Bayerischer Landkreistag:

Bayerischer Landkreistag: Kommunale Verantwortung zur Umsetzung der Energiewende notwendig statt lähmendes 10-h-Hickhack

Der Bayerische Landkreistag als Vertretungsorgan der 71 bayerischen Landkreise hat sich zum anbahnenden Streit zwischen Bund und Freistaat Bayern um die umstrittene 10h-Regel zu Wort gemeldet. Hintergrund hierzu ist das Positionspapier des Bayerischen Landkreistags vom Oktober 2021, in welchem die bayerischen Landkreise die konkreten Schritte zur Umsetzung der neuen klimapolitischen Ziele definieren.
Landrat Jens Marco Scherf, auch Vorsitzendes des Ausschusses für Umwelt und Landesentwicklung beim Bayerischen Landkreistag, begrüßt die hohe Aufmerksamkeit für die Themen Klimaschutz und Energiewende: „Ich unterstütze das klare Bekenntnis des Bayerischen Landkreistags zur Umsetzung der Energiewende. Nur durch den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird uns der klimaneutrale Umbau unserer Gesellschaft und damit der notwendige Klimaschutz gelingen. Wichtig ist es jetzt, möglichst schnell bundesweit Klarheit zu bekommen, über den notwendigen Energiebedarf in den kommenden Jahren. Dieser muss dann auf die Länder und die einzelnen Regionen heruntergebrochen werden.
Wie dann auf Ebene der Landkreise oder Regionalen Planungsverbände der Energiebedarf aus erneuerbaren Energien gesichert wird, muss im Rahmen der kommunalen Planungshoheit in der Verantwortung vor Ort bleiben. Natürlich brauchen wir eine neue Ausgestaltung der Planungsregeln, auch der in Bayern etablierten 10h-Regel, aber eben vor Ort bzw. in der Region. Nur so gewinnen wir das Vertrauen der Menschen zurück, die sich gegen die Windkraft positioniert haben. Die Verantwortung für das Konzept für die regionale Energieerzeugung muss technologieoffen sein und auf kommunale und regionale Ebene verlagert werden – diese Form der Beteiligung gewährleistet zum einen umsetzbare Konzepte und zum anderen eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung!“

Die Pressemeldung des Bayerischen Landkreistags vom 14.01.2022 im Wortlaut:

Windkraft: Ohne Akzeptanz der Bevölkerung wird die Energiewende nicht gelingen!
Bayerische Landkreise unterstützen Forderung der Staatsregierung nach regionalen, technologieoffenen und flexiblen Lösungen
Die bayerischen Landkreise unterstützen die seitens der Staatsregierung kommunizierte Haltung, an der Idee von „10H“ und damit inhaltlich an einer Steuerung im Rahmen der kommunalen Planungshoheit und einem Mindestabstand zur Wohnbebauung festzuhalten. Der Bund verkennt, dass es hier nicht nur um Planungsrecht, sondern auch um Landesentwicklung geht. Ein Bereich, bei dem die Länder sehr wohl mitzureden haben. Der Mensch darf nicht hinter dem Arten- oder Denkmalschutz zurückstehen. Hierfür steht die Idee von 10H, über deren zukünftige Ausgestaltung man aber reden kann und reden werden muss. Die vielfältigen ländlichen Räume dürfen nicht zum Ausfallbürgen für die Verdichtungsräume werden. 60% unserer Bevölkerung leben auf dem Land. Der ländliche Raum ist nicht dazu da, den Energieversorger für den Verdichtungsraum zu spielen, solange Potenziale in den Städten, bspw. auf den Dächern, nicht umfassend genutzt werden. Landkreistagspräsident Christian Bernreiter: „Diejenigen, die sagen, „die auf dem Land sollen sich nicht so haben“, kommen nahezu ausschließlich aus Großstädten. Ohne breite Akzeptanz in der Bevölkerung wird die Klimawende aber nicht gelingen! Wir verweigern uns daher nicht gegen konkrete Ausbauziele für Erneuerbare Energien, gemessen an Leistung in Megawatt, die regional technologieoffen, flexibel und bedarfsorientiert unter Beteiligung der Verantwortlichen vor Ort umgesetzt werden müssen. Wir wehren uns aber gegen zentralistische Festlegungen aus Berlin, die zu einem ungesteuerten Wildwuchs und zu einer Aushöhlung der kommunalen Planungshoheit führen.

Die traditionelle Rolle der Landkreise, das ist unser Selbstverständnis, liegt im erfolgreichen Umsetzen, im konkreten Machen! Wir sorgen dafür, dass es funktioniert! Wir brauchen daher einen konkreten und gangbaren Weg der Veränderung, denn eine gravierende Gefährdung wie durch die Klimakatastrophe verleitet aufgrund der Dringlichkeit mitunter vorschnell zu radikalen Antworten. Radikale Antworten alleine, wie 2% Windkraft, unabhängig von den regionalen und örtlichen Gegebenheiten, lösen aber nicht unsere Probleme. Vielmehr gefährden sie die Akzeptanz politischer Lösungen in der Bevölkerung und sind nicht der richtige Weg. Wer radikalisiert, der verliert. Damit meine ich nicht in erster Linie Wahlen, sondern das so elementar wichtige Vertrauen der Menschen und damit die notwendige Unterstützung der Bevölkerung bei der erfolgreichen Bewältigung eben dieser existentiellen Herausforderung.

Der Bayerische Landkreistag und die bayerischen Landkreise haben mit ihrer Resolution zum Klimaschutz als auch auf Arbeitsebene bereits konkrete Vorschläge gemacht, wie man die gemeinsame Herausforderung, der wir uns stellen, durch eine strukturierte Herangehensweise besser bewältigen kann. Wir setzen uns hier auch gerne mit Bundes- und Landesregierung zusammen, um unsere Ideen vertiefend zu erörtern. Klimawende heißt Energiewende und die schaffen wir nur gemeinsam!“