Thomas-Dehler-Stiftung: 8. Churfränkische Rede

"Bürgerrechte und Rechtsstaat im 21. Jahrhundert" mit Stephan Thomae MdB und Karsten Klein MdB

Der Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert. Zu dieser Schlussfolgerung kam der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae MdB im Gespräch mit seinem Aschaffenburger Kollegen Karsten Klein MdB auf der 8. Churfränkischen Rede am 24. Oktober 2020. Die Veranstaltung hätte im Aschaffenburger Martinushaus stattfinden sollen, wurde aber kurzfristig ins Internet verlegt. Dr. Helmut Kaltenhauser MdL, Mitglied im Vorstand der Thomas-Dehler-Stiftung, fungierte als Gastgeber.

Im Zuge der Corona-Pandemie, so Thomae, hätten die Parlamente den Regierungen weitreichende Vollmachten erteilt, damit zur Bekämpfung der Virusverbreitung kurzfristig auch drastische Maßnahmen verhängt werden könnten. Viele Landesregierungen seien daraufhin „in einen rauschhaften Zustand“ verfallen. Das berge Gefahren, auch wenn viele Maßnahmen von Gerichten wieder kassiert werden konnten: „Ob unsere Demokratie aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, ist nicht ausgemacht“, betonte Thomae.

Entscheidungen in die Parlamente
Die FDP habe sich schon seit langem dafür eingesetzt, dass die Entscheidungen wieder mehr von den Parlamenten getroffen würden. Die parlamentarische Entscheidungsfindung sei nicht viel langsamer, dafür gründlicher als viele Regierungsentscheidungen, die dann von Gerichten wieder rückgängig gemacht würden. Thomae: „Viele Probleme wären bei einer parlamentarischen Debatte aufgefallen.“

Außerdem betonte Thomae, dass ein Parlamentarier viel näher an den Sorgen und Nöten der Menschen sei als ein Beamter in einem Ministerium. Parlamente und vor allem die Opposition durchleuchteten genau die Gesetzentwürfe der Regierung.

Bei den neuesten Entwicklungen im Datenschutz führte Thomae aus, dass viele - wenig wirksame - gesetzliche Regelungen unendliche Bürokratie für Vereine und für kleine und mittlere Unternehmen bedeuteten, während Internet-Großunternehmen riesige Datenmengen sammelten und dabei unbehelligt blieben. Diese Diskrepanz gelte es zu beseitigen.

Die Thomas-Dehler-Stiftung hat in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit die politische Diskussionsreihe „Churfränkische Rede“ ins Leben gerufen.