Landkreis Miltenberg - Politik

Ein Video des ausgebildeten Mediengestalters für Bild und Ton, Dominik Stapf hat es mit einer sehr emotionalen Erwähnung auf die Webseite von Robert F. Kenndys Stiftung geschafft. Ein anderes wurde auf der alternativen, unabhängigen Presseplattform von KenFM veröffentlicht, dazu bei Gelegenheit ein eigener Beitrag. Im Folgenden ein paar Hintergründe zum erwähnten ‚Leipzig-Video‘. Kommentar auf Robert F. Kennedys Webseite und LinkHintergrund  Robert F. Kennedys Rede vom 29.08.2020 in BerlinDas...

Im Bauausschuss des Stadtrates Obernburg am 19. November 2020 wurde dem Antrag von Ruth Weitz (SPD-Ortsvorsitzende und Mitglied der Stadtratsfraktion Freie Wähler/SPD) einstimmig zugestimmt. Die Anregung zum Antrag kam aus einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins. In Absprache mit den Fraktionsmitgliedern hatte Ruth Weitz einen entsprechenden Antrag formuliert, der hier nachgelesen werden kann. Empfehlung der Stadtverwaltung auf Zustimmung Im Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde...

Der Bayern-Takt im Schienenverkehr ist das große Mobilitätsversprechen für die Menschen im ganzen Land. Seit fast 25 Jahren scheitern unterschiedliche CSU-geführte Landesregierungen daran, dieses Versprechen einer mindestens stündlichen Bahnverbindung von frühmorgens bis spätabends für alle bayerischen Bahnhöfe einzulösen. Eine aktuelle Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Dr. Markus Büchler, listet 39 Bahnverbindungen in Bayern auf, für die es bis heute keine...

Da ja leider dieses Jahr der geliebte Kläusschenmarkt ausfällt und es auch keine Elsenfelder Locken gibt, haben wir uns eine kleine Weihnachtsaktion ausgedacht. Diese starten wir ab dem 29.11.2020 und es darf jeder mitmachen! Dazu einfach täglich unsere Facebook-Seite aufrufen, die Rätsel lösen, Tipps sammeln und bis zum 19.12.2020 das große Lösungswort an uns schicken: ideenbox@csu-elsenfeld.de. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Der Gewinner wird am 20.12.2020 auf...

Am Samstag, den 14.11.2020 fand in Frankfurt am Main, ausgerechnet zu Fuße des berühmtesten Sohnes der Stadt, Johann Wolfgang von Goethe und unweit des Johannes-Gutenberg-Denkmals die Abschluss-Kundgebung der Querdenker69-Demonstration statt. Die Freiheit-, die Grund- und Menschenrechte sind stets zu verteidigen, sobald diese in Gefahr sind. Mit dieser durchaus edlen Absicht treffen sich seit geraumer Zeit GegnerInnen und KritikerInnen der Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Was aber...

VCD spricht sich gegen den Ausbau der B 469 bei Stockstadt aus - CO2- Ausstoß wird noch weiter ansteigen, obwohl der Untermain bereits heute Bayer. Spitzenwerte erreicht Breitere Straßen ziehen mehr Verkehr an und „zerstören“ klimapolitische Notwendigkeiten Der Kreisvorsitzende des VCD Aschaffenburg-Miltenberg Dr. Hans Jürgen Fahn sieht die Klimaziele des Pariser Abkommens (max. Erhöhung der Temperaturen um 1,5 %) gefährdet, denn neue Straßen bzw. breitere Straßen ziehen Verkehr an. Die...

Bei allen städtischen Vorhaben, zum Beispiel bei der Bebauung des Stadtzentrums ProZent, der Entwicklung des neuen Baugebietes Lachenwiesen oder der Sanierung der Dr. – Vits – Schule, muss die Grundlage aller Überlegungen ein Umwelt- und Klimaschutzprogramm sein, denn wenn die Klimakatastrophe aufgehalten werden soll, muss jede Kommune ihren Beitrag dazu leisten. Daher haben der Erlenbacher Ortsverband und die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in einem ersten Schritt ein...

