Landkreis Miltenberg - Politik

Die ÖDP einzig, aber nicht immer artig Unterschiede zu anderen Parteien: Wir scheuen keinen Vergleich zu anderen Parteien, die Ihre Unabhängigkeit durch Konzernspenden verloren haben. Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung: Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von "Wachstums"-Zwängen befreien! - Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums. - Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben. - Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer...

Derzeit haben wir uns im Marktrat mit der Frage zu beschäftigen, ob sich Elsenfeld gegen ein Jahrhunderthochwasser schützen sollte und ggf. wie. Was wir in der nächsten Zeit zu entscheiden haben ist die Frage, ob und wie ein Deich gegen ein solches Hochwasser geplant wird und ob damit die konkreten Kosten ermittelt werden sollen. Die letztendliche Entscheidung wird dann zu treffen sein, wenn ein konkreter Entwurf von der Landesregierung genehmigt wurde und eine konkrete Kostenplanung statt...

Landtagsabgeordneter Berthold Rüth (CSU) und Akteure der außerschulischen Jugendbildung tauschten sich über die aktuelle Lebenssituation junger Menschen im Landkreis Miltenberg aus.  „Ich bin da ganz bei Ihnen. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt in diesen schwierigen Zeiten auch außerhalb von Schule Orte, wo sie sich mit ihren Freunden treffen können und fernab von Lehrplänen und Leistungsdruck gemeinsam Zeit verbringen können.“, betonte Landtagsabgeordneter Berthold Rüth (CSU) beim...

Die Nöte der Kinder- und Jugendärzte Die Kinderarztpraxen sind derzeit brechend voll. Ursache hierfür sind die Vorgaben des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales sowie des Bayerischen Landesamts für Gesundheit. Denn Kindertagesstätten dürfen keine Kinder mit Erkältungssymptomen betreuen. Häufig wird daher die Vorlage eines negativen Coronatests gefordert oder ein Attest des behandelnden Arztes, dass das Kind gesund ist. Dieser Umstand führt nun dazu, dass die ohnehin...

Kaum war am Freitag der Artikel über der Obernburger Stadtratssitzung vom 30.07.2020 auf meine-news.de erschienen, schon klingelte das Telefon des Verfassers des Artikels: Eine Informationsquelle meldete sich zu Wort, sie wüsste wo und wie die Funde gelagert sind und wünschte sich allerdings die Präsenz eines bestimmten Stadtratsmitglieds – wenn es zu einem Ortstermin denn käme. Rückblick: im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Bürgerfragen“ können BürgerInnen ihre Anliegen äußern und Fragen...

(Miltenberg, 25. Juli 2020) Knapp 300 Delegierte und viele Zuschauer erlebten den Landesparteitag der FDP Bayern am 25. Juli erstmals in einer Videokonferenz mit Beratungstool. Das Sozialprogramm unter dem Titel "Bavarian Dream" wurde online beraten und beschlossen.Nach der Eröffnungsrede von Landeschef Daniel Föst machte der Bundesvorsitzende Christian Lindner in seinem Grußwort den bayerischen Liberalen Mut für den kommenden Bundestagswahlkampf. Auch zu der anschließenden Aussprache zur...

Donnerstag, 30.07.2020 – öffentliche Stadtratssitzung der Stadt Obernburg. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ können BürgerInnen ihre Anliegen äußern und Fragen stellen. Was an diesem Abend aber von einem „Obernburger Beobachter“ - Herr B., Name wird hier anonymisiert- dem amtierenden Bürgermeister Dietmar Fieger vorgeworfen wurde, wirkte eher wie das Zünden einer Handgranate– im verbalen Sinne- diese hauptsächlich dem Stadtoberhaupt gewidmet. Dabei verlief die Sitzung bis dahin sehr...

Am Freitag, 24. Juli 2020 fand der Spatenstich für den Kindergarten Friedenstraße im Rahmen einer kleinen Feierstunde statt. Aufgrund Corona wurde auf die sonst übliche breite Öffentlichkeit verzichtet. Es waren nur geladene Gäste vor Ort. Bürgermeister Michael Berninger begrüßte die Anwesenden und nannte einige Fakten zum Bauvorhaben. Pfarrer Dr. Gregor Kreile als Hausherr des Baugrundstücks und zukünftiger Betreiber freute sich, dass das Projekt realisiert werden kann. Bereits im Mai 2019...

