Frühstück & Politik

Großer Gesprächsbedarf zur Bundespolitik

Bei "Frühstück & Politik" stellten sich die Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Miltenberg, Alexander Hoffmann (CSU) und Bernd Rützel (SPD), den Fragen engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die 80 anwesenden Bürgerinnen und Bürger beteiligten sich durch qualifizierte Wortmeldungen die von "Krieg und Frieden" bis zur "Ehrenamtsförderung" reichten. Projektgruppen von „KAB sozial & gerecht“ brachten ihre Anliegen aktiv ein.
Krieg und Frieden
Alexander Hoffmann richtete in seinem Eingangsstatement den Blick auf den Krieg und die deutschen Unterstützungsleistungen an die Ukraine. Die sich hier stellenden Fragen seien viel zu komplex, als dass man sie schnell mit richtig oder falsch beantworten könne: „Fakt ist, dass es völkerrechtlich völlig legitim ist, einem Land, das angegriffen wird, Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern“, betonte Hoffmann. Dennoch brachte das Publikum mit Wortmeldungen zum Ausdruck, wie groß die Angst ist, dass Deutschland über die wirtschaftlichen Herausforderungen hinaus auch noch Teil der direkten militärischen Auseinandersetzung wird.
Bernd Rützel stellte in seinem Eingangsstatement den auch notwendigen inneren Frieden an den Anfang der Veranstaltung. Dabei betonte er durchaus, dass es nicht darum geht Konflikte unter die Decke zu kehren. Vielmehr wünscht er sich „eine konfliktfähige Diskussionskultur, die in unserer freiheitlichen Demokratie zuletzt deutlich gelitten hat.“ Beim anwesenden Publikum erhielt er dazu viel Zustimmung, womit die Veranstaltung insgesamt in einer guten Gesprächskultur unterwegs war. Sicherlich wären das Themen für die gesamte Veranstaltungsdauer gewesen, gleichwohl drängten auch noch andere Bürgerfragen auf die Tagesordnung.
Wirtschaft, Arbeit und Soziales
Aktuell führt die KAB einen Umfrage zur Lebens- und Arbeitssituation von Arbeitnehmern durch. In der noch laufenden Befragung zeigt sich schon jetzt, dass das Thema "Homeoffice und Arbeitszeiten" ein Fakt ist, der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durchaus zwiespältig erlebt wird. Vor diesem Hintergrund wurde die Forderung nach einer "gesetzlich festgeschriebenen Selbstbestimmung der Arbeitskräfte" laut, wenn es darum geht über den Einsatz und Umfang von "Homeoffice" zu entscheiden. Bernd Rützel unterstützte diese Forderung. Alexander Hoffmann sieht darüber hinaus auch den Bedarf die Arbeitszeiten zum Schutz vor Selbstausbeutung zu strukturieren. Z. B. sollte es Hoffmann zufolge "eine Regelarbeitszeit auch im Homeoffice geben, die Wochenarbeitszeit aber zugleich auch flexibilisiert werden". Diesem Anliegen begegnete Bernd Rützel wiederum mit der Aussage "Die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes ist die Büchse der Pandora", er plädiert hier für die Ausgestaltung der neuen Anforderungen innerhalb der geltenden Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer.
Mit Blick auf die Forderung nach einer besseren Unterstützung bei der Wiederaufnahme von Beschäftigung nach einer Familienpause betonten beide Abgeordnete, dass die Integration gerade auch von Frauen in den Arbeitsmarkt oberste Priorität hat. Sie verwiesen dabei auf die neuen Regeln für die Arbeitsagenturen und Jobcenter, mit der Weiterbildungsaktivitäten und nachholende Berufsabschlüsse besonders gefördert werden. Dabei wurde insgesamt deutlich, dass der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften eines der ganz großen Themen ist und in den nächsten Jahren weiter werden wird.