Unsere Aktion, am 11. November St. Martins-Brötchen an die Kindergartenkinder in Elsenfeld, Rück-Schippach und Eichelsbach zu übergeben, war ein voller Erfolg und hat viele Kinderaugen leuchten lassen. Es war uns eine Herzensangelegenheit! Uns ist es wichtig, auch mal an die Kleinsten zu denken. Sie müssen schon in ihren jungen Jahren lernen, mit den aktuellen Einschränkungen umzugehen und haben sich daher eine kleine Belohnung verdient! Wir möchten uns für die Umsetzung bei unseren fleißigen...

Union, FDP, Handel und Handwerk fordern eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber von jetzt 450 auf künftig 600 Euro. Bei z.B. 12 Euro Stundenlohn kommt man somit bereits mit 50 Stunden auf diese 600 Euro netto. Wer aber sozialversicherungspflichtig tätig ist und genauso viel verdienen will, muss in Steuerklasse 5, die bei Teilzeit oft gilt, über 70 Stunden im Monat arbeiten, also fast die Hälfte mehr. Die Erhöhung auf 600 Euro würde deshalb zu einer erheblichen Flucht aus...

Seit September gibt es den Podcast "Abenteuer Kreistag", in dem unsere beiden neuen Kreisräte Jessica Klug und Thomas Becker die Zuhörer in ihren kommunalpolitischen Alltag mitnehmen. Für die neueste Episode haben die beiden ihre Kreistags-Kolleg*innen gefragt: "Warum habt Ihr mit der Politik angefangen und was motiviert Euch Tag für Tag, Euch für Eure Region einzusetzen?"Über ein Viertel des Miltenberger Kreistages aus fast allen Fraktionen hat sich daran beteiligt und eine Sprachnachricht...

Erster VCD Stammtisch im Landkreis Miltenberg Zweigleisigkeit der Strecke Obernburg - Aschaffen- burg zielstrebig angehen - Forderung nach einem Mobilitätsbeauftragten- Car Sharing Offensive im Jahre 2021 Zum ersten VCD Stammtisch im Landkreis Miltenberg hatten die Vorstandsmitglieder aus dem Landkreis Miltenberg Jessica Klug, Hans Jürgen Fahn und Joachim Schneider nach Klingenberg eingeladen. Der VCD ( = alternativer Verkehrsclub Deutschland) hat in Bayern 8500 Mitglieder, davon wohnen 250 am...

Mit Beginn der Baumaßnahmen zur Erweiterung der KITA Abenteuerhaus in Eisenbach, kann der vor allem bei Kindern und Jugendlichen beliebte Tartanplatz hinter dem Gebäude nicht mehr genutzt werden und wird im weiteren Verlauf dauerhaft entfallen. Die Obernburger CSU-Stadtratsfraktion hat nun beantragt, neben dem bestehenden Minigolfplatz einen entsprechenden Ersatz zu schaffen. Im Zuge der Ausarbeitung des Antrags hatten die Christsozialen den Kontakt mit Anwohnern und Nutzern des bestehenden...

ÖDP- bedauert den Rückzug von Entwicklungsminister Gerd Müller Winter ÖDP „Von der Kanzlerin und anderen Kabinettsmitgliedern am Torschuss gehindert“ Die ÖDP bedauert, dass mit Gerd Müller, der einzige CSU-Minister, der im Kabinett Merkel ohne Peinlichkeiten und Fehlleistungen tapfer seiner Arbeit nachgegangen ist, die Politik verlässt. Mit seinem christlich geprägten und von Anstand getragenem Politikstil kam er der ÖDP-Vorstellung von Politik in der Bundesregierung am nächsten. Müller genießt...

