Fachgespräch „Wohnen“ der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten: Sozialer Wohnungsbau benötigt mehr öffentliche Mittel

Andreas Lotte, MdL, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, MdL, Martina Fehlner, MdL (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib, MdL, Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer (Landkreis Würzburg) (v.l.n.r.)
  • Andreas Lotte, MdL, Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Georg Rosenthal, MdL, Martina Fehlner, MdL (Aschaffenburg), Volkmar Halbleib, MdL, Parlamentarischer Geschäftsfüh-rer (Landkreis Würzburg) (v.l.n.r.)
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Wer in einer der bayerischen Großstädte zur Miete wohnt oder gar Eigentum erwerben möchte, stößt rasch an seine Grenzen. Die Ursachen für den rasanten Kostenanstieg beim Thema „Wohnen“ sind vielfältig. Einer der ehemals wichtigsten Akteure auf dem Wohnungsmarkt hat sich erst vor wenigen Jahren leichtfertig zurückgezogen: der Staat. „Die Staatsregierung hat zu lange zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert“, stellt der Sprecher der unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal fest und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Noch unter CSU-Bundesminister Ramsauer hatte die Politik das Ziel, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus gen Null zu reduzieren. Doch: Wohnen ist ein soziales Grundrecht und steht als solches in der Bayerischen Verfassung.

Ein ganzes Bündel an Vorschlägen unterbreitete Andreas Lotte, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, bei der gut besuchten Diskussion „Öffentliche Förderungen, damit Wohnungsmieten bezahlbar bleiben!“, zu der die unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten nach Würzburg eingeladen hatten. Lottes Ziel: Den Bestand an staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen so weit zu erhöhen, dass sie einen mäßigenden Einfluss auf das Mietniveau vor Ort haben. Die SPD-Landtagsfraktion tritt dafür ein, das bisherige „Gießkannenprinzip“ bei der Vergabe von Fördermitteln verstärkt durch eine gezielte Steuerung zu ergänzen. Bei den Genossenschaften, die sich in den vergangenen Jahren weitgehend auf Modernisierungen beschränkt hatten, stößt er auf offene Ohren. Doch auch der Staat ist gefordert: „Versagt der Markt, so muss in einer sozialen Marktwirtschaft der Staat regulierend eingreifen“, betont er. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern, hält Lotte eine staatliche Wohnbaugesellschaft für unverzichtbar. „So ist es möglich, am Gemeinwohl orientiert und auf Nachhaltigkeit ausgelegt zu bauen.“

Dass etwas geschehen muss, ist offenkundig: Gab es 1999 noch 250.000 Sozial-wohnungen, so waren es 2015 nur noch 130.000. In Bayern kamen damit 97 Menschen auf eine Sozialwohnung, in Brandenburg waren es nur 19, in Nordrhein-Westfalen 39 und selbst in Hessen nur 53 Menschen. Gerade einmal 20 Euro wendet der Freistaat in diesem Bereich derzeit pro Einwohner und Jahr auf.

2016 entstehen bundesweit voraussichtlich zwar wieder 300.000 Wohnungen. Doch es überwiegen Ein- und Zweifamilienhäuser, der Geschosswohnungsbau kommt nicht voran. „Es rechnet sich nicht, für die Privaten ist es attraktiver Eigentumswohnungen zu bauen“, erklärt Lotte diese unbefriedigende Entwicklung. Wie es besser geht, zeigt München mit seinem SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter: Im Zuge des Konzepts der sozialgerechten Bodennutzung hat die Stadt den Verkauf kommunaler Grundstücke an klare Vorgaben geknüpft. „Vergeben wurde nicht an den, der das meiste zahlt, sondern der das beste Konzept hat“, erklärte Lotte. Das Ergebnis: Langfristige Mietpreisbindungen und erschwingliche Mieten - ein Modell für Land und Bund. Kurzfristig bieten zudem der Ausbau von Dachgeschossen oder die Nachverdichtung Möglichkeiten, neuen Wohnraum zu schaffen. Auf Grundstücken des Freistaates könnten, so Lotte, auf einen Schlag bis zu 30.000 Wohnungen entstehen. Mit einer „einkommensorientierten Förderung“ der Mieter von Sozialwohnungen möchte er zudem Fehlbelegungen vermeiden und für eine stärkere Durchmischung einzelner Stadtquartiere sorgen.

Als SPD-Stimmkreis-Abgeordneter für den Landkreis Würzburg betonte Volkmar Halbleib die Chancen für den Landkreis, von dem Zuzug in den Ballungsraum zu profitieren. „Das Potential wäre da, es gilt aber, Bedarf und Nachfrage zueinander zu bringen“, sagte er. Er tritt für eine stärkere Abstimmung über die Grenzen der Ge-bietskörperschaften hinweg ein. Allerdings seien dem Landkreis rechtlich die Hän-de gebunden, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft tätig zu werden.

Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner erklärte: “Viele Gemeinden und Landkreise wollen sich deutlich stärker engagieren, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dies ist ihnen allerdings bislang häufig nicht möglich, da sie sich mit einer Vielzahl rechtlicher Hürden konfrontiert sehen. Hier müssen wir ansetzen! Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund ein Antragspaket mit dem Titel “Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen“ in den Bayerischen Landtag eingebracht. In dem Antragspaket fordern wir die Staatsregierung auf, dem Landtag einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu unterbreiten, mit der auch die Landkreise berechtigt werden, sozialen Wohnungsbau zu betreiben.“

„Wichtig ist, dass bald etwas geschieht und die Staatsregierung den enormen Handlungsbedarf erkennt“, stellte Rosenthal abschließend fest. Von der Planung bis zur Fertigstellung von Wohnungen vergehen bis zu drei Jahre. Der Bund ist bereits mit gutem Beispiel vorangegangen: Unter SPD-Bauministerin Barbara Hendricks sei eine Trendwende erreicht worden: Nach der bereits beschlossenen Verdoppelung des Budgets für Wohnungsbau ist eine weitere Anhebung geplant.

Autor:

Dirk Kronewald aus Aschaffenburg

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