Pflege Zuhause und als Beruf
Ein Teilbereich des Arbeitsmarktes in dem die Zahl der offenen Stellen schon deutlich das Arbeitskräftepotential übersteigt ist die Pflegearbeit. Vor diesem Hintergrund forderte eine Projektgruppe von "KAB sozial & gerecht" einerseits die Pflege Zuhause durch eine "Elternzeit für Pflegende" zu verbessern. Andererseits sollte durch eine schnellere Anerkennung von Kompetenzen bei Migranten, eine 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einer Verstaatlichung von Krankenhäusern, Druck aus der Arbeitssituation von Pflegekräften genommen werden. Während Bernd Rützel sich in diesem Zusammenhang für eine schnellere Anerkennung von zugewanderten Fachkräften aussprach, kam aus dem Publikum durchaus auch Gegenrede: "Das sind hoch anspruchsvolle Aufgaben in einem komplexen System, die man nicht einfach und schnell in die Hände von Hilfskräften geben kann". Darüber hinaus wurde die Stärkung des sozialen Freiwilligendienstes von Bernd Rützel (freiwillige Anreize) und Alexander Hoffmann (verpflichtend) gleichermaßen als ein Lösungsansatz zur Anwerbung von neuen Pflegekräften ins Spiel gebracht. Ob dies ausreicht, um die aktuelle Situation zu entlasten und Pflegekräfte bei der Stange zu halten blieb offen. Einig war man sich, dass die wichtige Säule der Pflegenden im privaten Bereich gestützt und auch weiterhin honoriert werden muss.
Vereinsarbeit und Ehrenamt
Am Ende wurde auch noch der Blick auf den "inoffiziellen" Sozialsektor gelenkt: Das Ehrenamt. Aus der "Open-Sozial - Plattform für soziales Engagement" ist auch diese Initiative entstanden, mit der die Folgeprobleme der Corona-Phase für die Vereinsarbeit bearbeitet wurden. Tatsächlich hängt das soziale Leben im ländlichen Raum maßgeblich vom ehrenamtlichen Engagement in Vereinen, Verbänden und Initiativen ab. Eine dazu präsentierte Umfrage der Projektgruppe hat ergeben, dass gut die Hälfte der beteiligten Vereine große Probleme in der Gewinnung von Ehrenamtlichen hat. Vor diesem Hintergrund wurde von der KAB ein "Vorstands-Coaching" als Pilotvorhaben im Landkreis Miltenberg ermöglicht. Die Entwicklungen in den beteiligten Vereinen zeigt, dass dies ein sehr wirksamer Ansatz sein kann, um Vereine wieder aus der Krise zu lotsen. Hoffmann und Rützel erkannten durchaus den Bedarf einer qualifizierten Förderung des Ehrenamtes und verwiesen dabei auf die von der Bundesregierung eingerichtete "Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)". Tatsächlich wurde das "Vorstands-Coaching" auch genau von dieser Stiftung gefördert. Zugleich musste festgestellt werden, dass die Stiftung noch zu schwach ausgestattet ist, weil z. B. derart geförderte Pilotprojekte von einer Folgeförderung durch die DSEE ausgeschlossen sind.
Bürgerfragen und Bundestag
Mit den hier aufgerufenen Themen war die Diskussionszeit schon weitgehend ausgefüllt und gleichwohl gab es viel mehr Themen und Anliegen die angesprochen wurden, auch noch angesprochen werden sollten oder einfach nicht ausreichend vertieft wurden. So wurde die aktuelle Entwicklung in der Migration von Alexander Hoffmann kommentiert: "Es muss eine geregelte und kontrollierte Migration sein!" Und von Bernd Rützel in Richtung Arbeitsmarkt orientiert: "Wir brauchen jährlich 500.000 Migranten um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren." Einig waren sich beide Abgeordneten, dass die Größe des Bundestages wieder auf seine Sollgröße zurückgeführt werden muss. Offen blieb gleichwohl in welchem Repräsentationsmodell das genau geschehen soll. Auch nach der öffentlichen Aussprache meldeten viele Bürgerinnen und Bürger noch ihre Anliegen im direkten Kontakt mit den Abgeordneten an. So stimmt es vielleicht, wenn Bernd Rützel und Alexander Hoffmann zum Abschluss kommentierten: "Wir müssen das wieder machen."