Empfang geprägt von den Themen „Demokratie“ und „Landwirtschaft“. Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) und Bürgermeister Christoph Becker (CSU) betonten in ihren Redebeiträgen wie wichtig es sei, die Menschen bei allen Entscheidungen mitzunehmen, sich mit unterschiedlichen...

Stadtradeln findet dieses Jahr vom 5.-25.7. statt und das Radforum vorher am 17.4.24 Auch im Kalenderjahr 2024 findet wieder das Stadtradeln statt. Dieses Jahr lautet der Zeitraum der 5. bis 25 Juli. Im letzten Jahr konnten die 1269 Radfahrer/innen mehr als 200000 km sammeln und damit 33000 kg CO2 einsparen und 14 Kommunen unterstützten diese Aktion. Dr. Hans Jürgen Fahn (Beauftragter des VCD für den Landkreis Miltenberg) ist sicher, dass die Zahl der Teilnehmer und der Kommunen 2024 noch...

Am 08.03., dem internationalen Frauentag, war die SPD Sulzbach-Leidersbach bei herrlichem Frühlingswetter traditionsgemäß in Sulzbach und Leidersbach unterwegs um Rosen zu verteilen. Wir verteilten Rosen in den örtlichen Bäckereien, bei den örtlichen Metzgern und einigen anderen Geschäften. Über die positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut. Herzlichen Dank unseren Helfern Britta Rothmann, Hans-Jürgen Mengel, Werner Baur, Jochen Kirchner und Paul Wendt!

Vergangene Woche besuchte der Niedernberger Bürgermeisterkandidat Ralf Sendelbach den neuen Sulzbacher Bürgermeister Markus Krebs im Rathaus. Ralf Sendelbach liegt nach dem ersten Wahlgang gleichauf mit seinem Mitwerber und geht nun zusätzlich mit der Unterstützung der SPD in die Stichwahl am 17. März. Im Austausch ging es u.a. um die gemeinsamen Themen wie die Fußgängerbrücke über den Main, die Belebung des Unterzentrums sowie den Austausch zur Belebung der Innerorte. Krebs berichtete aus...

Spannende Diskussion mit Schülerinnen und Schülern vom JEG in Elsenfeld. Themen waren u.a. der Alltag eines Landtagsabgeordneten, die Vereinbarkeit des Berufs mit einem Familienleben sowie politische Themen, wie die diskutierte Herabsetzung des Wahlalters auf 16, die geplante Teil-Legalisierung von Cannabis oder die ärztliche Versorgung im Landkreis. Vielen Dank an alle Teilnehmenden für diesen interessanten Austausch.