Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe

Ende der Friedenspflicht: Die bundesweiten Streiks beginnen!

Der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe spitzt sich zu: Nach drei gescheiterten Verhandlungen und nach Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeberverbände beginnen nun die bundesweiten Streiks.
Dazu ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Mitglieder ab sofort auf.
Schwerpunkt ab Montag, dem 13.05.2024: Niedersachsen.
Der Landesverband der Arbeitgeber hat in diesem Bundesland mehrheitlich den Kompromissvorschlag des Schlichters Prof. Dr. Rainer Schlegel abgelehnt. Somit sorgen die hiesigen ArbeitgeberInnen für interne Missstimmung.

Der Schlichterspruch von Prof. Dr. Schlegel beinhaltete:

a) 250 Euro mehr pro Monat ab dem 01.05.2024 für alle Lohngruppen hinweg;
b) 11 Monate später nochmals 4,15% mehr Lohn im Westen, knapp 5,00% im Osten;
c) Angemessene Erhöhung der Ausbildungsvergütungen.

Zur Chronik: Die Arbeitgeberverbände legten bei der ersten Tarifverhandlung überhaupt kein Angebot vor. Vielmehr sollten die Baubeschäftigten eine Nullrunde hinnehmen.
Bei der zweiten Verhandlung zeigten sie sich einsichtiger: Ihr Angebot von mickrigen 3,2 % auf zwei Jahre wurde von der IG Bau eher als Affront angesehen als ein vernünftiges Angebot.
In der dritten Verhandlung beharrte die Arbeitgeberseite auf die angebotenen Erhöhungen. Folge: Erklärung des Scheiterns der Tarifverhandlungen durch die IG BAU, Anruf eines Schlichters.

Der Konflikt spitzt sich zu
Für die Arbeitgeberverbände treten als geschlossene Tarifgemeinschaft auf: Der Verband der Bauindustrie und der Zentralverband des Handwerks.
Für die Annahme des Schlichterspruchs benötige man bei den beiden mindestens 85 % Akzeptanz.
Der Verband der Bauindustrie hat einstimmig den Schlichterspruch akzeptiert.
Der Zentralverband des Handwerks hat das notwendige Quorum mit 82 % knapp verpasst – insbesondere aufgrund des Stimmverhältnisses der niedersächsischen Handwerksbetriebe.

Somit wurde der Streik unausweichlich.

Die IG BAU macht darauf aufmerksam: Jetzt geht es um die ursprüngliche Forderung von mindestens 500 Euro mehr pro Monat für alle Lohngruppen und für alle Ausbildungsjahrgänge hinweg, mit einer Laufzeit von 12 Monaten.
Hinzu: Ein Hinnehmen der Situation bedeutet nicht weniger als eine dauerhafte Nullrunde.
Daher ruft die IG BAU nicht nur die eigenen Mitglieder dazu auf, in den Arbeitskampf einzutreten; Sie fordert insbesondere die Nichtmitglieder auf, die Streiks zu unterstützen und kurzfristig der Gewerkschaft beizutreten.

Solidarität bedeutet schließlich: Für die gemeinsame Sache zu kämpfen!

Gegenmaßnahmen der ArbeitgeberInnen
In ihrer Pressemitteilung vom 08.05.2024 empfehlen die Arbeitgeberverbände eine freiwillige Erhöhung der Entgelte um 5,0% im Westen und um 6,0% im Osten.

„Die Mitarbeiter sollen nicht unter dem Tarifkonflikt zu leiden haben. Sie haben eine Entgeltsteigerung verdient“ – so Uwe Nostitz, Vizepräsident des ZDB und Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite.

Andrea Faggiano, Mitglied der Bundestarifkommission im Bauhauptgewerbe und von der Region Franken als Abgeordneter der Kommission bestimmt, erwidert dieser Aussage: „Was Herr Nostitz aus Sicht der Arbeitnehmerseite verschweigt: Der Tarifkonflikt wurde durch die Arbeitgeberverbände erst recht initiiert, indem sie den Schlichterspruch ablehnten. Jetzt so zu tun, als ob der Tarifkonflikt ein Schicksalsschlag wäre und die Arbeitgeber auf wohlwollende Mission sind, ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unangebracht und beinahe beleidigend. Die Kolleginnen und Kollegen verzichten gerne auf diese freiwillige Leistung, die überhaupt in keiner freiwilligen Absicht geschieht!
Diese Maßnahme soll die Baubeschäftigten vielmehr davon abhalten, den Arbeitskampf aktiv zu unterstützen. Sie ist schlichtweg als Korruptionsversuch einzustufen.“ – so Faggiano weiter.

„Ferner:
1) Es zeugt von Heuchelei, eine freiwillige Erhöhung von 5 % zu empfehlen, die über dem ursprünglichen und offiziellen Angebot von 3,2 % liegt;
2) Die Erhöhung ist freiwillig: Das heißt, sie kann jederzeit mit zukünftigen Lohnerhöhungen gegengerechnet werden. Und: Sie kann jederzeit zurückgenommen werden!
3) Die freiwillige Erhöhung liegt auch noch unter dem Kompromissvorschlag vom Schlichter.

Es zeigt sich: Die Arbeitgeberverbände versuchen mit Nebelkerzen zu retten, was noch zu retten ist!“ – so das Mitglied der Bundestarifkommission abschließend.

Aufnahme und Fortgang von Streiks
Zur Aufnahme und zum Fortgang der Streiks informiert die IG BAU am Laufenden.
Auch in den Landkreisen Aschaffenburg, Miltenberg und Main-Spessart wird bald gestreikt.

Michael Langer, Gewerkschaftssekretär und zuständig für die Region am bayerischen Untermain, ist für Auskünfte zu erreichen unter der Telefonnummer 0160/90640907.

Indessen hat die IG BAU auch ein FAQ-Merkblatt zu den laufenden Arbeitskämpfen erarbeitet.
Näheres in den Fotos, dem Artikel hier angehängt.