KV Wolfgang Winter fordert........

Hilft Söders Krankenhausmilliarde auch im Landkreis Miltenberg

Winter Wolfgang: „Dass unser Krankenhaus finanziell unter Druck steht, liegt auch am Freistaat Bayern.“

Der ÖDP-Kreisverband befürchtet, dass das Versprechen der Staatsregierung, den Kliniken finanziell unter die Arme zu greifen, „ein faules Ei für den LandkreisMiltenberg ist“. Kreisvorsitzende Wolfgang Winter fordert, dass die von Ministerpräsident Söder versprochene Erhöhung der Krankenhaus-Investitionsmittel auf eine Milliarde allein aus Mitteln des Freistaates Bayern geschultert wird – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. Die ÖDP-Kreispolitiker appellieren an Landrat Scherf, „diese Position über die kommunalen Spitzenverbände zu vertreten“. [Ein entsprechendes Schreiben schickte die ÖDP auch an die örtlichen Landtagsabgeordneten.]

Der Hintergrund: Bislang müssen die Landkreise und kreisfreien Städte 50 Prozent des Investitionsbudgets über die sogenannte Krankenhausumlage aufbringen und an den Staat überweisen. „Falls das auch bei der von Söder angekündigten Aufstockung der Mittel so bleibt, wäre das keine echte Entlastung. Am Ende müsste ja die der LK Söders versprochene Hilfe mitfinanzieren. Das kann ja wohl nicht wahr sein! So kommen weder die Krankenhäuser noch die Kommunen aus der Krise“, begründete ÖDP-Kreisvorsitzender den Vorstoß. Der finanzielle Anteil der Landkreise und kreisfreien Städte müsse jetzt eingefroren werden. Andernfalls würde eine Erhöhung auch den kommunalen Anteil ansteigen lassen, befürchtet der ÖDP-Politiker.

Spitzenverbände sollen nicht auf Zeit spielen

Winter sieht eine weitere Gefahr, falls der kommunale Anteil nicht eingefroren wird: „Es wäre fatal, wenn deswegen die bayerischen kommunalen Spitzenverbände in den Verhandlungen mit der Staatsregierung lediglich für eine moderate, schrittweise Erhöhung der Klinik-Investitionsmittel eintreten, um die Finanzen der Kommunen zu schonen“. Eine Verzögerung sei ohnehin schon zu befürchten, „weil die neue Staatsregierung in ihrem Koalitionsvertrag die versprochene Milliarde bis 2028 zeitlich strecken will.“

„Eine unwürdige und gesetzeswidrige Situation!“

In diesem Fall befürchtet die ÖDP eine Fortsetzung der finanziellen Schieflage vieler Kliniken: „Die Kommunen müssten dann die Defizite der Krankenhäuser ausgleichen. Und das würde auch die Kliniken weiterhin unter Druck setzen, Gewinne über die Fallpauschalen der Krankenkassen zu erwirtschaften, um fehlende Investitionsmittel zu generieren. Diese finanziellen Mittel fehlen dann für Pflege und Medizin – eine zutiefst unwürdige und natürlich gesetzeswidrige Situation, die vor allem zu Lasten der Beschäftigten in den Kliniken geht“, kritisiert Winter

„Bayern kommt Verpflichtung nicht nach“

„Dieser landespolitische Aspekt kommt in der gegenwärtigen Debatte über die Krankenhausfinanzierung zu kurz. Dass die Krankenhäuser schlecht dastehen, liegt nicht nur an Herrn Lauterbach, sondern auch am Freistaat Bayern. "Er kommt seiner Verpflichtung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) nicht vollumfänglich nach“, so Winter.