Mömlingen, Rathaus, 22.10.2020. Auf Bitte des FDP OV MÖM-OBB-ERL trafen sich Bürgermeister Siegfried Scholtka und die Vorstände Nicole M. Pfeffer, Marcus Fritzschka und Michael Klotz im Rathaus Mömlingen zum Austausch zum Thema Erhöhung der Kita-Gebühren. Bürgerinnen und Bürger hatten sich beim Ortsverband gemeldet und ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Nicht nur der Zeitpunkt sei moniert worden, sondern auch die Höhe. So war es dem FDP Ortsverband wichtig, sich aus erster Hand zu informieren....

Es war eine gute Entscheidung, die Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freien Wähler (FW) in einer Fraktionsgemeinschaft zu suchen. Das stellen die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen fest. Seit Mai 2020 arbeiten die sechs Stadträtinnen und Stadträte gut zusammen und haben mit engagierter Arbeit beispielsweise eine Erhöhung des Zuschusses für die Schüler ab der fünften Klasse in die Johannes-Obernburger-Schule erreicht. Von vormals 30 Prozent erhalten sie nun 50 Prozent...

In der Stadtratssitzung am 29. Oktober in der Obernburger Stadthalle wurde die 24-jährige Jessica Klug mit einer deutlichen Mehrheit von 14 Ja-Stimmen (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zur dritten Bürgermeisterin gewählt. Hedi Bast, Vorsitzende der Fraktion Freie Wähler/SPD, hatte die junge Stadträtin vorgestellt und hervorgehoben, dass sie mit einem hervorragenden Stimmenergebnis bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist und auch souverän in den Kreistag gewählt wurde. Jessica Klug ist...

Die ÖDP vor Ort unterstützt die „Petition für eine sozialökologische Transformation Bayerns“ . Die ÖDP-Vorstandssitzung vereinbarte, vor Ort den „Bayernplan für eine sozialökologische Transformation“ zu unterstützen. Die ÖDP-Basis unterzeichnete die Petition noch in der Versammlung. „Diese Initiative von Katholikenkomitee, Jesuitenmission, Fridays For Future und BN ist die die wichtigste zivilgesellschaftliche Initiative des Jahrzehnts. Der Ruf zahlreicher katholischer, evangelischer und...

Ein exorbitanter Anstieg der Corona-Neuinfektionen mit 154,6 NEUERKRANKUNGEN JE 100.000 EINWOHNER IN DEN VERGANGENEN SIEBEN TAGEN (Stand 30. Oktober 2020) im Landkreis Miltenberg ist beunruhigend. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen mit verschärften Kontaktbeschränkungen wirken sich leider auch massiv auf den Kulturbetrieb und die Gastronomie aus. Ab 2. November 2020 müssen auch die Theater und Restaurants im ganzen Monat November schließen, obwohl hier die...

Die Pandemie schreitet weiter voran und das Virus breitet sich rasant aus. Um dem entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung nun eine Vielzahl neuer Maßnahmen vereinbart. Dazu gehört eine Schließung aller kulturschaffenden Einrichtungen und Gastronomiebetrieben. Ist das noch verhältnismäßig? Handelt die Bundesregierung auf Basis empirischer Studien oder doch nur nach gefühlten Realitäten?  Die Antwort hierfür liegt leider auf der Hand. Wir konnten im Laufe der Pandemie einige Daten sammeln und...

Ganze 40 ÖDPler darunter auch die Landesdelegierten Bernhard Schmitt aus Aschaffenburg und der Kreisvorsitzende Wolfgang Winter  für Kreis Miltenberg orangeaktive aus ganz Bayern kamen am Wochenende nach Straubing. Corona verlangt's (bzw. ganz korrekt: die Maßnahmen Corona betreffend), immense Hallen mit viel Platz zu mieten. Ein echt großer Parteitag in einer olympischen Halle lag damit außerhalb unserer Möglichkeiten. Wer heute B5 aktuell hört, wird mitbekommen, dass das derzeit ein gängiges...

