Gesetz

MdL Martin Stock sprach im Plenum zum (bundesweit ersten) Sportgesetz - Stärkung der tragenden Säule Ehrenamt, Prävention vor Bewegungsarmut und Förderung von Inklusion. "Es lebe der Sport - zumindest nach den Festtagen wieder ;)" so der Landtagsabgeordneter Stock.

Die Staatsregierung will das Leben der Menschen in Bayern einfacher machen und dies durch eine Reihe von Modernisierungsgesetzen erreichen, mit denen Stück für Stück das Landesrecht durchforstet wird und bürokratische Hindernisse abgebaut werden.Mit seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder das „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm 2030“ vorgestellt. Ziel ist neuer Schwung und weniger Bürokratie, stattdessen mehr Eigenverantwortung der Bürger...

Bezüglich der am 16. März 2022 nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft tretenden Impfpflicht für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen unterstützt Landrat Jens Marco Scherf die kritische Haltung des Bayerischen Landkreistags gegenüber dieser auf wenige beschränkten Impfpflicht: „Wenn die in der Pflege arbeitenden Menschen eines verdient haben, dann ist es die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur...

Pressebericht der PI Miltenberg vom 04.02.2020 Großheubach: Nach einem Wildunfall mit einem Reh, meldete sich ein Toyota-Fahrer erst 12 Stunden später bei der Polizei. Er hatte am Montag, gegen 01:30 Uhr, auf der Staatsstraße 2309, ein Reh erfasst, welches vermutlich verletzt, in den Wald flüchtete. Nach Meldung des Wildunfalls wurde der zuständige Jagdpächter zur Nachsuche verständigt. Hier möchte die Polizei darauf hinweisen, dass das Bayerische Jagdgesetz vorschreibt, dass bei einem...