Bundestagswahl: SPD-Kreisverband Miltenberg stellt in Miltenberg und Obernburg Punkte aus dem Zukunftsprogramm der SPD vor

Soziale Gerechtigkeit ist Thema Nummer eins

Kreis Miltenberg. In zwei gut besuchten Veranstaltungen in Miltenberg und Obernburg hat der SPD-Kreisverband Miltenberg unter dem Motto „Soziale Politik für Dich“ Themen und Ziele aus dem Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Dabei hatte sich das Wahlkampfteam mit Helga Raab-Wasse (Erlenbach), Sabine Balleier (Miltenberg), Steffen Salvenmoser (Wörth), Samuel Herrmann (Kleinwallstadt) und Joachim Schmedding (Eichenbühl) für ein neues Format in Form von Kurzinterviews entschieden.
Der Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel unterstrich sowohl in Miltenberg als auch in Obernburg die besondere Bedeutung der Themen Arbeit und Soziales für die SPD. „Wir müssen als Staat mehr Respekt zeigen und Lebensentscheidungen sowie erbrachte Arbeitsleistung honorieren“, sagte Rützel. Dazu gehöre unter anderem, sachgrundlose Befristungen in Arbeitsverträgen abzuschaffen und Hartz IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen.
Anhand der Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns zeigte der SPD-Bundestagsabgeordnete, dass gute Sozialpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist: „Wer für zwölf Euro die Stunde den ganzen Tag arbeiten geht, der trägt das Geld nicht auf die Kaimaninseln, sondern er gibt es hier bei uns wieder aus – weil er es braucht.“
Ohne die SPD in der Regierung hätte vieles auch in der Corona-Krise anders ausgesehen, betonte Rützel und nannte beispielhaft das Kurzarbeitergeld. Sein Credo: „Wir brauchen einen starken Sozialstaat und die SPD in der Regierung." Die Partei habe einen großen Wert für Deutschland.
Aktuell belegen das auch die Umfragen zur Bundestagswahl: Laut ZDF-Politbarometer ist soziale Gerechtigkeit das klar wichtigste Thema für die Menschen in Deutschland. Da viele von ihnen der SPD hier besondere Kompetenz beimessen, steigen die Umfragewerte für die Sozialdemokraten derzeit kontinuierlich – auch befördert von der großen Beliebtheit des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der vor den Mitbewerbern von CDU und Grünen das mit Abstand größte Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Wie Olaf Scholz selbst mahnte aber auch Bernd Rützel in Obernburg zu Demut: „Die Wahl entscheidet sich am 26. September.“
In Miltenberg bezogen neben Bernd Rützel auch die Sulzbacherin Andrea Schreck zum Thema Pflege und der Mainbullauer Karlheinz Paulus zum Thema erneuerbare Energien Position für die SPD. Andrea Schreck, selbst Ausbilderin für Pflegeberufe, zeigte die besondere Bedeutung der Ausbildung in der Pflege auf: „Sie muss allein dazu dienen, den Beruf zu erlernen, statt mit Azubis eigenen Personallücken zu füllen. Gewinne von Krankenhäusern sollten deshalb auch in die Azubis und in Ausbilder gesteckt werden, statt in Dividenden.“
Karlheinz Paulus bedauerte, dass Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien nach wie vor hinterherhinkt – vor allem in der Windenergie. „Es ist schon sehr komisch, dass in Hessen und Baden-Württemberg der Wind weht, er aber an der Landesgrenze plötzlich Halt macht und der Bau von Windrädern auf bayerischer Seite angeblich nicht lohnt“, erklärte er. Zudem fehle es immer noch an Akzeptanz für Windkraftanlagen: „Vor jedem Bau gibt es entschiedene Gegner, die den Untergang der Region vorhersagen. Allerdings stellt das niemand richtig, wenn die Windräder dann stehen und keine einzige der Behauptungen eintritt."
In Obernburg befassten sich die stellvertretende Juso-Vorsitzende Anne Abb und die stellvertretende Kreisvorsitzende Sabine Balleier mit den Themen Umwelt und Zukunft sowie Demokratie.
Anne Abb stellte die besondere Bedeutung einer sozial gerechten Energiewende heraus. Diese müsse für alle finanzierbar bleiben. „Die SPD sieht Umwelt- und Klimaschutz als gesamtgesellschaftliche Herausforderung, bei der niemand abgehängt werden darf“, sagte sie. Gleichzeitig biete der progressive Umgang mit diesen Herausforderungen Chancen für alle – beispielsweise durch Arbeitsplätze, die neu entstehen.
Sabine Balleier ging besonders auf die Herausforderungen der Demokratie durch Protestbewegungen wie aktuell die „Querdenker“ ein. Diese gefährdeten Diskussionskultur und Demokratie: „Inzwischen wirkt es normal, dass bei Demonstrationen Bilder von Politiker*innen am Galgen herumgetragen werden. Von den Nazis geprägte Wörter wie 'Lügenpresse' sind plötzlich wieder salonfähig. Das alles geht an die Substanz der Demokratie, und wir dürfen nicht müde werden, uns dem immer wieder entgegenzustellen." Die SPD setzt hier auf breite politische Bildung in allen gesellschaftlichen Bereichen – vom Verein bis zur Berufsschule.
Der SPD-Kreisverband zieht nach den beiden Veranstaltungen eine durchweg positive Bilanz. „Beide Termine waren sehr gut besucht“, resümiert Kreisvorsitzende Helga Raab-Wasse. „Und nicht zuletzt dank der tollen Musik von Eric Kern hatten wir an beiden Vormittagen eine sehr schöne Atmosphäre.“