Aschaffenburg - Politik

Aschaffenburg/Miltenberg. Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen...

Aschaffenburg/Würzburg. Die beiden unterfränkischen Landtagsabgeordneten Martina Fehlner (Aschaffenburg) und Georg Rosenthal (Würzburg) sprechen sich vehement gegen das umstrittene Bahnprojekt „Mottgers-Spange“ aus. Aktueller Anlass ist die erneute Auflistung des Projekts in den vor wenigen Tagen vorgestellten Entwurf des Bundesverkehrs-wegeplans 2030. Der Bundesverkehrswegeplan, der etwa alle 10 bis 15 Jahre neu aufgestellt wird, dient der Planung der Bundesregierung für den mittel- bis...

Aschaffenburg. Patricia Robitzky hat im September vergangenen Jahres gemeinsam mit ihrer Schwester Corinna Hart-Sendelbach die „Kita am Campus“ in Aschaffenburg eröffnet. Die private Kindertagesstätte liegt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum und zur Hochschule. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte sich für den Bau der Kita eingesetzt und die Realisierung des Projektes begleitet. Gerne hat sie auch die Schirmherrschaft für die Einrichtung übernommen. Bei einem Besuch informierte sie...

Der angekündigte Abbau von 370 Stellen im Siemens-Werk in Bad Neustadt an der Saale und die Integration von Flüchtlingen in den regionalen Arbeitsmarkt standen im Mittelpunkt eines Treffens der unterfränkischen SPD-Abgeordneten Bernd Rützel (MdB), Kathi Petersen (MdL) und Georg Rosenthal (MdL) mit den Vertretern der unterfränkischen Arbeitsagenturen Harald Maidhof (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Aschaffenburg, Thomas Stelzer (Vorsitzender der Geschäftsführung) aus Schweinfurt sowie...

Im Namen der SPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Dr. Paul Wengert zu einem „Kommunalpolitischen Tag in Unterfranken“ in die Aschaffenburger Stadthalle eingeladen. Ziel war es, mit regionalen Mandatsträgern und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern über die erfolgreichen Initiativen und die zukünftigen Herausforderungen an eine sozialdemokratische Politik für die Kommunen ins Gespräch kommen. Gastredner war Dr. Manfred...

Präzise wechselt Serwan Agirman die hinteren Bremsbeläge an einem VW Golf. Er lernt im zweiten Lehrjahr Kfz-Mechatroniker. Die Ausbildung mache ihm große Freude, erklärt er Martina Fehlner. Die Landtagsabgeordnete informierte sich im Rahmen des „Bayerischen Tags der Ausbildung“ bei der Robert Kunzmann GmbH über weitere Verbesserungen der Berufsorientierung junger Menschen. Das Aschaffenburger Autohaus ist mit seinen verschiedenen Standorten ein anerkann-ter und beliebter Ausbildungsbetrieb in...

Der Bayerische Untermain soll künftig über Ländergrenzen hinweg zur Metropolregion FrankfurtRheinMain gehören. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion fand heute im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags breite Zustimmung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, dafür einen Staatsvertrag mit Hessen und Rheinland-Pfalz auszuhandeln. Die Aschaffenburger Abgeordnete Martina Fehlner erhofft sich von dem Projekt erhebliche Vorteile für ihre Heimat: „Es geht um die Zusammenarbeit der...

Im Jahr 2015 war Bayern als Reiseziel so beliebt wie nie zuvor. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes registrierte der Freistaat zwischen Januar und Dezember des vergangenen Jahres 34,2 Millionen Gästeankünfte und 88,1 Millionen Übernachtungen. Das Plus von 5,4 bzw. 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beschert dem Freistaat ein Rekordergebnis. Auch Unterfranken legt mit 5,8 Prozent mehr Ankünften (2,8 Mio.) und 3,5 Prozent mehr als Übernachtungen (7 Mio.) im bayernweiten...

Großwallstadt/Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hat sich im Rahmen eines „Stallgesprächs“ mit dem Bayerischen Bauernverband Kreisstelle Aschaffenburg für ein Kriseninstrument gegen die niedrigen Milchpreise stark gemacht. Bei einem Rundgang durch den Großwallstädter Sonnenhof konnte sich die SPD-Politikerin ein Bild von der aktuellen Situation der Milchviehbetriebe am bayeri-schen Untermain machen. Martina Fehlner: "Knapp 27 Cent bekommen die Bauern in...

Aschaffenburg/Röllfeld. Im Kampf gegen die gefährliche Engerlingplage auf bayerischen Obstplantagen will sich die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner auch in diesem Jahr für eine Notfallzulassung des Bodenpilzes „Beauveria brongniartii“ einsetzen. Diese müsste vom zuständigen Bundesamt für Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheit erteilt werden. Wie eine aktuelle Anfrage Martina Fehlners an die Staatsregierung ergeben hat, wurde ein entsprechender Antrag bereits von einem...

