Eine große Chance für einen Fortschritt
FDP Kreisverband diskutiert den Koalitionsvertrag

Karsten Klein, MdB
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Der FDP Kreisvorsitzende Frank Zimmermann (Dorfprozelten) konnte sich keinen passenderen Tag für den Kreisstammtisch der FDP vorstellen, obwohl der Termin bereits seit sechs Wochen fest stand. Gemeinsam mit dem FDP Ortsverband Mömlingen-Obernburg-Erlenbach hatten die Kreisliberalen den Bundestagsabgeordneten Karsten Klein aus Aschaffenburg zu Gast. Thema des Abends sollte die aktuelle politische Lage sein. Am Nachmittag wurde aber in Berlin die Vereinbarung zwischen SPD, Grüne und FDP vorgestellt. Daher nutzten Klein und die Mitglieder diese Gelegenheit, um über den Koalitionsvertrag zu sprechen.

Zu Beginn erklärte der Bundestagsabgeordnete, dass er sich vor der Wahl ein solches Bündnis hätte nicht vorstellen können. In den vergangenen Wochen hätte die inhaltliche Diskussion der drei Parteien aber zu sehr guten Ergebnissen geführt, die einen wirklichen Fortschritt für Deutschland bedeuten würden. Jede der drei Parteien hätte sich in wichtigen Themenfeldern durchsetzen können. Für den Aschaffenburger sind besonders die Schuldenbremse und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wichtig. „Wir können Steuererhöhungen oder gar neue Steuern ausschließen“, so Klein.

In einer lebhaften Diskussion wurde von Mitgliedern einzelne Themen besonders hervorgehoben. Der Sulzbacher FDP-Netzpolitiker Uwe Probst sagte: „"Der Koalitionsvertrag setzt Zeichen für die Bürgerrechte im Digitalen. Unter vielen anderen Punkten freut mich die Absage an flächendeckende Videoüberwachung und biometrische Erkennung und das Bekenntnis zum Recht auf Verschlüsselung und Anonymität im digitalen Raum.“ Die Formulierungen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung seien leider noch zu vage gehalten, deuteten aber schon in eine gute Richtung.

Der Ortsvorsitzende aus Kleinwallstadt-Elsenfeld Jürgen Ripp sprach die Stärkung der Freiberufler und Selbstständigen in Bezug auf Statusfeststellung an. Hier könne im Bereich der Scheinselbständigkeit nun eine Klarheit entstehen. Für den Sulzbacher Marktgemeinderat Markus Krebs ist besonders das Bürgergeld wichtig, dass Hartz IV ersetzen soll. Statt die Bürger in einer schwierigen Situation mit Bürokratie zu gängeln sollte man Ihnen Freiheit geben, über ihr Leben selbst zu entscheiden.

Auch das aktuelle Infektionsschutzgesetz wurde diskutiert. Der dritte Bürgermeister der Stadt Erlenbach, Zahnarzt Jörg Barth sagte, dass die Gesundheitsberufe wegen der Regelung zur Testpflicht geohrfeigt werden würden. Hier sagte Karsten Klein zu, sich der Sache anzunehmen. Tobias Bachmann aus Obernburg sprach die Rolle von Umweltverbänden in der beschleunigten Gesetzgebung an. Hier müsse der demokratische Prozess gewahrt werden.

Auch die personelle Situation der FDP wurde diskutiert. Hier sprach sich der Mömlinger Marcus Fritzschka für eine möglichst breite Aufstellung auf, die auch die gesamte Themenbandbreite abdeckt. Als Fazit der Abend stellten die Liberalen fest, dass sich das Engagement im Wahlkampf gelohnt habe. Durch die Vereinbarung gebe es eine echte Chance für einen Fortschritt in Deutschland.

Autor:

FDP Kreisverband Miltenberg aus Miltenberg

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