Siemens und Flüchtlinge bestimmen den Austausch der SPD-Abgeordneten mit den Arbeitsagenturen in Unterfranken

Der angekündigte Abbau von 370 Stellen im Siemens-Werk in Bad Neustadt an der Saale und die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt eines Treffens der unterfränkischen SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (MdB), Kathi Petersen (MdL) und Georg Rosenthal (MdL) mit den Vertretern der unterfränkischen Arbeitsagenturen Harald Maidhof (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Aschaffenburg, Thomas Stelzer (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Schweinfurt sowie Eugen Hain (Vorsitzender der Geschäftsführung) und Richard Paul (Geschäftsführer Operativ) aus Würzburg.

Mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache, ausreichende Qualifikation und kulturelle Unterschiede sind die größten Probleme bei der schnellen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Weniger als zehn Prozent der Flüchtlinge, so die Arbeitsagenturen, können deshalb schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Eingliederung der Mehrzahl wird lange dauern, davon gehen sowohl Petersen, Rosenthal und Rützel als auch die Vertreter der Arbeitsagenturen aus. Dazu Eugen Hain von der Bundesagentur für Arbeit in Würzburg: „Die zu uns kommenden Menschen sind langfristig eine Chance für den Arbeitsmarkt, aber es wird nicht so schnell gehen, wie wir bisher glaubten.“ Neben einer verpflichtenden und qualitativ hochwertigen Sprachförderung benötige diese Personengruppe auch Unterstützung bei der Qualifikationsfeststellung und der Anerkennung von berufsqualifizierenden Abschlüssen. Zusätzlich seien der Aufbau weiterer Qualifikationen und die Heranführung an den Arbeitsmarkt unerlässlich.

Georg Rosenthal fordert deshalb mehr Fördermittel für ausbildungsbegleitende Hilfen (abH). Zudem müssen die Wartezeiten dafür drastisch verkürzt werden. Zusätzlich sei Flexibilität ein großes Thema. „Der Arbeitsmarkt ist extrem komplex. In Sachen Residenzpflicht von Flüchtlingen beispielsweise müssen Firmen mehr Unterstützung erfahren, die auch außerhalb Bayerns Aufträge annehmen“, so der Landtagsabgeordnete. Rosenthal weist damit auf Schwierigkeiten von beispielsweise Baufirmen bei der Einstellung von Flüchtlingen hin, die über Bundeslandesgrenzen hinweg arbeiten. SPD-Landtagsabgeordnete Kathi Petersen plädiert zudem für einen sozialen Arbeitsmarkt, um Flüchtlinge und langzeitarbeitslose Deutsche mit praxisnäherer Unterstützung in den Arbeitsmarkt zu bringen.

Für großes Erschrecken bei allen Beteiligten des Treffens sorgt der geplante Abbau von 370 Stellen bei Siemens in Bad Neustadt an der Saale. Mit allen Beteiligten müsse jetzt gesprochen werden, um die Ursachen herauszufinden und mögliche Lösungen anzubieten, so der Tenor des Treffens. Gerade Bad Neustadt besitze als Modellstadt für Elektromobilität eine Vorreiterrolle in der gesamten Bundesrepublik und habe gezeigt, dass durch politische Unterstützung auch in ländlicheren Regionen neue Perspektiven für Arbeitnehmer entstehen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel plädiert deshalb für mehr Fördermittel: „Gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt muss dieses deutschlandweit bewunderte Modell ganz besonders bei Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungsprojekten unterstützt werden.“

Die Teilnehmer des Treffens spielten zudem auf weitere Probleme an den ländlichen Industriestandorten in Unterfranken an. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur ist unumgänglich. Georg Rosenthal fordert in dem Zusammenhang: „Wir brauchen einen besseren landkreisübergreifenden Verkehrsverbund im ländlichen Raum. In München werden locker 3,5 Milliarden Euro für eine zweite Stammstrecke der S-Bahn bereitgestellt, aber für Unterfranken gibt es keine ausreichenden Mittel. Eine bessere Verkehrsanbindung ist für eine Stärkung der Wirtschaft jedoch unerlässlich.“

Ein weiteres Problem ist der Fachkräftemangel, der im ländlichen Raum besonders auftritt. Dazu Thomas Stelzer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Schweinfurt: „Der Reiz der Großindustrie ist riesig. Es ist nahezu unmöglich, jemanden zur Rückkehr ins klassische Handwerk zu bewegen. Das Lohngefälle ist zu groß. Außerdem lassen sich immer weniger Auszubildende für das Handwerk begeistern.“ Die Gefahr dieser Entwicklung ist, dass die Preise der immer weniger werdenden Handwerksbetriebe steigen und damit der Strukturvorteil der ländlichen Gebiete ausgehebelt wird.

Insgesamt entwickelt sich der Arbeitsmarkt in Unterfranken den neuesten Zahlen nach weiterhin positiv. Während die Arbeitslosenquote im Februar im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Aschaffenburg (4%) und Schweinfurt (4,1%) im Vergleich zum Vorjahr gleichblieb, ist die Arbeitslosenquote im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur Würzburg um 0,2 Prozentpunkte auf 3,1% gesunken.