Haushaltsberatungen

Junge Liberale kritisieren Aschaffenburgs Schuldenpolitik

In den letzten Jahren zeichnen sich ständig wachsende Ausgaben für den Haushalt Aschaffenburgs ab. Eine Ursache für diesen negativen Trend stellen die gestiegenen Fixkosten der Stadt dar, die durch diverse Ausgabenprogramme auf Rekordhöhe schnellen. Ein exemplarisches Beispiel ist neben den gestiegenen Energiepreisen verschiedener Gebäude die Ausweitung des städtischen Personals, die einen finanziellen Aufwand von etwa 82 Millionen Euro nach aktueller Haushaltsplanung vorsieht, wenngleich nicht alle Stellen besetzt sind. Daneben wird für die Jahre 2024 bis 2026 eine drastische Schuldenzunahme von ca. 54 Millionen Euro prognostiziert – eine Summe, die nicht nur die Investitionstätigkeit, sondern insbesondere auch die junge Generation Aschaffenburgs massiv belastet.
Um in Zukunft einen stabilen Haushalt vorweisen zu können, haben sowohl die Jungen Liberalen Aschaffenburg, als auch die FDP eine Reihe von Anträgen beschlossen, die dieser Prognose entgegenwirken sollen. Neben einem Beauftragten im Stadtrat, der dafür zuständig ist, zukünftig zu tätigende Investitionen nach ihrer Zukunftsfähigkeit zu überprüfen, sollen Investitionen sowohl nach zeitlicher Dringlichkeit, als auch dem Nutzen für die Einwohner Aschaffenburgs platziert werden. Die FDP fordert die Anpassung des Grundsteuerhebesatzes, sodass eine Erhöhung des Grundsteueraufkommens ausbleibt. Weiterhin sollen die Förderprogramme der Solarthermie- und PV- Anlagen gestrichen und ein Stellenmoratorium für dieses Jahr eingeführt werden, sodass keine neuen Stellen entstehen – es sei denn, diese werden durch Dritte finanziert. Um dann die Schieflage der fehlenden Rücklagen auszugleichen, sollen nachhaltige Anleihen auf den Markt gebracht werden, um über attraktivere Investitionen in den Klimaschutz eine Möglichkeit für die Refinanzierung zu schaffen.

„Es bleibt zu hoffen, dass der Oberbürgermeister die dramatische Lage um die Finanzen Aschaffenburgs erkennt und entsprechende Gegenmaßnahmen einleitet.“, sagt Lukas Bohn, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Aschaffenburg und Landtagskandidat. So würde der OB laut Bohn zu dem ersten richtigen Schritt ansetzen, indem er sich mit den Anträgen der städtischen FDP befasst und diese unterstützt. Ziel ist es, dass das Sparschwein auch in Zukunft nicht durch den Hammer des Schuldenzuwachses bedroht ist, sondern weiterhin ein glückliches Leben führen kann.