Landkreis Miltenberg - Politik

ÖDP Miltenberg Digitalisierung ja, aber mit Folgenabschätzung. Klar, Digitalisierung begeistert. Nur: wo kommt die Energie dafür her, die schon für die sonst unterstützenswerte Wasserstoffstrategie noch nicht ausreicht? Große Rechenzentren verbrauchen täglich so viel Strom wie eine Kleinstadt! Wie abhängig machen wir uns von China, wenn es um die Rohstoffe geht, die wir für die Digitalisierung benötigen? Deswegen hat die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Antrag gestellt, einen...

»Wo soll Obernburg in zehn Jahren stehen?« Diese Frage stellten sich die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler/SPD in Obernburg beim jüngsten Treffen im Stadtteil Eisenbach. Sie waren sich einig, zielorientiert in den nächsten sechs Jahren zu arbeiten und Projekte, die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtig sind, zu thematisieren und voranzubringen. Stadtrat Joachim Axt fand allgemeine Zustimmung für seine Anmerkung, dass es nicht darum gehen dürfe, in Konkurrenz zu den anderen Fraktionen...

Kreis Miltenberg. Für die CSU bildet die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger aktuell eines der wichtigsten politischen Themen. Dies gilt umso mehr in Corona-Zeiten. Deshalb traf sich die Spitze der Kreis-CSU, bestehend aus Alexander Hoffmann MdB, Berthold Rüth MdL, Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, CSU-Fraktionsvorsitzendem Prof. Dr. Armin Bohnhoff, Kreisvorsitzendem Michael Schwing und Jürgen Reinhard, Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetags, mit Gerhard Schuhmacher, dem Leiter...

»Der Neuanfang ist gelungen, und wir können jetzt durchstarten«, stellte SPD-Stadt- und Kreisrätin Ruth Weitz nach der Wahl des neuen Vorstands im Stadtteil Eisenbach fest. Sie wurde mit einstimmigem Ergebnis als Vorsitzende bestätigt. Ihre beiden Stellvertreter sind Sylvia Eisert und Andrea Faggiano. Michael Becker, der nach knapp acht Jahren nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung stand, wird weiter als Beisitzer im neuen Vorstand mitarbeiten. Schwerpunkt Kommunalwahl Vor dem Einstieg in die...

Die Corona-Pandemie stellt auch unsere Stadt vor große und neue Herausforderungen. Ganz konkret stellt sich für die Stadt Obernburg die Frage, wie sie die unterschiedlichen Bevölkerungs- und Interessensgruppen dabei als Kommune unterstützen kann. Der Stadtrat beschloss deshalb einstimmig am 28. Mai 2020 ein umfassendes Corona-Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Obernburger und Eisenbacher Bürger, Vereine und Gewerbetreibenden. Das Paket umfasst: 1. Bürgerinnen und Bürger der Stadt Obernburg am...

Für arme Rentner CDU, CSU und SPD loben sich selber für eine „großzügige“ Rentenerhöhung. Ungerechtigkeiten werden aber mit jeder Rentenerhöhung größer, denn die gängige Praxis der prozentualen Rentenerhöhung führt zu immer mehr Altersarmut. Rentner mit hoher Rente kommen dadurch in den Genuss von wesentlich mehr Euro pro Anpassung als Menschen mit kleiner Rente. Jeder Rentner hat aber die gleichen Kostensteigungen bei Grundnahrungsmitteln zu erdulden! Zudem sind die Preissteigerungen nicht auf...

ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter fordert Verzicht auf dritte Startbahn „CO2-Jo-Jo-Effekt nach der Corona-Krise zu befürchten“ ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Winter hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der dritten Startbahn am Münchner Großflughafen zu verabschieden – „als erstes deutliches Zeichen dafür, dass es die Politik mit dem Kampf gegen die Klimaüberhitzung ernst meint“. „Die bedingungslosen Staatshilfen für die Lufthansa...

Am Mittwoch, 3. Juni besuchte der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann (CSU) das Jugendhaus St. Kilian in Miltenberg, um sich vor Ort mit den Verantwortlichen der Bildungsstätte über die derzeitige Situation des Hauses auszutauschen. Hausleiter Lukas Hartmann zog folgendes Fazit von dem Gespräch: "Wir sind froh und dankbar, dass Herr Hoffmann sich die Zeit genommen hat bei uns vorbeizuschauen. Unser Ziel war es, ihm einen Eindruck davon zu vermitteln, wie sehr unsere Arbeit im Tagungshaus...

Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen aber… Keine Hilfen für arme Rentner und Harz 4 Während die Bundesregierung unter Frau Merkel in der aktuellen Krise dreistellige Milliardenbeträge für Wirtschaftshilfen bereitstellt, werden die wirklich Bedürftigen von unseren Politikern einfach wissentlich ignoriert. Die Folgen dieses menschenverachtend-ignoranten und politisch-desaströsen Handelns für die Bundestagswahl 2021 dürften gravierend sein – und sollten es auch. CDU, CSU, SPD und AfD gegen...

Erster virtueller Stammtisch der Miltenberger Grünen verlief technisch reibungslos, aber ohne externe Besucher*innen. Am vergangenen Freitag feierte die virtuelle Variante des Bürger*innen-Stammtischs des Miltenberger Ortsverbands von „Bündnis 90/Die Grünen“ Premiere. Der Ortsverband hatte erstmals zu einem virtuellen Stammtisch via Videokonferenz eingeladen und damit eine Kontakt- und Austauschmöglichkeit mit interessierten Bürger*innen geschaffen. „Die Technik funktionierte einwandfrei, wir...

ÖDP Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Miltenberg unterstützt das Projekt: Mobilfunk und Gesundheit – Juristische Klage. In der globalen wissenschaftlichen Diskussion hat die internationale Risiko-Forschung inzwischen vielfach auf die gravierenden Risiken des Mobilfunks für Gesundheit und Umwelt hingewiesen. Der neue Standard 5G spielt dabei eine besondere Rolle. Ein Team aus Naturwissenschaftlern, Ärzten und Juristen hat nun ein bisher einmaliges und erfolgversprechendes...

Wie in ganz Deutschland an diesem Wochenende sind auch in Miltenberg an diesem Sonntagnachmittag die Menschen auf die Straße gegangen für eine friedliche Kundgebung rund um die Corona Maßnahmen. Bei der Kundgebung vom auf dem Busparkplatz in der Jahnstraße sind zwischen 170 - 200 Teilnehmer zusammen gekommen.  Dazu gab es immer wieder einige Zuschauer die zeitweise die Kundgebung verfolgten. Wie in den vergangen Wochen ging es um die bedienungslosen Grundrechte und gegen die Impfpflicht, die...

Musikvereine und #Chöre brauchen auch Lockerungen! Was dem #Sport - unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes - im Freien erlaubt wurde, muss auch für die #Kultur möglich sein!

Miltenberg, 24. Mai 2020. In Zeiten von Corona konnte der Miltenberger Ortsverband von „Bündnis 90/Die Grünen“ nach der Kommunalwahl nicht wie gewohnt seinen monatlich stattfindenden Stammtisch abhalten. Es ist momentan nicht absehbar, wann wieder zu einem solchen Treffen öffentlich in eine Gaststätte eingeladen werden kann. Aus diesem Grund möchten sich die Miltenberger Grünen mit interessierten Bürger*innen am Freitag, 29. Mai 2020 um 20 Uhr virtuell treffen. Ortssprecher Lukas Hartmann...

Wie in vielen anderen Städten bundesweit an diesem Wochenende sind auch in Miltenberg am Sonntagnachmittag wieder Kritiker der in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen auf die Straße gegangen. Bei der Kundgebung um 16:00 Uhr am alten Bahnhof Gelände in Miltenberg - West ging es gegen eine Zwangsimpfpflicht und für die Grundrechte. Bei der von Patricia Philipp veranstalten Kundgebung gab es anfangs Verwirrung mit der Maskenpflicht. Die vor Ort eingesetzten Ordnungshüter bestanden darauf...

"Obernburg zeigt sich solidarisch in Corona-Zeiten und unterstützt Bürger, Vereine und Gewerbetreibende wo es nur geht“, erklärt CSU-Fraktionssprecher Christopher Jany den gemeinsamen Antrag seiner Partei mit Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai: „Wir leisten als Stadt unseren Anteil daran, dass die schrittweise Öffnung gelingt“. Niemandem helfe ein Überbietungswettbewerb der Maßnahmen und auch keine „Westentaschenkonkurrenz“ zu staatlichen Förderprogrammen. Die Stadt...

