Landkreis Aschaffenburg - Politik

EU-Bürokratie geht auf Dienstreise (TRD/WID) Bürokratie macht vielen Beschäftigten schwer zu schaffen. Sie kostet mitunter viel Zeit und Geld. Vor allem Mitarbeiter, die über die Grenze ins EU-Ausland zur Dienstreise aufbrechen, können ein Lied davon singen. Denn sie müssen künftig ein sogenanntes „Entsendeformular A1“ mitzunehmen. Damit weist der Mitarbeiter nach, dass er in Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung, vor allem in die Krankenversicherung, zahlt. Seit 1. Januar 2019 sind die...

(TRD/MID) Die Diesel-Debatte wirbelt weiter Staub auf. Und irgendwie beschleicht so manchen Beobachter das Gefühl, in einem Theater der Absurdität zu sitzen. Erst schwingen Umweltschützer die Moral-Keule, dann machen ihnen Lungenfachärzte einen Strich durch die Rechnung und jetzt mischen auch noch Mathematiker mit. Sie werfen dem Münchener Helmholtz-Institut vor, in einer Studie für das Umweltbundesamt ohne wissenschaftliche Grundlage übertriebene Ängste zu schüren. In der umstrittenen Studie...

Wolfgang Giegerich, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, gibt einen groben Überblick über wesentliche Investitionen 2019 in der Gesamtstadt und im Stadtteil Nilkheim: Große Ausgabenposten für die Gesamtstadt: Schulen und Kindereinrichtungen: 10 Millionen Euro. Baugebiete, Wohnungsbauförderung: über 10 Millionen Entwässerung, Kanäle: über 7 Millionen Generalsanierung Rathaus: 4 Millionen Kultur (Theater, Museum): 2 Millionen Gesundheit, Sport, Erholung: 2 Millionen Straßenum- und –ausbau:...

Das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“ kann sich freuen. Insgesamt rund 43.700 Euro Programmförderung erhält der Stadtjugendring Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte die Förderanträge in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt. „Medienkompetenz spielt in unserer zunehmend...

Die Stadträte der SPD aus Nilkheim Anne Lenz-Böhlau und Wolfgang Giegerich halten am Freitag, den 14. Juni 2019 von 17 bis 19 Uhr erneut eine Bürgersprechstunde im Nilkheimer Bürgerhaus am Mergenbaumplatz. Die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus Nilkheim haben schon zu einer ganzen Reihe von Anträgen an die Stadt Aschaffenburg geführt. Alle Anregungen, Wünsche und Kritik sind willkommen.

Rund 100 Mitglieder und Ehrengäste der Kreisverbände FDP Aschaffenburg Land, Aschaffenburg Stadt und Miltenberg waren am Samstag, 26. Januar zum traditionellen Neujahrsempfang ins Aschaffenburger Martinushaus gekommen. „Wenn wir wollen, dass alles so bleibt wie es ist, müssen wir zulassen, dass sich alles verändert!“ So lautete der Slogan der Partei bei der Tagung. Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, erklärte:„Der Boom der letzten Jahre ist vorbei. Ein solider...

Aschaffenburg hatte 2018 insgesamt 618 Einzelhandelsbetriebe mit einer Fläche von 228.500 Quadratmeter. 48 Betriebe standen leer. Die meisten Geschäfte befinden sich in der Innenstadt. In Nilkheim gab es 28 Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von 23.400 Quadratmetern, darunter ein Möbelhaus, ein Küchenhändler oder ein Teppichmarkt. 22 Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von 6.500 Quadratmetern liegen in „Alt-Nilkheim“. Oliver Theiss von der Stadtverwaltung hat vor kurzem...

Eine besondere Ehre wurde dem Kleinostheimer SPD-Urgestein Jörg Unbehauen im Rahmen des gemeindlichen Neujahrsempfangs zu teil. Der 76-jährige wurde zum „Ehrenbürger der Gemeinde Kleinostheim“ ernannt. Als Mitglied des Gemeinderates hat Jörg Unbehauen über 44 Jahre lang die politische Streitkultur in Kleinostheim positiv geprägt, sich stets für die Gemeinde eingesetzt, wichtige Projekte und Initiativen mitgestaltet und vorangebracht. Neben den Belangen der Jugend und dem sozialen Miteinander...

Die Insektenbestände in Bayern und Deutschland gehen dramatisch zurück. Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere Insekten haben eine elementare Bedeutung für unsere Wild- und Nutzpflanzen, für den Bestand der Vögel und natürlich auch für uns Menschen. Der SPD-Kreisverband Aschaffenburg, der SPD-Stadtverband Aschaffenburg, die Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion sowie die SPD-Ortsvereine in der Region unterstützen daher das aktuelle bayerische Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt....

Bei ihrer Jahreshauptversammlung bestätigte die SPD Nilkheim ihren Vorsitzenden Dr. Reinhard Böhlau einstimmig in seinem Amt. Gleichzeitig wurden jüngere Mitglieder in den Vorstand gewählt. Reinhard Böhlau: "Die SPD im Stadtteil Nilheim profitiert von den vielfältigen Erfahrungen, unterschiedlichen Altersgruppen und interessanten Berufen ihrer Mitglieder." Der alte und neue Vorsitzende legte ein beachtliche Bilanz der vergangenen zwei Jahre vor: neben politischen und geselligen Ausflügen nach...

