STADTRAT ERLENBACH

CSU will in schwierigen Zeiten Zukunft gestalten

Stadtzentrum, Klima und Radwege im Vordergrund. Kritik an der SPD

In einer gemeinsamen Sitzung von Stadtratsfraktion und Vorstand haben sich die Erlenbacher Christsozialen mit den dringlichsten Aufgaben der Stadtentwicklung und der Frage beschäftigt, wie die Aufgabenvielfalt mit der aktuellen finanziellen Situation gemeistert werden soll. Hierzu soll das von Bürgermeister und Fraktion angeregte Dynamische Leitprogramm dienen. Unangenehm überrascht zeigte man sich vom unsolidarischen Verhalten der SPD-Fraktion im Stadtrat.
„Die Stadt Erlenbach steht vor einer bisher nie dagewesenen Herausforderung“ erklärte der 2. Bürgermeister Alexander Monert. Durch die hohen und unvermeidbaren Investitionen der letzten Jahre in den Neubau der Barbarossaschule, den gewaltigen Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung des Bergschwimmbades und den Aufbau einer neuen Wasserversorgung stieg die Verschuldung der Stadt auf einen Rekordstand und die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie verdüstern die weiteren finanziellen Aussichten. Gleichzeitig gibt es einen wahren Berg von Aufgaben, der täglich größer werde. Deshalb gelte es Prioritäten zu setzen und systematisch die einzelnen Projekte abzuarbeiten. Dies sei die Aufgabe des Dynamischen Leitprogramms.
Fraktionsvorsitzender Martin Gundert schlug deshalb vor, die bereits begonnenen Projekte zu Ende zu bringen, bevor neue Aufgaben auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dazu gehören für Gerhard Knüttel die Erschließung des neuen Baugebietes in Mechenhard und die Aufstellung des Bebauungsplanes in den Lachenwiesen. In erster Linie müsse der Umbau des Zentrumsbereiches um das Rathaus herum fortgesetzt werden, so Gerhard Kroth. Hier stehen die Gebäude seit einigen Jahren leer und verfallen immer mehr. Da die stadteigene StadtBau GmbH hier der Grundstückseigentümer ist, muss im ersten Schritt kein städtisches Kapital in die Hand genommen werden, um eine neue und immer wieder gewünschte Stadtmitte zu schaffen. Die Umsetzung kann über Investoren erfolgen, erklärte Claudia Müller-Bartels, wobei auch die Frage geklärt werden muss, ob die Flächen verkauft oder über ein Erbpachtmodell zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit würden sie langfristig im städtischen Besitz bleiben.
Von Christoph Grosch und Frank Berninger wurde begrüßt, dass jetzt endlich Bewegung in die Realisierung des Radweges nach Klingenberg komme. Der Freistaat habe inzwischen seine Verantwortung für den Radwegebau an dieser einzigen Lücke im Maintal im Landkreis erkannt und einem Planfeststellungsverfahren zugestimmt. Peter Kümpel schlug vor, in dieses Verfahren gleich die Radwegeverbindung zwischen Erlenbach und Elsenfeld mit aufzunehmen. Durch den Bau des Logistikzentrums am ICO ist diese unterbrochen. Somit würde dann eine für Schüler und den Berufsverkehr taugliche Verbindung zwischen den Unternehmen WIKA und ICO und zwischen den Schulstandorten Klingenberg, Erlenbach und Elsenfeld hergestellt werden. Lisa Dyroff zeigte sich überzeugt, dass dies nicht nur der Sicherheit der Radfahrer diene, sondern in vortrefflicher Weise auch dem Klimaschutz.
In dieser schwierigen Zeit sei eine gute und sachbezogene Zusammenarbeit im Stadtrat notwendig, so wie sie in den letzten rund 20 Jahren weitgehend üblich gewesen ist. Die CSU zeigte sich deshalb überrascht vom unsolidarischen und widersprüchlichen Verhalten der neuen SPD-Fraktion. So habe die SPD bei der Erstdiskussion des Dynamischen Leitprogramms die anderen Fraktionen darum gebeten „keinen Antragswettlauf“ zu veranstalten – um kurz danach selbst einen Antrag nach dem anderen zu stellen. Dabei werden Dinge gefordert, wie z.B. die Einrichtung eines Naturwaldes, die von der Verwaltung längst auf den Weg gebracht worden sind. „Die unnötige Profilierungssucht der neuen SPD-Führung erschwert leider die sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat und ist Gift für das Klima im Gremium“, so Martin Gundert.
Leider fehlt auch bis heute eine klare Distanzierung vom unsäglichen Nazi-Vergleich eines SPD-Vorstandsmitgliedes zu Beginn der Wahlperiode. „Es wäre ausreichend Gelegenheit gewesen, sich für diese Entgleisung zu entschuldigen, aber daran liegt der neuen SPD-Fraktionsführung wohl nichts“, empörte sich Ortsvorstand Gerold Schwiersch. „Ungeachtet dessen werden wir aber weiterhin die Zusammenarbeit in Sachfragen suchen und setzen auf die bewährten Kräfte in den Fraktionen. Sie wissen alle, wie man gemeinsam erfolgreiche Kommunalpolitik zum Wohle aller betreibt“, so Michael Pfeffer.