Die SPD-Landtagsfraktion hat einen wichtigen Erfolg für private Haus- und Grundbesitzer errungen, die dadurch fortan von teilweise horrenden Zwangsabgaben bei Straßenausbauten verschont bleiben. Klaus Adelt, der Sprecher für kommunale Daseinsvorsorge der SPD-Landtagsfraktion, zeigt sich hocherfreut über den parteiübergreifenden Konsens für eine Reform des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (KAB), das in dieser Woche Thema im Ausschuss für kommunale Fragen war. Konkret geht es um das so...

Bessere Bildungschancen durch Sprachförderung, verstärkte Unterstützung der Migrantenvereine, mehr öffentliche Teilhabe sowie die Berufung eines unabhängigen Integrationsbeauftragten - das sind nur einige Forderungen der SPD-Landtagsfraktion. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte gemeinsam mit ihrem Kollegen Arif Tasdelen, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Empfang zum Thema „Integration als drängende Auf-gabe unserer Gesellschaft“ ins...

Aschaffenburg. Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die Finanzierung der unterfränkischen Sing- und Musikschulen noch einmal auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Aschaffenburg deutlich. „Eltern und Kommunen tragen immer noch einen deutlich größeren Anteil an der...

Fast jede dritte staatliche Brücke im Regierungsbezirk Unterfranken ist marode. Das hat eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ergeben. Wie die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, sind im Regierungsbezirk Unterfranken von 643 Staatsstraßen-Brücken 183 Brücken, also über 28 Prozent, so sanierungsbedürftig, dass eine kurzfristige Instandsetzung erforderlich ist. Auch der Zustand der Brücken in einzelnen unterfränkischen Landkreisen ist unbefriedigend: So seien im...

Der Einladung von Martina Fehlner, den bayerischen Landtag und die Arbeit einer Abgeordneten näher kennen zu lernen, folgten rund 50 politisch interessierte Bürger und Bürgerinnen vom Bayerischen Untermain. Darunter auch Mitglieder des Sängerbunds Aschaffenburg-Schweinheim. Nach einem Einführungsfilm und einem Rundgang durch das historische Land-tagsgebäude bestand für die Gruppe die Möglichkeit, sich mit der Abgeordneten im Plenarsaal des Maximilianeums über aktuelle Themen der Landespolitik...

Aschaffenburg. Die SPD im Bayerischen Landtag hat durchgesetzt, dass sich der Freistaat künftig in höherem Maße um die musikalische Bildung unserer Kinder kümmert. Das gibt die Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Martina Fehlner bekannt. Der Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Musikschulen in Bayern wird auf Druck der SPD erhöht. Die Staatsregierung hatte im Haushalt 2015/16 zunächst nur 16,2 Mio. Euro für die Musikschulen vorgesehen. Dank der SPD wurde dieser Anteil nun auf 17,7 Mio....

Die Absenkung der Gehweg-Randsteine an den Kreuzungen im Ahornweg in Aschaffenburg-Nilkheim hat Stadtrat Wolfgang Giegerich bei der Stadt Aschaffenburg beantragt. Damit soll die die Mobilität von Rollstuhl-Fahrern, Rollator-Nutzern, Gehbehinderten und Kinderwagen erleichtert werden. In seinem Schreiben an den Oberbürgermeister schreibt er: Bürger haben mich angesprochen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Selbst kleine Hindernisse bedeuten für Menschen, die in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt...

Rothenbuch. Beim Unterbezirksparteitag der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg in Rothenbuch wurde Martina Fehlner mit fast 97 Prozent zur neuen Unterbezirksvorsitzenden gewählt. 60 der 62 anwesenden Delegierten stimmten für die Landtagsabgeordnete aus dem Aschaffenburger Stadtteil Schweinheim und bescherten ihr damit ein Traumergebnis. Sowohl Fehlner als auch die Versammlungsleitung – bestehend aus den beiden stellv. UB-Vorsitzenden Nina Stickler und Niklas Woitok – würdigten die...

Bayerischer Untermain. Im Namen der BayernSPD-Landtagsfraktion hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner gemeinsam mit ihrem Kollegen Volkmar Halbleib, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu einem Handwerksempfang ins Hofgarten-Kabarett zum Thema „Moderne Arbeitswelten – das Handwerk heute“ eingeladen. Dabei ging es den Politikern vor allem darum, mit den Handwerksbetrieben vor Ort gemeinsam zu diskutieren, in welche Richtung sich die Branche zukünftig bewegt....

Aschaffenburg/Würzburg. Nicht wenige haben sich verwundert die Augen gerieben: Ist dies wirklich das Deutschland, das einen Weltkrieg vom Zaun gebrochen hat? Statt auf Ablehnung sind die Flüchtlinge in Deutschland auf offene Arme getroffen. Dies ist in erster Linie das Verdienst der vielen Tausend freiwilligen Flüchtlingshelfer. Ihnen Danke zu sagen, aber auch ihre Sorgen und Nöte zu hören und in den bayerischen Landtag zu tragen, war das Ziel des Flüchtlingshelferempfangs der unterfränkischen...