Wo drückt der Schuh in Leider? Zu wenige halten sich an Tempo 30. LKWs fahren über die Augasse in den Hafen. LKWs haben keine Parkfläche im Hafen und parken in den Wohnstraße. Rechts vor Links wird ignoriert. Die Beleuchtung in verschiedenen Straßen ist ungenügend. Und eine ganze Liste weiterer Anregungen erhielten die SPD-Stadträte Herbert Kaup und Erika Haas, die dieses Bürgergespräch nun schon zum wiederholten Mal organisiert hatten. Vertreter der Stadtverwaltung standen Rede und Antwort und...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird in der BayernSPD-Landtagsfraktion neben Ihrer neuen Aufgabe als Forstpolitische Sprecherin weiterhin auch als Medien- und Tourismuspolitische Sprecherin fungieren. Dazu wurde jetzt in der Sitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München gewählt. Auch als Medienrätin wird Martina Fehlner ihre Fraktion weiterhin im Medienrat der Bayerischen Landesanstalt für Neue Medien vertreten. „Die Entwicklung der Medien und ein qualitätsvoller,...

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner wird in der BayernSPD-Landtagsfraktion künftig als Forstpolitische Sprecherin fungieren. Das wurde in der Sitzung der BayernSPD-Landtagsfraktion in München in dieser Woche beschlossen. Neu hinzugekommen ist ihre Wahl in den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie in den Beirat der Bayerischen Staatsforsten. Martina Fehlner: „Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, die natürlich auch in einem engen Kontext zum Weinbau,...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat anlässlich des 15. bundesweiten Vorlesetages in der Aschaffenburger Fröbelschule und im Mehrgenerationenhaus „Miteinander im Zentrum“ (MiZ) gelesen. Zahlreiche Bücherfreunde und Prominente in ganz Deutschland unterstützen dieses Projekt ebenso wie Martina Fehlner seit vielen Jahren. Die Schülerinnen und Schüler der Fröbelschule hörten gespannt dem vorgetragenen Text aus dem Kinderbuch „Lieselotte sucht einen Schatz“ von Alexander Steffensmeier zu. In...

Die Stadt Aschaffenburg hat den Straßenring um Aschaffenburg bauen lassen. Dabei wurde viel Fläche versiegelt. Deshalb ist die Stadt verpflichtet einen entsprechenden ökologischen Ausgleich zu schaffen. Dies geschieht an verschiedenen Stellen in der Stadt, darunter auch dem Flugfeld in Nilkheim. Dort ist geplant die asphaltierte Landebahn zu entfernen und einen Schotterrasen einzubauen. Dieser ermöglicht bei besonderen Gelegenheiten wie Veranstaltungen im Nilkheimer Park oder auf dem...

Die SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg begrüßt die Planung einer Mobilitätsstation am Freihofsplatz. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Giegerich: "Das ist wirklich ein Highlight und wird der Mobilitätspolitik in Aschaffenburg neue Impulse geben." Die Stadtplaner schlagen die Einrichtung einer„Mobilitätsstation“ auf dem Freihofsplatz vor. An Stelle der beiden Bus-Häuschen und der  vier Parkpltze dahinter soll ein Gebäude errichtet werden, das die Bushaltestelle mit überdachtem Wartebereich und...

Der Bayerische Landtag hat jetzt die Informationen über die Verteilung der Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen 2018 erhalten. Von bayernweit 150 Millionen Euro gehen im Jahr 2018 auch über 2,5 Millionen Euro in die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner ist über diese guten Nachrichten auch deshalb besonders erfreut, weil die Erhöhung der sogenannten Bedarfszuweisungen / Stabilisierungshilfen eine langjährige und nachdrückliche Forderung der...

Die SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg hat zusammen mit dem Ortsverein SPD-Stadtmitte die Einführung einer kostenlosen Pendelbuslinie (Volksfestplatz - Stadthalle) an Werktagen sowie bei entsprechenden Events beantragt. Ziel ist es, das Zentrum deutlich vom Individualverkehr zu entlasten, die Luftqualität zu Verbessern und die Innenstadt und deren Anwohner zu entlasten. Autofahrer sollen ein gutes Angebot bekommen, den Wagen zu parken und per Bus in die Stadt zu fahren. Durch die direkte...

Beste Unterhaltung garantiert: Am Dienstag, den 9. Oktober 2018, um 19 Uhr laden die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner und der Kabarettist Johannes Scherer zur Veranstaltung „Politik trifft Kabarett“ ins Hofgarten Kabarett ein. Auf der Bühne spießt Johannes Scherer aktuelle Themen mit rabenschwarzem Humor auf und gibt witzige Parodien zum Besten. Der gebürtige Schöllkrippener und Radiomoderator hat bereits den Fränkischen Kabarettpreis gewonnen. Der Eintritt ist frei. Datum: Dienstag, 9....

