Landkreis Aschaffenburg - Politik

Ein halbes Jahr hat es in der Stadtverwaltung gedauert, um herauszufinden, dass die Stadt Aschaffenburg für die Großostheimer Straße nicht zuständig sei. Im Januar hatten die SPD-Stadträte Wolfgang Giegerich und Anne Lenz-Böhlau beim Oberbürgermeister ein "Lkw-Fahrverbot auf der Großostheimer Straße und Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung" beantragt. Darin heißt es: "Wir werden von den Nilkheimern seit Jahrzehnten immer wieder darauf angesprochen. Mehrmals täglich gibt es Stau. LKWs bleiben an...

Der SPD-Ortsverein Mainaschaff lud interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Ortsrundgang mit der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner ein. Treffpunkt war am Bahnhof Mainaschaff. Hier begrüßte der Ortsvereinsvorsitzenden Heinz-Günter Otto die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative gegen Bahnlärm sowie SPD-Gemeinderäte und Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes. Zu Beginn diskutierte man über die aus Sicht des SPD-Ortsvereins nicht optimal laufende...

Im Rahmen des Polizeitages der BayernSPD-Landtagsfraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wie sicher ist unsere Region?“ stand, verbrachte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner einen Tag in der Aschaffenburger Polizeiinspektion und informierte sich in Gesprächen mit der Dienstellenleitung sowie Beamtinnen und Beamten über aktuelle Themen und Probleme des Polizeidienstes. „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung und die Wichtigkeit der Polizeiarbeit setzen, die...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich bei einem Ortstermin in Mainaschaff bei der Rettungshundestaffel des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Aschaffenburg über die wichtigen Aufgaben und die ehrenamtliche Arbeit mit den Rettungshunden. Am Bayerischen Untermain ist die Suche nach vermissten Personen in der Fläche (Wald und Feld) der häufigste Einsatzanlass. Die Hunde und ihre Hundeführer trainieren in der Regel ein- bis zweimal pro Woche. Das Ausbildungs- und...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner fordert gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der BayernSPD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, die Sport- und Schützenvereine auch jenseits von Wahlkämpfen mehr zu unterstützen. „Die Vereine am Bayerischen Untermain erhalten dieses Jahr über die Vereinspauschale eine Förderung aus dem Haushalt des Freistaates von 719.586 Euro“, erklärt Fehlner. Aufgeschlüsselt sind das 323.324 Euro für Sportvereine im Landkreis Aschaffenburg,...

Wolfgang Giegerich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion hat im Mai den Antrag gestellt,dass die Stadtverwaltung mit den Discountern (Aldi, Lidl, etc) oder den Investoren Kontakt aufnimmt mit dem Ziel, die Flachbauten der Discounter mit bezahlbarem Wohnraum aufzustocken. Darauf hat die Stadtverwaltung nun geantwortet. Sie will mit "entsprechenden Eigentümern und Handelsketten darüber diskutieren. Ansatzpunkte für eine ernsthafte Diskussion über Aufstockung mit Wohnungsbau bietet der...

Zu einem Inforundgang im Ortskern hatte der neu aufgestellte SPD-Ortsverein Haibach eingeladen. Neben den SPD-Gemeinderäten, Mitgliedern des Ortsvereins und interessierten Bürgerinnen und Bürgern nahm auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner an dem Rundgang teil. Erste Station war das Rathausumfeld im Altort. Hier stehen Pläne für eine Bebauung des Parkplatzes vor dem Alten Feuerwehrhaus und des Umfelds der Alten Schule im Raum. Die Frage ist, ob man das brach liegende Areal durch...

Rund 73 Prozent der bayerischen Schulen haben kein ausreichendes Internet. Das ergibt sich jetzt aus einer Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema „Digitale Bildung“. In einem Positionspapier der Staatsregierung heißt es, dass „die verfügbare Internetbandbreite […] idealerweise nicht weniger als 100 MBit/s betragen“ sollte. Die Antwort der Staatsregierung ergibt aber, dass weniger als 13 Prozent der bayerischen Schulen diese Forderung...

Der Kanal im Akazienweg im Stadtteil Nilkheim muss in nächster Zeit saniert werden, und zwar auf einer Länge von 210 Metern ab dem Ahornweg in Richtung Großostheimer Straße. Dazu SPD-Stadtrat Wolfgang Giegerich: "Die Bürger sollen wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden." Eine Kanal-TV-Befahrung hat erhebliche Korrosionsschäden und Risse gezeigt. Alle Grundstückseigentümer wurden vom Tiefbauamt angeschrieben, um die Dichtheit ihrer Grundstücksanschlüsse und ihrer Entwässerungsanlagen...

Obwohl auch in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg insgesamt 35 der 61 von der Bayerischen Staatsbauverwaltung betreuten Straßenbrücken nach wie vor sanierungsbedürftig sind (Zustandsnote 2,5 und schlechter), ist in den nächsten beiden Jahren nur für neun von ihnen der Beginn von Sanierungsmaßnahmen vorgesehen. Das geht aus einer schriftlichen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. „Das zeigt, dass Bayern beim Erhalt der Infrastruktur an einigen Stellen noch deutlich hinterherhinkt....