Aschaffenburg. Unter dem Motto „Region Untermain – Anforderungen an die Landespolitik“ stand der Besuch des Fraktionsvorstands der BayernSPD-Landtagsfraktion in Aschaffenburg. Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner hatte die Fraktionsspitzen zu dem Informationstreffen eingeladen, bei dem neben einer politischen Gesprächsrunde im Stadttheater auch eine Besichtigung der PSI AG auf dem Programm stand. „Wir brauchen ein funktionierendes Zusammenwirken aller politischen Ebenen. Die Information vor...

Aschaffenburg/Miltenberg/Würzburg. Weder einen Zeitplan für den Umzug und die Wiedereröffnung, noch die Personalsituation oder einen genauen Standort kann die Staatsregierung für ihr geplantes Imageprojekt, die Verlegung des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen, bis heute vorweisen. Nur Eins ist sicher: Die Kosten für den Umzug und dessen Folgen sind enorm. Nach Angaben der Staatsregierung kostet der Transport eines laufenden Meters Archivgut 12 Euro. Bereits im Jahr 2014 verwahrt das...

Aschaffenburg/Miltenberg. Die BayernSPD-Landtagsfraktion macht sich für eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern im Freistaat stark. Bei einem Besuch im Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt Aschaffenburg machte die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Marti-na Fehlner deutlich: "Unsere Frauenhäuser sind chronisch unterfinanziert. Die Personaldecke reicht zwar beispielsweise in Aschaffenburg für die eigentlichen Aufgaben aus, das Tätigkeitsspektrum der Mitarbeiter (von der psychologischen...

Aschaffenburg/Miltenberg. Der positive Tourismustrend in Bayern hält an. Im ersten Halbjahr 2015 registrierte der Freistaat nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes rund 15,2 Millionen Gästeankünfte, das ist ein Plus von 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Übernachtungen erreichte Bayern ein Plus von 3,0 Prozent auf 38,9 Millionen. Spitzenreiter unter den bayerischen Regionen ist Unterfranken mit einem Plus von 7,0 Prozent (1.258.989) bei den Gästeankünften...

Laufach/Aschaffenburg. Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner informierte sich gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), stellvertreten-der Vorsitzender des Haushaltsausschusses über zwei wichtige Projekte in der Region: Am Vormittag besuchten die SPD-Politiker die Bahngroßbaustelle „Umfahrung Schwarzkopftunnel“ zwischen Laufach und Heigenbrücken (ICE-Strecke Frankfurt-Würzburg-München). Ziel war es, sich über den Baufortschritt dieses für ganz...

In Nilkheim gibt es aktuell 94 Baulücken. Das sind 11 weniger als vor zwei Jahren. 5,5 Hektar warten noch auf eine Bebauung. Dabei ist das Neubaugebiet Anwandeweg noch nicht einbezogen. Diese Zahlen des Stadtplanungsamts stellte Stadtrat Wolfgang Giegerich beim Bürgergespräch des SPD-Ortsvereins in Nilkheim vor. „Es ist allerdings schwer, an die Grundstücke heranzukommen.“ Eine Baulücke ist ein unbebautes und ungenutztes Grundstück, das erschlossen ist und nach Bauplanungsrecht sofort bebaut...

Beim Bürgergespräch der SPD Nilkheim stellte der Stadtrat und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Giegerich den groben Ablauf der Umlegung des Baugebiets Anwandeweg, die seit diesem Jahr läuft, vor. Natürlich hält sich das Stadtplanungsamt an die vielen Details des Baugesetzbuches. 1. Schritt: Ermittlung der Eigentümer der vielen kleinteiligen und lang gezogenen Grundstücke auf dem Gelände. 2. Schritt: Vorläufiger Umlegungsplan mit einem Umlegungsvorschlag: Wie können die Grundstücke so eingeteilt...

Bei der Veranstaltung „Bürger fragen – Kommunalpolitiker antworten“ der SPD Nilkheim am 9.6.2015 konnte der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Tilmann Gronauer mehrere Dutzend Besucher begrüßen. Planungssprecher Dr. Erich Henke thematisierte die B 26. Die Bürger fragten nach den Auswirkungen des Ausbaus/Umbaus der B 26 auf die Großostheimer Straße und nach den Auswirkungen von Veränderungen auf der Großostheimer Straße auf die B 26. Henke: „Das Gutachten der Ingenieurgesellschaft Brilon...

Hösbach. Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Hösbach und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderung in der SPD“ hatte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner zu einem Rundgang zum Thema „Barrierefreies Hösbach“ eingeladen. Rund 30 Teilnehmer waren gekommen, um verschiedenste Bereiche der Ortsmitte sowie öffentliche Gebäude und Plätze einem umfangreichen Faktencheck zu unterziehen – vom Kultur- und Sportpark, über den Friedhof bis hin zum Rathaus und dem Marktplatz....