Wagenknecht und Ernst zum Rücktritt aufgefordert

Kreisparteitag der LINKEN

Im Zentrum der Debatte auf dem Kreisparteitag der LINKEN am 17.06. stand die Asylrechtsreform und der Klimaaktivismus der letzten Generation. Der Kreisverband erklärte sich solidarisch mit Geflüchteten und mit den Aktivist*innen der letzten Generation.

„Menschenrechte sind unverhandelbar. Egal ob es um Geflüchtete oder künftige Generationen geht, die Menschenrechtsbrüche der EU, gestützt durch die Bundesregierung zeigen, dass es eine Eklatante Schieflage gibt, der es als linke Partei zu begegnen gilt. Wir geben uns nicht damit zufrieden, wir kämpfen dagegen an!“ so der Beschluss der Mitglieder.
Darüber hinaus wurde auch ein einstimmiger Beschluss gefasst, der den Beschluss des Parteivorstandes stützte, Wagenknecht zum Rücktritt von ihrem Mandat aufzufordern. „Wir sprechen uns klar für offene Grenzen, eine menschenwürdige Asylpolitik, für die Rechte queerer Personen und gegen rechte Umtriebe aus, egal ob diese in unserer eigenen Partei oder in anderen Gruppierungen erfolgen.“

Weiter erklärten die Mitglieder des Kreisverbandes, sie begrüßten das entschlossene Vorgehen des Parteivorstandes gegen diese Umtriebe, gegen Spaltungsvorhaben und für eine Erneuerung der Partei, zu einer sozialistischen Gerechtigkeitspartei, für die sich die Mitglieder mehrheitlich einsetzten. Als Mitglied im Bezirksverband, in dem auch Klaus Ernst seinen Wahlkreise hat, distanzierte sich der Kreisverband außerdem von diesem und seinen Rücktrittsforderungen gegenüber des Parteivorstandes. „Wir betrachten niemanden mehr als Mitglied dieser Partei, der sich für die Neugründung einer eigenen Partei einsetzt und regelmäßig gegen Parteitagsbeschlüsse und das Grundsatzprogramm Politik macht. Wir betrachten ausdrücklich weder Wagenknecht, noch Klaus Ernst als Genoss*innen. Sie sind seit geraumer Zeit politische Gegner*innen und als diese werden wir sie künftig auch betrachten. Damit brechen wir mit Populist*innen und Spaltern in unseren eigenen Reihen und wenden uns geschlossen der Erneuerung unserer Partei und einem starken Landtagswahlkampf zu, denn wir sind bayerns Opposition und wir werden gebraucht.“