Ausschuss sagt Ja zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans

Einstimmig hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Donnerstag, 21. September, Ja zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans für die Region Bayerischer Untermain gesagt. Erstellen soll den Plan ein qualifiziertes Verkehrsplanungsbüro unter Federführung der Aschaffenburg- Miltenberg-Nahverkehrs-GmbH (AMINA).

Der Nahverkehrsplan für die Planungsregion 1 wurde letztmals 2018 fortgeschrieben, so dass der Fachbeirat der AMINA aufgrund der aktuellen verkehrspolitischen Zielsetzungen, neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und Veränderungen auf der Angebots- und Nachfragseite des ÖPNVs die Fortschreibung anregte. Der neue Nahverkehrsplan soll dabei die strukturellen Änderungen auf der Angebots- und der Nachfragseite sowie im Tarifsystem berücksichtigen. Innovative Angebotsformen – etwa On-Demand Verkehre und multimodale Verkehrsknotenpunkte –, aber auch das Regionale Mobilitäts- und Siedlungsgutachten (REMOSI) sollen Niederschlag finden. Landrat Jens Marco Scherf erwartet eine „schwierige politische Diskussion“, denn die Erwartungen seien hoch und ambitioniert – etwa was das beschlossene REMOSI-Szenario „Kompakt und ambitioniert“ angeht, das unter anderem die Bereitstellung attraktiver, aus heutiger Sicht ambitionierter Mobilitätsangebote voraussetzt.

Zustimmung im Ausschuss fand die Absicht der Stadt Alzenau, ihre 1999 auf eigenen Wunsch vom Landkreis Aschaffenburg übertragene Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Personennahverkehr zurückzugeben. Durch die Rückübertragung scheidet Alzenau auch als AMINA-Gesellschafter aus. Alle finanziellen und rechtlichen Verpflichtungen der Stadt Alzenau werden an den Kreis Aschaffenburg übertragen, der Kreis Miltenberg ist hiervon nicht betroffen. Allerdings muss das von Alzenau in der AMINA hinterlegte Stammkapital von 15.000 Euro abgelöst werden. Das bedeutet, dass Stadt Aschaffenburg sowie die Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg jeweils 5.000 Euro ablösen müssten. Der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr ermächtigte Landrat Jens Marco Scherf daraufhin bei einer
Gegenstimme, die geänderte Gesellschaftervereinbarung der AMINA zu unterzeichnen und ein Drittel der Stammeinlage Alzenaus abzulösen.

Mit Bedauern sprach sich der Ausschuss einstimmig nach dreijährigem Probebetrieb dafür aus, die Verlängerung der Linie 82 nach Hardheim einzustellen, da sie ein ernüchterndes Fazit zogen. Die eigenwirtschaftliche Linie 82 der Firma Ehrlich war von Guggenberg nach Hardheim verlängert worden. Angesichts der zu niedrigen Nutzerzahlen und der nicht vertretbaren Kosten ist eine Weiterführung dieser Fahrten wirtschaftlich nicht vertretbar. Man werde aber am Thema Mobilität im ländlichen Raum bleiben, betonte der Landrat, es brauche hier flexiblere Lösungen wie etwa On-Demand-Verkehre, die nur auf konkreten Bedarf fahren. Hier ist ein Modellversuch im südlichen Landkreis in Vorbereitung.

Zum beliebten Deutschlandticket sagte der Landrat, dass die Finanzierung nur für 2023 gesichert sei. Bund und Länder befinden sich aktuell noch in Verhandlungen für das kommende Jahr. Es sei jedoch davon auszugehen, dass es teurer werden wird.

Einstimmig beauftragte der Ausschuss die Verwaltung, für den Radweg zwischen Elsenfeld und Hofstetten einen Planer für die Leistungsphasen vier bis neun zu beauftragen, den Grunderwerb in Zusammenarbeit mit den beteiligten Kommunen zu tätigen und – sobald eine baureife Planung vorliegt –, einen Förderantrag im Sonderprogramm Stadt und Land einzureichen. Laut Kreisbaumeister Andreas Wosnik liefen die Grunderwerbsverhandlungen mit den Eigentümern, die Rückmeldungen seien positiv. Das Staatliche Bauamt plane darüber hinaus innerörtliche Veränderungen an der Ortsdurchfahrt Hofstetten. Der Markt Elsenfeld will Wosnik zufolge den Anschluss des Kreisverkehrs an das Ortsgebiet für Radfahrer vorantreiben, so dass eine durchgängige Radverkehrsverbindung von Hofstetten nach Elsenfeld entstehen würde.

Nach einer Zusammenfassung des morgendlichen Besuchs an der Zweifachturnhalle in Obernburg informierten der Kreisbaumeister und der Vertreter des Büros Stendel Architekten, Ripperger, über die Sanierung der Sporthallen am Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach. Die Entwurfsphase ist abgeschlossen, der Kreisbaumeister rechnet mit Kosten von 7.027.793 Euro. Bei der Planung haben sich einige Änderungen ergeben – unter anderem wegen der Entdeckung von Asbest in Betonkonstruktionen. Solange Asbest gebunden ist, gehe keine Gefahr davon aus, so Wosnik, daher werde man die Eingriffe auf das Minimum beschränken und manche Decken erhalten, anstatt sie abzureißen. Statt Trespa-Platten an der Fassade, so wie beim HSG-Gebäude, werde man zudem aus Kostengründen eine vorgehängte Holzfassade anbringen.

Laut Kreisbaumeister habe das Büro ConceptK die Bearbeitung des Raumprogramms der Berufsschule Miltenberg/Obernburg aufgenommen. Dabei sei die Schule eng eingebunden – etwa mit Workshops unter Beteiligung des Kreisbauamts, der Lehrkräfte und der Schulleitung. Da die Unterrichtsräume im Mittel nur gering ausgelastet sind, habe sich bemerkenswertes Optimierungspotenzial im Hinblick auf den Raumbedarf ergeben. Es habe sich herausgestellt, dass das von der Regierung bereits genehmigte Raumprogramm nicht überschritten werden müsse, um beste Voraussetzungen für den Unterricht zu schaffen. Es sei sogar damit zu rechnen, dass der tatsächliche Flächenbedarf unterschritten werde, so dass die Bau- und Betriebskosten gesenkt werden könnten. Bei der Erarbeitung der Lösungsvorschläge durch das Büro wolle man eine größtmögliche Flexibilität in den
Werkstattbereichen schaffen. Für Unterrichtsbereiche, die nicht in den Werkstätten stattfinden, soll eine bessere Auslastung planerisch sichergestellt werden. Das Büro ConceptK werde hierzu mehrere Alternativen erarbeiten, die dann mit Politik, Schule, Wirtschaft und Verwaltung erörtert werden.

Ohne Diskussion sprach sich der Ausschuss einstimmig für die Weiterführung des Radforums im Landkreis Miltenberg aus, so wie das ÖDP/BLU beantragt hatten. Dabei sollen die Schulen stärker mit einbezogen werden.

Vergabe: Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde bekannt, dass die Glasreinigungsleistungen in den Landkreisliegenschaften als Ersatzmaßnahme an die Firma Alles Klar! Dienstleistungs-GmbH (Erlenbach) vergeben wurden.