Europa für junge Europäer erfahrbar zu machen – durch ein geschenktes Interrail-Ticket zum 18. Geburtstag. Ab dem 12.06.2018 (12 Uhr) können sich Jugendliche aus ganz Europa zwei Wochen lang für die erste Runde bewerben. Darauf weist die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hin. In einer ersten Runde vergibt die EU-Kommission 15.000 kostenlose Fahrscheine. Bewerben können sich junge EU-Staatsangehörige, die zwischen dem 2. Juli 1999 und dem 1. Juli 2000 geboren wurden. Menschen...

Notruf- und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen brauchen dringend höhere finanzielle Mittel sowie eine bessere Personalausstattung. Das ist das Fazit eines Arbeitsgespräches im Selbsthilfe- und Beratungszentrum für Frauen in Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich bei Susanne Knörzer, Leiterin der Beratungsstelle sowie bei den Vorstandsmitgliedern Arzu Levent und Damla Kade über die Arbeitsfelder des Vereins und seine aktuellen Aktivitäten und...

Über die Brücke an der Kleinen Schönbuschallee fahren und laufen täglich Spaziergänger, Schüler und Radfahrer, bestimmt mehrere Hundert. Die Brücke ist fast 50 Jahre alt und muss saniert werden. Das Geländer ist zu niedrig. Der Belag ist kaputt und die Entwässerung funktioniert nicht richtig. Ein Ingenieurbüro hat dem Planungs- und Verkehrssenat der Stadt Aschaffenburg Vorschläge zur Sanierung analysiert, von der schlichten Erhöhung des Geländers für 80.000 Euro bis zum kompletten Neubau für...

Trotz des wunderbaren Sommerwetters mit heißen Temperaturen in diesen Tagen ist der Badespaß in vielen öffentlichen bayerischen Freibädern getrübt. 263 öffentliche Freibäder in Bayern sind akut sanierungsbedürftig, wie das Innenministerium auf Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion einräumen musste. 30 Freibädern droht sogar die Schließung. „Das Resultat der Schwimmbadschließungen ist allen bewusst. Immer weniger Kinder können schwimmen. Auch Freibadschließungen tragen zu dieser Entwicklung...

Die Überstunden bei der unterfränkischen Polizei haben 2017 einen Rekordwert erreicht. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Demnach haben die unterfränkischen Polizeibeamten im vergangenen Jahr 108.505 Überstunden angesammelt, ein Zuwachs von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bayernweit kamen die Polizistinnen und Polizisten auf insgesamt 2.210.650 Überstunden, das entspricht einem Zuwachs von 11 Prozent. Unterfranken...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 100 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der BLSV-Kreisgruppe Aschaffenburg, des Spielmannszugs Obernau, des TV Glatt-bach, des Gesellschaftsclubs Fidelio sowie der SPD-Ortsvereine Aschaffenburg-Damm, Aschaffenburg-Schweinheim und Erlenbach/Main. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen...

Dieses Jahr feiern wir in Bayern ein ganz besonderes Jubiläum: 100 Jahre Frauenwahlrecht. In der Nacht vom 8. November 1918 rief der Sozialdemokrat Kurt Eisner die Republik in Bayern aus und begründete gleichzeitig das Frauenwahlrecht. Nur zwei Monate später, am 19. Januar 1919 fanden die ersten Wahlen zur Nationalversammlung statt, bei der damals fast 18 Millionen Frauen wahlberechtigt waren. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz war einen Monat später die erste Frau, die in einem deutschen...

Gute Nachrichten hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einige Kommunen in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag mitgeteilt. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen...

"Wir brauchen keine Symbolpolitik. Wir brauchen keine Kreuze in Amtsstuben. Wir brauchen keine Populisten. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen für die Bürger in Aschaffenburg." Wolfgang Giegerich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion hat den Antrag gestellt,dass die Stadtverwaltung mit den Discountern (Aldi, Lidl, etc) oder den Investoren Kontakt aufnimmt mit dem Ziel, die Flachbauten der Discounter mit bezahlbarem Wohnraum aufzustocken. Die Medien waren in den vergangen Monaten voll von...

Wir alle brauchen unsere Natur. Voraussetzung dafür ist die Vielfalt einer intakten Pflanzen- und Tierwelt. Vor allem die Bienen sind durch ihre Bestäubungsarbeit für die Erhaltung der Artenvielfalt essentiell notwendig. Die Imkerei erfüllt eine wichtige Aufgabe zur Erhaltung der Natur. Um dieses Thema mit Experten und Interessenten zu erörtern, lud die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zu einem Imkerempfang im Landkreis Aschaffenburg ein. Dabei ging es um die aktuelle...

Der inzwischen schon traditionelle Ausflug des SPD-Ortsvereins Aschaffenburg-Nilkheim führte dieses Jahr nach Frankfurt. Kurzfristig  hatte sich die Möglichkeit ergeben, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, an historischer Stätte zu hören. Im Saalbau Gallus hatte 1963-1965 der Frankfurter Auschwitz-Prozess, angestossen durch den Sozialdemokraten Fritz Bauer, stattgefunden. Die Unterlagen hiervon sind jetzt Weltkulturerbe. Die sympathische...