Aufgrund der derzeitigen durch das Corona-Virus bedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens wird auch die Arbeit der CSU-Gremien in gewohnter Arbeits-weise beeinträchtigt. Der Ortsverband CSU Eschau hat schnell reagiert und seine Parteiarbeit digitalisiert. Die gewählten Gremien nutzen schon die ganze Zeit re-gelmäßig Videokonferenzen - so bleiben diese politisch handlungsfähig. „Nach der erfolgreichen Erweiterung der Videokonferenzen auf die Mitglieder, werden wir jetzt weitergehen und...

Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten. Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder: • Gemeinde Collenberg: Neubau der Kinderkrippe 50.000 Euro • Stadt Erlenbach a. Main: Ersatzneubau der Barbarossa-Mittelschule mit Generalsanierung der Dreifachsporthalle und Ersatzneubau der...

„Der Ortsverband CSU Eschau nahm sich das Upcyclingprojekt des Miltenberger Ortsverbandes zum Vorbild und lies aus den Bauzaunplakaten, welche zur Kom-munalwahl 2020 im März aufgestellt worden sind, Grüngutsäcke anfertigen. In der Regel finden die Banner danach keine Verwendung mehr. Laut Vorsitzenden Chris-tian Schreck ist es umso schöner, wenn man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen kann. Im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens haben wir durch Herrn Halit Agaoglu - Sattler aus Großheubach -...

Kunstminister Bernd Sibler: „Mit dem Kultur-Rettungsschirm sind wir ein verlässlicher Partner in der Krise“ – Sechs verschiedene Programme helfen, Bayerns Kulturlandschaft zu stabilisieren „Mit einem Kultur-Rettungsschirm von 200 Millionen Euro und sechs aufeinander abgestimmten Programmen helfen wir von Seiten des Freistaats Bayern, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende und Kreative sowie die Kulturlandschaft abzufedern und Existenzen zu...

Wie in ganz Deutschland an diesem Wochenende sind auch in Miltenberg an diesem Sonntagnachmittag die Menschen auf die Straße gegangen für eine friedliche Kundgebung rund um die Corona Maßnahmen. Die Anzahl der Teilnehmer ist gegenüber der letzten Woche leicht gestiegen, waren es in der vergangen Sonntag am Schnatterloch um die 200 Teilnehmer und Besucher der Kundgebung waren es an diesem Sonntag am Engelsplatz ca. 230 - 250 Teilnehmer, Besucher und Gäste der Kundgebung. Die um 16 Uhr Beginnente...

Miltenberg. Den Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes entsprechend, fand die konstituierende Sitzung am vergangenen Mittwoch in der Churfrankenhalle Miltenberg statt. Für Bürgermeister Bernd Kahlert und für zwei Stadträtinnen und 6 Stadträte war diese Sitzung Neuland. Bürgermeister Kahlert bewertete dies positiv, da die neuen Stadträte einen „frischen Blick“ mitbringen, für die anstehenden Herausforderungen und Themen. Bürgermeister Kahlert bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern, die...

Zu einem virtuellen Webtalk hatte die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung eingeladen. In ihren Eingangsstatements appellierten die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann und Bernd Rützel an internationale Solidarität. Nicht nur die Europäische Union stehe an einem Scheideweg, sondern auch die weltweite Staatengemeinschaft sei jetzt gefordert. Das „Zauberwort Solidarität“ müsse mit Leben gefüllt werden. Eine Stunde lang hatten die Teilnehmenden anschließend Gelegenheit, ihre Anliegen mit...

Aus Sicht der Kreistags-ÖDP zum Wechsel von HJ. Fahn von der Fraktion der FW zur ÖDP:  Demokratische Diktatur,  die Nichtveröffentlichung zeigt es an... - Hans-Jürgen Fahn kennen wir schon lange und wissen, dass wir in vielen Bereichen die gleichen Ziele verfolgen. Die gilt besonders in den Bereichen Nachhaltigkeit bei Infrastruktur, Ökologie und Bildung. Aber auch in anderen Themenbereichen haben wir in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet. - Zur Behauptung, wir hätten schon vor der Wahl...

„Ein Virus hält die Welt im Griff“, mit diesen Worten eröffnete der alte und neue Landrat Jens Marco Scherf die konstituierende Sitzung des Kreistags am 11. Mai 2020 Dass auch der Landkreis Miltenberg nicht von dieser besonderen Situation verschont bleibt, zeigte der Veranstaltungsort der Sitzung: Die Unterfrankenhalle in Elsenfeld. Dort, wo sonst Schulsport stattfindet und der TV Großwallstadt seine Heimspiele bestreitet, trafen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte, um die Arbeitsgrundlage des...