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ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter und Klaus Vath reichen Petition zur Krankenhaus-Finanzierung ein:

ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter und Klaus Vath reichen Petition zur Krankenhaus-Finanzierung ein:

„Herr Ministerpräsident, wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde!“

Die ÖDP-Kreisvorsitzenden Wolfgang Winter uns Klaus Vath fordern in einer Petition an den Landtag die „vollumfängliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen“. 2529 Personen haben dafür unterschrieben. Das Landratsamt hat inzwischen den Eingang der Petition bestätigt, berichtet die ÖDP. Der neue Gesundheitsausschuss wird sich demnächst damit befassen. „Halten Sie Ihr Wahlversprechen, Herr Ministerpräsident! Wir brauchen jetzt die Krankenhaus-Milliarde, nicht irgendwann“, fordern Winter und Vath

Die beiden ÖDP-Kommunalpolitiker kritisieren, „dass die Bundesländer ihre Krankenhäuser am langen Arm verhungern lassen“. „Die Folgen sind Substanzverfall sowie drastische Einbußen bei Pflege und Medizin“, kommentiert ÖDP-Kreisvorsitzender Winter die gewaltige Finanzierungslücke bei den Krankenhaus-Investitionen. Seit vielen Jahren kommen die Bundesländer ihrer im Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verankerten Pflicht, für die Investitionen der Kliniken aufzukommen, nur unzureichend nach – so auch der Freistaat Bayern. Die Unterzeichner der ÖDP-Petition fordern: „Investitionen der Kliniken müssen sachlich richtig, vollständig und gesetzeskonform finanziert werden – und zwar dauerhaft und nicht nur zu Wahlkampfzeiten!“

„Anpassung muss jährlich erfolgen, nicht nur in Wahljahren!“

Der Freistaat Bayern zahlt derzeit gut 640 Mio. Euro jährlich an Investitionsmitteln nach dem KHG, erläutert die ÖDP. Nach Berechnungen des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) liege der tatsächliche Investitionsbedarf in Bayern heute aber bei rund 1 Mrd. Euro. „Im Juli 2023, also drei Monate vor der Landtagswahl, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder überraschend angekündigt, ab 2024 die ‚Krankenhaus-Milliarde‘ zu finanzieren. Schon 2018, kurz vor der damaligen Landtagswahl, hatte die Staatsregierung eine Anpassung der Mittel angekündigt. Nach der Anhebung waren die Mittel dann fünf Jahre lang nicht mehr angehoben worden – und das Defizit wuchs mit jedem Jahr bis heute auf über 300 Mio. Euro pro Jahr“, kritisieren Winter und Vath.

Die ÖDP-Kommunalpolitiker fordern, dass Investitionen der Kliniken „endlich vollumfänglich und dauerhaft vom Freistaat Bayern finanziert werden, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern sei nun die Krankenhaus-Milliarde nur schwammig mit den Worten „erhöhen wir bedarfsgerecht in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro“ vermerkt. „Wir brauchen die Milliarde nicht erst 2028, sondern ab sofort“, fordern die beiden ÖDP Vorsitzenden: „Dies ist ein notwendiger, überfälliger Schritt. Und in Zukunft brauchen wir im Übrigen solche Anpassungen bedarfsgerecht und jährlich, nicht nur nach Ankündigungen in Wahlkampfreden.“

ÖDP will mehr Menschlichkeit und hohe Qualität

„Durch die ständige Unterfinanzierung kam und kommt es zu einem Investitionsstau und zu Substanzverfall, zudem werden Investitionen über Fallpauschalen der Krankenkassen zweckentfremdet finanziert“, kritisiert ÖDP-Kreisvorsitzender Winter. „Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin.“ Die Situation sei „unwürdig und gesetzeswidrig“ und stelle einen weiteren „Stressfaktor für Klinikpersonal und Patienten“ dar. Durch unterlassene Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung seien auch die laufenden Energiekosten übermäßig stark gestiegen. Eine menschenfreundliche, leistungsfähige und bedarfsgerechte Krankenhaus-Infrastruktur werde nur dann gewährleistet, so die ÖDP-Vorsitzenden, „wenn die Staatsregierung ihre Pflichten nachhaltig erfüllt“.