Aschaffenburg, Stockstadt und alle anderen Gemeinden am Bayerischen Untermain feierten in Berlin mit, am 3. Oktober am Tag der Deutschen Einheit. Ein Einheitsband entlang der historischen Orten der Einheit lud zu einer Entdeckungsreise durch Berlin und die gesamte Republik ein. Dieses trägt alle mehr als 11.000 deutschen Gemeinde- und Städtenamen und soll so die Einheit Deutschlands symbolisieren.

Um die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner im Landtagswahlkampf zu unterstützen, kam der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil an den Untermain und suchte am SPD-Infostand in der Herstallstraße das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. In seiner Ansprache hob der Ministerpräsident die Bedeutung der bayerischen Landtagswahl hervor. Wichtig sei es, dass die Kernthemen der SPD, wie bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas, Pflege, Bildung und Digitalisierung,...

Sommerzeit ist Schwimmbadzeit. Allerdings war der Badespaß in vielen öffentlichen bayerischen Schwimmbädern in diesem Sommer getrübt. Nach aktuellem Stand sind 447 Bäder sanierungsbedürftig, wobei 53 davon aufgrund massiver Mängel die Schließung droht, wie das Innenministerium auf Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion einräumen musste. „Das Resultat der Schwimmbadschließungen ist allen bewusst. Immer weniger Kinder können schwimmen“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina...

Bundesjustizministerin Katarina Barley war auf Einladung der Landtagsabgeordneten Martina Fehlner zu einem Empfang nach Aschaffenburg gekommen. Im stilvollen Ambiente der im Renaissancestil erbauten ehemaligen Kurfürstlichen Schneiderei in der Webergasse sprachen die beiden Politikerinnen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle politische Themen und die anstehende bayerische Landtagswahl. Man dürfe sich von den Debatten über Flüchtlinge und den Fall Maaßen nicht von den...

Der Einladung von Martina Fehlner, den Bayerischen Landtag und die Parlaments-arbeit näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder der Ortsgruppe Mömbris des Landesbund für Vogelschutz und der AG 60 plus Miltenberg/Main-Spessart. Nach einem gemeinsamen Mittagessen, dem informativen Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Landtagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit...

Die Aschaffenburger SPD-Stadtratsfraktion hat einen Fahrgast-Beirat für die Buslinien der VAB Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain beantragt. Dafür solle sich "die Stadt Aschaffenburg als Partner der VAB“ einsetzen. Mit über 80 Linien in der Stadt Aschaffenburg und in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg erreicht die VAB 380 000 Bewohner und erzielt eine Fahrleistung von 12,2 Millionen Kilometer. Das Angebot werde jährlich von 26 Millionen Fahrgästen genutzt. Für die Fahrgäste...

Auf seiner bayernweiten Fahrradtour war der Vorsitzende der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher mit seiner Aschaffenburger Landtagskollegin Martina Fehlner im Landkreis Aschaffenburg unterwegs. Treffpunkt war der Aschaffenburger Schlossplatz, auf dem die beiden Politiker von Oberbürgermeister Klaus Herzog und Mitgliedern der Stadt- und Kreistagsfraktion begrüßt wurden. Herzog gab in seiner Ansprache einen kurzen Einblick in die aktuelle kommunalpolitische Arbeit und die...

Am 14. Oktober 2018 ist Landtagswahl in Bayern. Dann werden die 180 Mitglieder des Landtags (MdL) gewählt. Wie wird in Bayern gewählt? Das ist ganz einfach. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Jede dieser Stimmen zählt gleich viel. (Das ist anders als bei der Bundestagswahl. Da ist die Zweitstimme entscheidend.) Bayern ist in 7 Wahlkreise und 91 Stimmkreise aufgeteilt. 91 Abgeordnete werden direkt in den Stimmkreisen gewählt (Erststimme), 89 über den Wahlkreis (Zweitstimme). Ein Wahlkreis entspricht...

Mitten in den idyllischen Gartenanlagen der Fasanerie wurde an  Maria Himmelfahrt ein stimmungsvolles Fair Handelsfest gefeiert. Zahlreiche lokale Initiativen aus dem Bereich Fair Trade und Bio waren gekommen um sich vorzustellen. Bei Live-Musik, regionalem Bio-Bier, frischen Spessartforellen, hausgemachtem Spundekäs und fairem Kaffe und Kuchen und Fridas Eiscreme ließ es sich hervorragend feiern. Landtagskandidat der Grünen und Stadtrat Stefan Wagener und Bezirkstagskandidatin Rosi Ruf hatten...

Die finanzielle Lage vieler Tierheime und Tierschutzvereine in Bayern ist äußerst angespannt. Für notwendige Neu-Investitionen und Sanierungen fehlt in den meisten Fällen das Geld. Deshalb setzt sich die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für einen staatlichen Beitrag zur Finanzierung bayerischer Tierheime ein. Auch das Aschaffenburger Tierheim hat mit einem Investitionsstau zu kämpfen. Bei einem Besuch informierte sich Martina Fehlner über die Lage vor Ort. „Das Hundehaus und die...