Vertreter von CDU und CSU im Dreiländereck Bayern, Baden-Württemberg und Hessen trafen sich beim „Amorbacher Kreis“

Ganz im Zeichen der Themen Entwicklung des ländlichen Raumes und Innere Sicherheit stand das 39. Treffen des „Amorbacher Kreises“ in Walldürn, bei dem sich Vertreter von CDU und CSU im Dreiländereck Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zum jährlichen Austausch über wichtige Themen zusammenfinden. Eingeladen dazu hatte Karl Neuser, Altbürgermeister der Stadt Amorbach, der das länderübergreifende Treffen 1978 ins Leben rief.p>

Unter den rund 60 Teilnehmenden aus den Landkreisen Neckar-Odenwald, Odenwald und Miltenberg konnte Veranstaltungsleiter Karl Neuser auch Peter Hauck, Minister für den ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in Baden-Württemberg, die Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Alexander Hoffmann, den Landtagsabgeordneten Berthold Rüth sowie Unterfrankens Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel und Landrat Dr. Achim Brötel vom Neckar-Odenwald-Kreis begrüßen.
Nach einem Grußwort von Markus Günther, Bürgermeister der gastgebenden Stadt Walldürn, referierte Alois Gerig MdB zur aktuellen Lage. Es gebe derzeit dank der guten Politik der Regierung Merkel keinen Grund zu Pessimismus, so der Abgeordnete: Deutschland sei eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt und der beste Nettoverdiener Europas, dank der gut laufenden Wirtschaft gebe es keine Steuererhöhungen und der Haushalt komme ohne Neuverschuldung aus. Verbesserungspotenzial gebe es zwar immer wie beim Thema Flüchtlinge, aber auch hier zeige sich, dass im ländlichen Raum die Integration deutlich besser laufe als oft vermutet. Gerade das Handwerk habe den Wert arbeitsfähiger und -williger Flüchtlinge erkannt und betreibe praktische Integrationsarbeit vor Ort.
Den ländlichen Raum bewertete Gerig als die Wählerbasis von CDU/CSU schlechthin. Hier gelte es, mit konsequenter und nachvollziehbarer Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern zu punkten und ländliche Stärken im Vergleich zu Ballungszentren herauszustellen. Vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und auf dem Bildungssektor dürfe man im ländlichen Raum nicht zurückstecken. Die gelte besonders für das schnelle Internet, das die Regierung mit 4 Mrd. Euro für den ländlichen Raum fördere. Weitere 12,8 Mrd. stelle der Bund für den Verkehrswegeausbau zur Verfügung und 750 Mio. Euro für Agrarstrukturmaßnahmen, Hochwasserschutz etc. All dies sei gut angelegtes Geld. Populistische Kampagnen, wie sie jüngst von SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendriks inszeniert wurde, diffamiere die Landwirtschaft und damit auch den ländlichen Raum in unerträglicher Weise. Mit Blick auf den aktuellen „Schulz-Hype“ gelte es, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen und diese konsequent, klar und prägnant für die Bürgerinnen und Bürger herauszustellen. „Wenn Rot-Rot-Grün an die Regierung kommt“, so Gerig, „ist der ländliche Raum total verloren“.
MdB Alexander Hoffmann unterstrich die Ausführungen Gerigs. CDU und CSU lassen mit Blick auf die anstehenden Wahlen keine Zweifel an ihrem gemeinsamen Kurs aufkommen. „Der Schulz-Hype der SPD ist eine für die Medien inszenierte Show ohne echten Realitätsbezug“, so Hoffmann. „Wir müssen klar zeigen, dass wir die bessere Alternative sind als Rot-Rot-Grün, die inhaltslos auch vor Falschmeldungen nicht zurückschrecken. Schulz strebt die Sozialisierung der europäischen Schulden an und hätte gerne die Türkei in Europa. Das kann angesichts der jüngsten Entwicklungen nicht im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger sein“. Unbestrittene Kernkompetenzen von CDU und CSU seinen Wirtschaft und Arbeitsmarkt und der Bereich Sicherheit. Sowohl die deutsche Wirtschaft als auch der Arbeitsmarkt präsentierten sich aktuell robust. In Sachen Sicherheit zeige sich ein gravierendes Gefälle zwischen von CDU/CSU regierten und SPD-regierten Ländern. Das SPD-dominierte Nordrhein-Westfalen bilde dafür ein trauriges Beispiel.
Die Bedeutung des ländlichen Raumes unterstrich auch Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauck. Er forderte alle dazu auf, den Bürgerinnen und Bürgern klar zu machen, dass CDU und CSU die bessere Perspektive bietet. Die Bundesländer dürften Kompetenzen mit Blick auf die regionalen Bedürfnisse nicht einfach an den Bund abgeben, sondern müssen die Gestaltungsmöglichkeiten selbst ausüben, vor allem bei der ländlichen Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Auch auf dem Lande hätten die Bürgerinnen und Bürger das Recht auf eine funktionierende und flächendeckende medizinische wie pflegerische Versorgung. Wenn man junge Menschen in der ländlichen Region halten wolle, sei auch eine stärkere Zuweisung von Lehrern aufs Land unabdingbar, um die Nähe zu den Schulen garantieren zu können. Anhand konkreter Beispiele müsse man den Bürgerinnen und Bürgern die Positionen von CDU und CSU klar vor Augen führen: CDU und CSU stehen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für ein Höchstmaß an innerer Sicherheit durch konsequente Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge und Migranten.
Berthold Rüth erläuterte, dass die Förderung des ländlichen Raumes ein bayerisches Verfassungsziel sei und der ländliche Raum gegenüber den Ballungsgebieten viele Vorteile habe. Zum Beispiel niedrigere Mieten oder ausreichend und vor allem für junge Familien bezahlbare Kinderkrippenplätze. Die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, deren Vorsitzender Rüth ist, wird am 17. März nach Amorbach kommen.
Weitere Themen des Treffens waren die vom stellvertretenden CDU-Vorsitzenden des Odenwaldkreises Achim Weidmann aus Erbach angesprochenen vielen bürokratischen Hindernisse, die vor allem im ländlichen Bereich die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft unnötig belasten. Außerdem wurde von Franz-Josef Zöller die grenzüberschreitende Verkehrssituation zwischen Miltenberg und Wertheim angesprochen. Hier sei bislang keine Verbesserung der Anbindung erfolgt, was Auswirkungen auf die Arbeitsplätze haben könne. Alexander Hoffmann verwies auf die gute Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, die sich auch im über dem garantierten Wert von 48% liegenden Rentenniveau von 52% widerspiegle. Das von der SPD favorisierte Konzept hätte Steigerungen des Rentenversicherungsbeitrags für Arbeitnehmer auf bis zu 23% zur Folge und würde auch den Ansatz, dass Leistung sich lohnen muss, konterkarieren.