PM zum Windkraft-Gipfel am 5. September

Pressemitteilung: Hände weg vom Artenschutz und dem wichtigen Verbandsklagerecht!

Pünktlich zum „Windkraft-Gipfel“ am 5. September 2019 wurde vom Bundesverband Windenergie e. V. (BWE) ein „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ vorgelegt. Darin werden der Artenschutz, das Verbandsklagerecht und weitere rechtsstaatliche Prinzipien in einer bisher einmaligen Vehemenz in Frage gestellt und attackiert. Der VLAB warnt die Bundesregierung dringend vor einer Aufweichung oder gar Abschaffung dieser EU und bundesweit gesetzlich garantierten Regularien.Der Bundesverband Windenergie e.V.verfolgt mit seinem 27 Seiten langen „Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land“ das Ziel, geltendes Naturschutzrecht und die Rechtsmittel anerkannter Umweltverbände zu seinem Vorteil einzuschränken oder gar in Teilen abzuschaffen. Der in Deutschland und der EU gesetzlich verankerte Artenschutz wird vom BWE mit der ungeheuerlichen Forderung „Im Zweifel für die Windenergie“ quasi vom Tisch gefegt.„Die Forderungen des BWE, Sonderregelungen speziell für Windkraftplanungen einzuführen, wonach Widersprüche und Klagen künftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben dürfen, sind auch ein Frontalangriff auf unser rechtsstaatliches System und die Judikative“, so VLAB-Vorsitzender Johannes Bradtka.Der Aktionsplan der Windkraftlobbyisten gipfelt in dem maßlosen Aufruf, das Verbandsklagerecht überprüfen zu lassen.
Die damit verbundene Absicht des BWE ist eindeutig: Niemand soll künftig dem lukrativen Windkraftgeschäft in die Quere kommen. Um dieses Ziel durchzusetzen, müssen unbedingt die Rechtsmittel der anerkannten Umweltverbände zumindest stark geschwächt oder im Idealfall gänzlich unmöglich gemacht werden.Mit vollkommen falschen und indoktrinären Behauptungen,wie beispielsweise „Windenergieausbau ist Klimaschutz und Klimaschutz ist Artenschutz“,versucht der Bundesverband Windenergie die Windkraft als effektives Mittel gegen den Klimawandel fälschlicherweise darzustellen. Öffentlichkeit und Politik werden auf einen weiteren die Landschaft und Natur schädigendenAusbau der Windkraft in Deutschland eingeschworen.Der VLAB warnt daher eindringlich die Bundesregierung, den vielfach rechtswidrigen und fachlich unhaltbaren Forderungen des Bundesverbands Windenergie auch nur in Teilen zu folgen.Wir fordern gleichzeitig alle Umweltverbände auf, gegen die Pläne des BWE entschieden zu protestieren.
Hintergrund VLAB:
Einer der Schwerpunkte des VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.) ist der Erhalt der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft. Die Naturlandschaften und historisch gewachsenen Kulturlandschaften sollen mit ihrer Artenvielfalt und den Kultur-, Bau-und Bodendenkmälern vor Verunstaltung, Zersiedelung und sonstigen Beeinträchtigungen bewahrt werden. Aus diesen Gründen haben sich die Protagonisten des Natur-und Landschaftsschutzes in Deutschland –Enoch zu Guttenberg († 15. Juni 2018) und Hubert Weinzierl –dazu bereit erklärt, als Ehrenpräsidenten im VLAB zu fungieren. Im Oktober 2018 wurde Prof. Dr. Josef H. Reichholf als Ehrenpräsident gewählt.Der VLAB wurde im Juli 2015 durch den Freistaat Bayern als Umwelt-und Naturschutzvereinigung anerkannt. Im Januar 2019 erfolgte durch das Umweltbundesamt die bundesweit geltende Anerkennung. Finanziert wird der Verein durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Vorstandschaft und alle Vereinsorgane arbeiten ehrenamtlich. Der VLAB ist politisch und konfessionell neutral. Seine Mitglieder setzen sich aus Einzelpersonen, Vereinen, Initiativen und Stiftungen zusammen.

Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB)
Schlossstraße 104, 92681 Erbendorf
www.landschaft-artenschutz.de