Demo gegen Sparmaßnahmen

Langer Protest-Konvoi rollte am Montag, 8. Januar 2024 durch den Landkreis Miltenberg

„Bürger, Bauern, Mittelstand – alle zusammen Hand in Hand“ - „Ideologie macht nicht satt“ oder „Unser Land wird nicht regiert, sondern ruiniert“ – die Teilnehmer des kilometerlangen Protestzuges, der am Montag, 8.1.24,  durch den Landkreis rollte, machten ihrem Ärger über die Spar- und Steuerpolitik der Ampelregierung deutlich Luft. Die Demonstration war gut vorbereitet und in den Medien angekündigt worden, so dass sich die Verkehrsteilnehmer auf mögliche Behinderungen einstellen konnten.
Laut Polizei Unterfranken fanden ab zirka 6 Uhr unterfrankenweit mehr als 80 Versammlungen von Landwirten statt. Hierbei nahmen insgesamt über 6.000 Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit über 4.500 Traktoren teil. Die Proteste verliefen in der Gesamtschau friedlich.

Fazit des Bauernverbandes im Landkreis Miltenberg

Jochen Herberich, Kreisobmann des Bauernverbandes im Landkreis Miltenberg und einer der Mitorganisatoren des hiesigen Protestzuges, zog am Montagabend eine positive Bilanz aus Sicht der Veranstalter: „Mit dem Ablauf bin ich sehr zufrieden, weil sich die Teilnehmer nach meinem Kenntnisstand alle sehr diszipliniert verhalten haben. Es ist genauso abgelaufen, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich denke nicht, dass die Polizei mit uns ungewöhnlich viel Arbeit hatte, außer den Verkehr an gewissen Stellen zu regeln. Überrascht hat mich die sehr große Teilnehmerzahl sowohl von den Landwirten als auch vom Mittelstand.“ Außerordentlich gefreut habe ihn die offen gezeigte Zustimmung der Bevölkerung, er habe in den vielen Ortschaften, die der Konvoi passierte, keine einzige negative Geste gesehen, sondern Applaus für den Protestzug. Das zeige ihm, „dass ein Großteil unserer Bevölkerung mit der Situation, wie sie sich momentan darstellt, nicht zufrieden ist“. Wie es weitergeht, hängt laut Herberich von der Reaktion der Bundesregierung auf die landesweiten Aktionen ab. „Das muss man jetzt abwarten.“

Was erwarten die Landwirte?

„Am kommenden Montag, 15. Januar, werden wir vom Bauernverband mit Teilnehmern aus dem Landkreis zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin fahren, denn es ist wichtig, dort präsent zu sein und zu zeigen, was hinter diesen Forderungen steht.“ Den verbilligten Agrardiesel versteht er nicht als Subvention im landläufigen Sinn. Er erkläre es den Leuten so: „Der Landwirt muss, wenn er Diesel kauft, diesen ganz regulär vollversteuert bezahlen. Einen Teil der Steuer erhält er zurückvergütet. Eine Subvention wäre nach meinem Verständnis so, als wenn eine Gulaschkanone gefüllt wird, und jeder bedient sich daraus. Aber wenn ich erst die Zutaten in die Gulaschkanone füllen muss und erhalte dann einen Teil der Brühe zurück, dann ist das meines Erachtens keine Subvention.“ Herberich bezweifelt, dass eine andere Form der Unterstützung, z. B. ein höherer Milchpreis, ein Ersatz für den verbilligten Agrardiesel sein kann. „Das wird nicht von Erfolg gekrönt sein, und da gibt es eigentlich mehrere Gründe. Wir sind europaweit in der Versteuerung für den Agrardiesel schon im mittleren bis oberen Bereich, das hat natürlich Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte. Es ist auch nicht nur der Diesel allein oder die Kfz-Steuer, sondern es ist auch die pauschalierte Umsatzsteuer, die sukzessive von 10,4 auf 8,4 Prozent gesenkt wurde. Weitere Senkungen werden befürchtet. Das Geld fehlt den Landwirten. Dazu kommt noch die Zwangsstilllegung von Ackerflächen. Hat ein Landwirt mehr als 10 Hektar Ackerfläche, muss er davon 4 Prozent aus der Produktion nehmen. Diese Maßnahmen wirken sich alle auf den Deckungsbeitrag aus.“
Ob sich der Protest gelohnt hat, wird sich zeigen. Herberich wünscht sich, dass diejenigen, die die Entscheidungen treffen, auch die ökonomischen Grundlagen beachten und nicht über Bord werfen. „Das wäre heute mal zwingend notwendig.“

Wie geht es weiter?

Im Protestaufruf der Initiatoren wurde die friedvolle Absicht betont, um auf die Missstände der einzelnen Berufsgruppen aufmerksam zu machen. Auch Jochen Herberich will der Politik jetzt Zeit geben, um zu reagieren. „Wir werden aber nicht eher Ruhe geben – und das haben auch der bayerische und der deutsche Bauernverbandspräsident gesagt – bis die Sachen vom Tisch sind. Solange das nicht passiert ist, werden Maßnahmen erfolgen.“ Welche Folgen es haben wird, wenn die Lieferketten für ein paar Tage zusammenbrechen, kann man nur vermuten. Herberich hat dafür ein Zitat bereit: „Ein sattes Volk ist schwer zu regieren, ein hungriges gar nicht mehr.“

meine-news.TV hat sich unter den Teilnehmenden am 08.01. umgehört.

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