Außen- und Sicherheitspolitikerin in Mosbach

Europa- Diskussion mit MdB Agnieszka Brugger (Grüne)

Neckar-Odenwald-Kreis, Mosbach.bd. Auf Einladung des Grünen Kreisverbandes war die Außen- und Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger zu Gast in Mosbach. Grünen - Kreisvorsitzende Maren Fütterer begrüßte die Ravensburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen sowie zahlreiche interessierte Gäste im Gasthaus “Lamm”. Brugger war eingeladen die Herausforderungen für die Demokratie in Europa “angesichts von Putins Desinformationskampagnen, erstarkenden Rechtspopulisten und deren gemeinsamen Versuch, die Menschen zu spalten” in den Blick zu nehmen.
Die Abgeordnete begann ihre Ausführungen mit dem Ausblick, daß ein Kind, das heute geboren wird, das Jahr 2100 erleben kann. “Für die heutige Bevölkerung war Freiheit und Frieden in der EU stets sicher, aber werden die jetzigen Kinder 2100 auch noch so in Frieden leben können?”. Wie könne unsere Friedensordnung beschützt werden, fragte sie.
Die nächstliegende Möglichkeit sei am 9. Juni wählen zu gehen - dass in Baden - Württemberg Europa- und Kommunalwahl zusammenfallen sei günstig, gebe es doch thematisch viele
Überschneidungen.
Europa als „versöhnte Verschiedenheit“ mit gemeinsamen Werten und Spiel-Regeln sei die Grundlage von Wohlstand und Frieden, auch hier. Und schaffe den demokratischen institutionellen Rahmen - die Demokratie selbst müsse die Burger*innen auf allen Ebenen mitnehmen. Demokratie sei ein anstrengender Prozess, bei dem auch Fehler passierten, zugleich in vielen Ländern, in denen sie unterwegs sei, das ersehnte Ziel. “Demokratie ist ein Geschenk. Nicht für MdL, MdB, MdEP, sondern für jeden.” Demokratie mache immer das Angebot mitzumachen. “Jedem, der genervt ist, macht sie dieses Angebot auch!”.
Oberste Aufgabe der Parteien in der Demokratie sei die Probleme der Bürger*innen zu lösen statt Wahlprogramme 1:1 umzusetzen oder sich in der öffentlichen Wahrnehmung „durchzusetzen“.
Am Beispiel nannte sie die Energiekrise und legte ihre Bewertung dar, dass man gut durchgekommen sei, “ohne die Belastung kleinreden zu wollen”. Man habe Unabhängig von russischen Energieimporten erlangt, den Atomausstieg zeitlich verschoben bewältigt, zugleich gehe die Kohleverstromung zurück. “Das war eine Herausforderung von der Kommune bis nach Europa, aber wir haben sie gestemmt.” Nun müsse man Außen- und Wirtschaftspolitik so gestalten, dass wir nicht erpressbar seien.
Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung würden von Rechtspopulisten und Extremisten geschürt und ausgenutzt, doch schafften diese keine Lösungen und offenbarten sich als „keine Alternative für Deutschland, sondern Agenten von Demokratiefeinden“.

In der umfangreichen Diskussion wurden einerseits Fragen zur Friedenssicherung und militärischen Verteidigungsfähigkeit Europas angesprochen, etwa zum Wehretat (“wir müssen mehr in Sicherheit investieren, mehr Geld ausgeben”), Beistand für die Ukraine, zur Dienst/Wehrpflicht und zum Agieren von Extremisten in der Bundeswehr. Manche unerwartete Antwort war dabei, was Brugger feststellen ließ: “wenn sich die Welt verändert und neue Fragen entstehen müssen auch die Grünen ihre Standpunkte und Meinungen neu diskutieren.”

Außenpolitisch war die weitere Entwicklung der EU wichtiges Thema, Stichworte Erweiterung, qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeitsprinzip, Umgang mit Großbritannien nach dem Brexit etc. Auch eine faire Entwicklungszusammenarbeit sowie der aktuelle Nahost -Konflikt waren Inhalt. “Es braucht eine Europäische Union, die mit einer Stimme spricht” schlussfolgerte Brugger.
“Warum geraten wir ins Visier der Demokratiefeinde?” kehrte die Referentin abschließend zur Eingangsfrage zurück. „Wir haben etwas, was die menschenverachtenden Autokraten und Rechtspopulisten fürchten und deshalb so bekämpfen - ein demokratisches und freies Europa. Nichts bedroht deren Macht und Gesellschaftsbild so sehr, wie eine wehrhafte Demokratie und eine freie Gesellschaft von kritischen Bürgerinnen und Bürgern”. Um die Angriffe 75 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes erfolgreich zu bewältigen müsse unsere Gesellschaft resilienter, robuster und wehrhafter werden, forderte sie. Sie wandte sich gezielt an die anwesenden Kommunalpolitiker*innen und dankte diesen, die mit ihrem ehrenamtlichen Einsatz die Demokratie konkret vor Ort lebten und verteidigten.