Kosten explodieren

Lug und Betrug an Rentnern beenden

„Habeck- Berater fordern Aus der Rente ab 63“ und
„Rentenreform droht Kosten explodieren zu lassen“

Der Beirat des Wirtschaftsressorts hat sich im Streit um die geplante Rentenreform
eingeschaltet. Dabei ist seine Forderung nach Einschränkungen bei der Rente mit 63 mehr
als gerechtfertigt und zwar nicht nur auf Grund des Fachkräftemangels. Die Abschlagsfreiheit
ist nämlich eine massive Ungerechtigkeit, da die Begünstigten durch die längere
Bezugsdauer höhere Rentenleistungen erwarten können, bei gleichen Beitragszahlungen!
Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden zudem nicht nur an die Beitragszahler:innen
über höhere Beiträge belastet, sondern automatisch auch an alle Rentner, die sich deswegen
mit niedrigeren Renten begnügen müssen. Völlig daneben ist allerdings die Forderung des
Beirats, die Verlängerung der Haltelinie beim Rentenniveau in Höhe von 48 % nur auf
Senioren mit kleineren Einkommen zu beschränken. Zum Einen können sich gerade diese
den früheren Ruhestand meist gar nicht leisten können. Und zum Anderen bedeuten die 48
% ja heute schon für alle Rentenbezieher Kürzungen ihrer Rente um 9 %. Im Vergleich dazu
werden Beamte bei ihrer Pension lediglich mit 4,33 % belastet, obwohl die Bundesregierung
2004 eine wirkungsgleiche Übertragung der Rentenkürzungen auf die Beamtenpensionen
zugesagt hatte. Der Beirat will also offensichtlich, dass diese bereits bestehende
Ungleichbehandlung über weitere einseitige Rentenkürzungen noch zusätzlich verschärft
wird. Stattdessen sollte sich das Gremium doch endlich einmal dafür einsetzen, dass sich die
Regierung an diese Verpflichtung aus dem Jahr 2004 erinnert und den bestehenden Lug und
Betrug an den Rentnern im Vergleich zu unseren Pensionären beendet. Interessant ist auch,
dass der Beirat seine Forderungen nach weiteren Rentenkürzungen mit der Gefahr
begründet, die Finanzierung von Zukunftsaufgaben würde sonst verdrängt, z.B. der sozial-
ökologische Umbau der Wirtschaft, die vermehrten Bildungsanstrengungen und der Ausbau
der öffentlichen Infrastruktur. Dann darf er aber nicht nur Vorschläge machen, wie die von
Rentnern durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche gekürzt werden können,
sondern auch wie eine Gleichbehandlung mit den viel höheren Altersversorgungsansprüchen.
Wolfgang Winter