Bayerns Vielfalt und seine regionale kulturelle Identität werden bis heute sehr stark von Denkmälern bestimmt. Als sichtbarer Identitätsanker prägen die Denkmäler die Bewohner und das Bild Bayerns maßgeblich. Dennoch gibt es bei der Umsetzung der Denkmalschutz-Ziele oft Probleme. Auf Einladung der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner besuchten die Denkmalexperten der SPD-Landtagsfraktion Helga Schmitt-Bussinger und Reinhold Strobl, Mitglied im Landesdenkmalrat, im Rahmen ihrer...

Unter dem Motto „Neue Herausforderungen im Tourismus: Digitalisierung und Mobilität“ stand in diesem Jahr der 4. Tourismusdialog der bayerischen SPD-Landtagsfraktion. Martina Fehlner, Aschaffenburger Landtagsabgeordnete und tourismuspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, diskutierte mit Touristikern, Hoteliers, Gastronomen und Leistungsträgern in den neuen Tagungsräumen des Hotels Brunnenhof in Weibersbrunn über neue Initiativen und Angebote im Tourismus und Wünsche und Forderungen an die...

Die Arbeit in den Vereinen, Verbänden, Organisationen, Schulen, in den Kirchen und im Ehrenamt ist ein ganz wichtiger und wertvoller Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Durch ihr persönliches Engagement tragen viele Bürgerinnen und Bürger zu einem guten Miteinander und Füreinander bei. Um das zu würdigen, lud die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zu einem Demokratie- und Ehrenamtsempfang mit dem Titel „100 Jahre Freistaat Bayern“ ein. Festredner war der Fraktionsvorsitzende der...

2018 ist ein ganz besonderes Jahr für Frauen. Es ist genau 100 Jahre her, dass das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt wurde und Frauen das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Am 19. Januar 1919 fanden dann die ersten Wahlen zur Nationalversammlung statt, bei der damals fast 18 Millionen Frauen wahlberechtigt waren. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz war einen Monat später die erste Frau, die in einem deutschen Parlament sprach. Dieses Jubiläum nahm die Landtagsabgeordnete...

„Ich bin gespannt auf Ihre Fragen, gerade auch kritische Fragen zum Politikbetrieb“ – mit diesen Worten begrüßte die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner die rund 30 Schülerinnen und Schüler der Euro Akademie Aschaffenburg am bayernweiten „Tag der freien Schulen“, der vom Verband Bayerischer Privatschulen, der Evangelischen Schulstiftung und dem Katholischen Schulwerk veranstaltet wird. Die Euro Akademie Aschaffenburg ist eine private Berufsfachschule für Fremdsprachen und...

Eine von insgesamt 20 regionalen Schulkonferenzen der SPD-Landtagsfraktion fand diese Woche im SPD-Bürgerbüro in Aschaffenburg statt. Dabei diskutierten rund 30 Lehrer-, Eltern- und Schüler-Vertreterinnen und -vertreter mit der Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner sowie dem Vorsitzenden des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag Martin Güll über die aktuelle Situation an den Schulen in der Region. Besonders große Sorgen bereitet den Schulen der Lehrermangel. Nach wie vor...

"Die SPD will die Stärkung der Stadtteile." Dies war eine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich bei seiner Rede zum Haushalt 2018 der Stadt Aschaffenburg.  "Aschaffenburg besteht aus vielen Stadtteilen, die teilweise noch einen eigenen Charakter haben. Diese lokalen Anker sind auch ein Stück Heimat. Man wohnt nicht nur in Aschaffenburg, sondern auch in Damm, Schweinheim, Leider, Obernau …. Die Leistungen für diese Stadtteile, auch wenn sie nicht immer konkret abgegrenzt...

Trotz allen Wandels ist die Landwirtschaft auch heute eines der wichtigsten Standbeine der bayerischen Wirtschaft. Sie prägt unsere Landschaft ebenso wie unsere Identität – und nicht zuletzt auch das Image Bayerns. In diesem Jahr wurde beim Landfrauentag in Bessenbach das 70-jährige Landfrauenjubiläum gefeiert. Dabei ging es um wichtige Themen, wie die Erhaltung der regionalen Identität, die Wertschätzung der bäuerlichen Familienbetriebe, die Stärkung des Qualitätsbewusstseins beim Verbraucher...

Begeistert erzählen Katharina Staab, Annalena Rüttiger, Jim Scholz und Marcel Wüst von ihrer Ausbildung bei den Stadtwerken Aschaffenburg. Die Lehrjahre seien sehr abwechslungsreich und anspruchsvoll und machen große Freude, berichteten sie Martina Fehlner. Die Landtagsabgeordnete informierte sich im Rahmen des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ bei den Stadtwerken Aschaffenburg u.a. über neue Ausbildungsberufe, gestiegene Ausbildungsanforderungen und weitere Verbesserungen der...