PM der CSU-Kreistagsfraktion - zum Haushalt 2024

Kreistags-CSU Miltenberg fordert mehr Transparenz im Kreishaushalt 2024

Kreis Miltenberg. In den ersten Vorbesprechungen des nächsten Kreishaushalts wurde schnell klar, dass auf die Städte und Gemeinden des Landkreises Miltenberg 2024 saftige Mehrbelastungen zukommen. Die Kreisumlage soll in 2024 um mindestens 4% erhöht werden, was eine reale Mehrbelastung für die Kommunen von 7 Mio. Euro im Vergleich zu 2023 bedeutet. Dies bedeutet laut Bürgermeister Scholtka für Mömlingen eine Mehrbelastung in Höhe von 220.000 € und laut Bürgermeister Fieger für Obernburg von 430.000 €. Dieses Geld fehlt für wichtige Aufgaben in der Gemeinde bzw. der Stadt. Aus Sicht der CSU ist dies für Kommunen nicht mehr zu stemmen. Zwar habe der Landrat dargelegt, dass im Personalbereich der Verwaltung etwa 2% der Personalkosten durch natürliche Fluktuation und interne Optimierungen eingespart werden solle. Auch bei den freiwilligen Leistungen des Landkreises sehe man Einsparpotenzial. Dennoch wäre es aus CSU-Sicht gerechter, wenn die 7 Mio. Euro Mehrbelastungen und die zu deren Bewältigung erforderlichen Einsparungen auf die Schultern von Landkreis und der Kommunen gleichmäßig verteilt würden.
Deshalb fordert die CSU mehr Transparenz über die zu erwartenden Mehrkosten in 2024 gegenüber dem Budget von 2023. Dazu zählen insbesondere die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die der Landkreis Miltenberg in den Jahren 2022 und 2023 stemmte, welche Zuschüsse es gab und welchen Kostenanteil der Landkreis selbst übernehmen musste. Geprüft werden soll auch, ob am Budget für die Flüchtlingsbetreuung im kommenden Jahr Einsparungen möglich sind. Verwaltungsintern sollen aus Sicht der CSU die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen des Landratsamts weitere Vorschläge zur Einsparung von Personal- und Sachkosten erarbeiten. Die Kreisverwaltung soll eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, dahingehend, ob Aufgaben überhaupt erforderlich sind und falls ja, ob diese das Landratsamt selbst ausführen muss, kann die Erledigung von Aufgaben zeitlich nach hinten verschoben werden bzw. lässt sich daran noch etwas abspecken? Auch davon verspricht sich die CSU deutliche Kosteneinsparungen. Ebenfalls überprüft werden soll, ob eine Streckung und/oder Priorisierung der „großen Investitionen“ des Landkreises Miltenberg zu einer Entlastung des Haushaltes führen kann.
Die geplante Einführung des OnDemand-Verkehres im Raum Amorbach ist gewiss wichtig, zu prüfen ist jedoch, ob man zeitnäher die Ergebnisse eines solchen Testes analysiert und ggf. Bereiche nachschärft. Zudem sollte es aus Sicht der CSU möglich sein für weit weniger als 2.200.000 € den Verkehrsbedarf sicherzustellen. Im letzten Test in Bereich des ÖPNVs bei der Linie 82 von Eichenbühl nach Hardheim wurden z.B. über 3 Jahre 137.000 € pro Jahr ausgegeben obwohl die Akzeptanz der Bevölkerung mit 2,3 Fahrgästen/Tag für die Linien sich nicht abzeichnete. Der Feldversuch wurde erst nach 3 Jahren eingestellt, hier gibt es aus Sicht der CSU weitere Optimierungsmöglichkeiten.
„Die Kommunen und der Landkreis sind eine Solidargemeinschaft – und dies muss auch bei der Aufstellung des Kreishaushaltes erkennbar sein“, fordert Jürgen Reinhard als Bürgermeister und Vorsitzender des bayerischen Gemeindetages.