Die Neuauflage der Broschüre „Einkaufen und Genießen – regional – bio – fair“ zeigt, wo es in der Stadt Aschaffenburg sowie den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg biologische, regional erzeugte und fair gehandelte Lebensmittel gibt.  „Wir haben flächendeckend regionale Anbieter, die für uns da sind, oft mit einem sehr kurzen Anfahrtsweg. Das Bewusstsein für unsere Kulturlandschaft in der Heimatregion ist eine echte Herzensangelegenheit. In guten wie in schwierigen Zeiten nehmen viele die...

Stadtzentrum, Klima und Radwege im Vordergrund. Kritik an der SPD In einer gemeinsamen Sitzung von Stadtratsfraktion und Vorstand haben sich die Erlenbacher Christsozialen mit den dringlichsten Aufgaben der Stadtentwicklung und der Frage beschäftigt, wie die Aufgabenvielfalt mit der aktuellen finanziellen Situation gemeistert werden soll. Hierzu soll das von Bürgermeister und Fraktion angeregte Dynamische Leitprogramm dienen. Unangenehm überrascht zeigte man sich vom unsolidarischen Verhalten...

Mit einem eigenen Umwelt- und Klimaausschuss will die SPD im Erlenbacher Stadtrat dem Thema Klimaschutz auf kommunaler Ebene die nötige Priorität geben. Das teilt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Benjamin Bohlender nach einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Ortsvorstand mit. Die SPD hat einen Antrag eingereicht, die Geschäftsordnung des Stadtrats zu ändern und einen solchen ständigen Klimaausschuss einzurichten. „Der Klimaschutz soll in der Arbeit des Stadtrats vor Ort...

„Alexander Hoffmann ist unser Mann in Berlin und er soll es auch bleiben“, stellte Kreisvorsitzender Michael Schwing fest. Die Kreisvorstandschaft der CSU Miltenberg hat in ihrer digitalen Vorstandsitzung am Donnerstagabend Alexander Hoffmann mit einer einstimmigen Empfehlung in die anstehenden, harten Wochen in Berlin und den nächstjährigen Wahlkampf entsendet. Nun steht noch die Bestätigung der Bundeswahlkreisversammlung Anfang des Jahres 2021 aus. Alexander Hoffmann bedankte sich und freue...

Hans Schlowak und Hans Jürgen Fahn, zwei Urgesteine des Bundes Naturschutz wurden geehrt Bei der Neuwahl des Vorstandes des Bundes Naturschutz am 12.10. wurden  Hans Jürgen Fahn und Hans Schlowak geehrt. Hans Schlowak ist 32 Jahre im Vorstand (seit 1988) war von 2012 -2016 stellvertretender Kreisvorsitzender. Hans Jürgen Fahn ist sogar 36 Jahre (seit 1984) im Vorstand, davon 16 Jahre als stellvertretender Kreisvorsitzender (zuletzt seit 2016) und 16 Jahre als 1.Kreisvorsitzender (2000 -2016)....

Mömlingen, 15.10.2020. In einer etwas kleineren Runde als anhand der vorliegenden Anmeldungen gedacht, trafen sich ein paar Mitglieder des FDP OV Mömlingen-Obernburg-Erlenbach mit FDP Interessierte im Restaurant Kalypso in Mömlingen, um sich beim monatlichen Stammtisch auszutauschen, Neuigkeiten zu berichten und ins Gespräch zu kommen. Die Grippe-Welle geht um und so haben dies auch die Liberalen in Form von kurzfristigen Absagen erfahren müssen. Dennoch war es ein besonderer Abend. Der Mix an...

"Spahn ebnet Weg für Vollkasko in der Pflege“ Minister Spahn plant den Eigenanteil bei stationärer Pflege auf höchstens 700 Euro und max. drei Jahre zu begrenzen. Das Vermögen der Pflegebedürftigen und damit auch ihrer Erben soll also stärker als bisher geschont werden. Dafür erhält er Beifall, aber auch Kritik. Schließlich könnten viele gut situierte Bürger die Belastungen selbst schultern. Zudem gibt es auch verantwortungsbewusste gesetzlich Pflegeversicherte, die zusätzlich private...