Aktuelles aus der Stadtpolitik und Diskussion möglicher lokaler Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels Erstmals seit den Kommunalwahlen und dem Corona-bedingten Lockdown Mitte März lädt der Miltenberger Ortsverband von „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ zum echten Stammtisch ein. Am Freitag, 31. Juli besteht ab 20 Uhr die Möglichkeit, Aktive des Ortsverbandes im Restaurant „Zorbas“ (Berliner Platz 8 in Miltenberg) zu treffen. Sabine Stellrecht-Schmidt und Dr. Frank Küster, beide seit Mai im Stadtrat,...

»Die Corona-Pandemie wird in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen Folgen haben«, so Karlheinz Paulus aus Mainbullau, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion laut Pressemitteilung beim ersten Präsenztreffen des siebenköpfigen Gremiums im Saal des Gasthauses Anker in Miltenberg. Wie sich das derzeitige Bild gerade in Familien mit Kindern und Jugendlichen darstellt, zeigte Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz auf. Beim Treffen in Miltenberg kamen die Sozialdemokraten ihrer bereits in...

Nachdem der Freistaat Bayern die Vereinspauschale für die Sport- und Schützenvereine im Corona-Jahr verdoppelt hat und damit 527.122 Euro auf den Landkreis Miltenberg entfallen, bittet die Kreisvorsitzende der Frauen Union Miltenberg, Edeltraud Fecher, die Landkreisverwaltung um Prüfung, ob in Anlehnung an den Freistaat, der Landkreis seinen Anteil für die Unterstützung der Sport- und Schützenvereine ebenfalls verdoppelt. „Bisher war es immer so, dass der Landkreis Miltenberg die Sport- und...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter kritisiert Wählertäuschung und schreibt MdL Aiwanger (FW): „Windkraftanlagen stoppen und gleichzeitig für Windkraft werben, das ist eine politische Nebelkerze“ Die ÖDP Miltenberg ist sauer auf die Freien Wähler und wirft ihnen „Doppelzüngigkeit“ vor: In einem Schreiben an FW-MdL Aiwanger kritisiert der ÖDP-Kreisvorsitzende Wolfgang Winter, dass die FW-Fraktion kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für halb fertiggestellte Windkraftanlagen...

Der Kreisverband der Senioren-Union Miltenberg verzichtet vorerst bis zum Schuljahresbeginn im September weiterhin auf öffentliche Veranstaltungen. Der Kreisvorsitzende Franz-Josef Zöller erklärt hierzu: „Der Gesundheitsschutz steht für uns an oberster Stelle. Wir wollen niemanden einem unnötigen Risiko aussetzen.“ Damit verbunden ist auch die Absage der für 21.Juli 2020 geplanten Fahrt nach Wetzlar. Zwar seien die Infektionszahlen in den letzten Wochen rückläufig, doch würden lokale Ausbrüche...

ÖDP Miltenberg Mehr Platz für Kinder und Jugendliche Laut einer Studie des Staatsinstituts für Familienforschung der Universität Bamberg bemisst sich die Familienfreundlichkeit einer Stadt v. a. daran, wieviel Platz Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum zugestanden wird. Als mit Abstand wichtigstes Kriterium wird von Eltern die Verkehrssicherheit für den Nachwuchs genannt (79,7%!). Demgegenüber steht die betrübliche Feststellung, dass das Verkehrsaufkommen es häufig nicht ermöglicht,...

Der Bundestag ist zu groß, um vernünftig zu arbeiten. Hier ist die Petition, damit Abgeordnete den nötigen A...rschtritt bekommen, um das einzig Senkrechte zu tun, nämlich: das BundesWahlGesetz geistvoll zu verändern. Und nicht nur mit dem csu-Blick auf die eigenen Hosentasche. Dieser Monster-Bundestag ist teuer, ineffizient und bald das größte Parlament der Welt. Daher: unterzeichnen Sie jetzt für einen kleineren, intelligenten Bundestag:...

Als einer der ersten Ortsvereine nach der Coronapandemie hielt die SPD-Großheubach ihre Generalversammlung am letzten Wochenende im Gasthaus „Goldener Adler“ ab. Hintergrund dafür war allerdings die Terminvorgabe für die Bundeswahlkreiskonferenz, wofür die Delegierten zur Nominierung des Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt werden mussten. Als Delegierte wählte die Versammlung Petra Dauber und Roman Kempf; Ersatzleute sind Gabi Kleinhenz und Udo Höfer. In seinem Rechenschaftsbericht...

Das Konzept der Anlage von Blühwiesen war Thema einer Fraktionssitzung der Erlenbacher Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Donnerstag, 02. Juli 2020. Zunächst besichtigten die Grünen Stadträtinnen und Stadträte unter der sachkundigen Führung von Hartmut Schmitt, 1. Vorsitzender des Naturschutzvereins Mechenhard, die vom Büro Bischoff und Eck vorgeschlagenen Flächen für die Anlage von Blühwiesen. Dabei stellte sich heraus, dass von den insgesamt neun geplanten Flächen eine Fläche als...

Mit Elan starteten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Obernburg-Eisenbach-Mömlingen nach der Neuwahl in die Planung des nächsten Halbjahres. »Die Corona-Pandemie wird es uns nicht leicht machen«, so die neu gewählte Vorsitzende Ruth Weitz, die einen Kurzbericht über die Stadtrats- und Kreistagsarbeit gab. Sie hatte sich nach der Kommunalwahl der Fraktion der Freien Wähler im Stadtrat angeschlossen. In den politischen Gremien sei die wichtigsten Aufgaben nach den Lockerungen angepackt worden....

Zum Jahrestag: ÖDP Miltenberg freut sich über 10 Jahre echten Nichtraucherschutz WOLFGANG WINTER: „Das Reinheitsgebot für Wirtshausluft macht Bayern noch attraktiver!“ Am Samstag (4. Juli) jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum zehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen Wahlberechtigten am 4. Juli 2010 über ein konsequentes Rauchverbot in Restaurants, Gaststätten, Festzelten etc. ab. Knapp 61% votierten dafür. Der ÖDP-Kreisvorstand Miltenberg hat die...

ÖDP begrüßt den Einsatz von Holzpellets beim Bau der neuen Heizungsanlage im Landratsamt Für die ÖDP ist der Beschluss des Bauausschusses, der eine Hybridheizanlage für das LRA vorsieht, nicht nur die wirtschaftlichste, sondern auch die umweltverträglichste Lösung. Diese Heizungsanlage wird mit Holzpellets befeuert, lediglich bei Spitzenbedarf wird die Anlage mit einem Gasbrenner unterstützt. In der heutigen Zeit muss man, so Regina Frey, den Einsatz fossiler Energieträger möglichst vermeiden...

SPD-Jahreshauptversammlung des Ortsvereins Kleinheubach in ungewohnter Umgebung Im ungewöhnlichen Ambiente des Hofgartensaal begrüßte die Vorsitzende Monika Wolf-Pleßmann die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Kleinheubach sowie den Ersten Bürgermeister Thomas Münig. Dieser setzte damit ein weiterer Punkt seiner Wahlkampfversprechen, hier die Wiederbelebung des Hofgartens und die stärkere Zusammenarbeit mit den Vereinen, um. In ihrem Rechenschaftsbericht erinnerte Wolf-Pleßmann an die vielen...

Raus aus der Coronaisolation Hannelore Kreuzer und Ursula Klüpfel von der Nachbarschaftshilfe Kleinwallstadt organisierten am letzten Mittwoch für die ältere Generation einen kleinen Spaziergang entlang des Mainufers von Kleinwallstadt. „Dieser gemeinsame Spaziergang war der erste, der in den langen Monaten der Coronakrise die älteren Menschen aus der Isolation holte“, so Kreuzer. Aufgrund der Vorgaben der Bayr.Staatsregierung war die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Hygienevorschriften sowie die...

Die Stadträte des WiSo-Ausschuss haben in Ihrer Sitzung vom 23. Juni 2020 einstimmig das Corona-Paket II zur Unterstützung der Gewerbetreibenden, Vereine und Kulturschaffenden in Obernburg und Eisenbach beschlossen. Das Gesamtpaket umfasst Ausgaben in Höhe von 25.000 € plus Bauhofleistungen und finanziert sich weitestgehend aus den im Haushalt geplanten Ausgaben für Veranstaltungen, die Corona-bedingt ausfielen. Das Paket beinhaltet: 1. Kultur-Veranstaltungen Zielgruppe: Vereine &...

Mindestens 6.000 Lobbyisten [1] sind in Berlin unterwegs, um Politik für ihre Auftraggeber zu beeinflussen. Weil es im Bundestag aber kein Lobbyregister gibt, können sie unsere Abgeordneten weiterhin im Geheimen beeinflussen. Unterschreiben auch Sie den Appell, um geheimen Lobbyismus zu stoppen? > > Unterschreiben > https://www.openpetition.de/…/a2eba7031674a96110a61b3ae6515… > > > Schluss mit geheimen Lobbyismus! > > Hallo, > > in wessen Auftrag sie handeln, wie viel Budget sie einsetzen,...