Landtag

Zuerst möchte ich auf die Demonstration in Aschaffenburg am 20.08.2023 um 14 Uhr auf dem Volksfestplatz hinweisen. Unter dem Motto „Grüner Wahnsinn! Ohne mich!“ sind alle eingeladen. Insbesondere sind auch das Baugewerbe, Handwerker und die Landwirte eingeladen – und damit sind nicht alleinig die Vorstände der Verbände gemeint, sondern diejenigen die tatsächlich von der miserablen Politik Deutschlands betroffen sind und wirklich vor Ort arbeiten. Natürlich auch unbedingt die Verbraucher, denn...

Am frühen Mittwochmorgen empfing uns die Büroleiterin von  Dr. Helmut Kaltenhauser  MdL (FDP), Angela Miraglia-Eßer  im Maximilianeum in  München. Wir waren pünktlich am Sitz des Bayerischen Landtags und wurden von MdL Kaltenhauser erwartet. Zunächst konnten wir uns bei einem echt bayrischen Mittagessen stärken. Danach gingen wir ins Maximilianeum und konnten wir uns einen Film ansehen, der uns alle überraschte. Ein Sohn des „Königs Max von Bayern“ wurde im Dauer-Tiefschlaf, fast 200 Jahre...

Am Samstag wurde ich auf der Aufstellungsversammlung der FDP Unterfranken zum unterfränkischen Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt. Vielen Dank für das erneute Vertrauen! Als Landtagsabgeordneter war es immer wieder mein Ziel, Transparenz in den Haushalt zu bringen. Die Menschen sollen wissen, wo Steuergelder ausgegeben werden. Steuerverschwendung muss durch ein effektives Kostencontrolling verhindert werden. Insbesondere bei öffentlichen Vergaben braucht es mehr Offenheit,...

Heute habe ich eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis zu Gast in München gehabt. Einige Teilnehmer waren Mitglieder des Obst- und Gartenbauvereins Alzenau bzw. vom Aschaffenburger Kreisverband für Gartenbau und Landespflege. Mit der Gruppe habe ich aktuelle Fragen zur Grundsteuerreform diskutiert und mein Fraktionskollege Christoph Skutella hat mich bei den spezifischen Fragen der Teilnehmer rund um Streuobst und Umwelt unterstützt. Im Anschluss ans Gespräch konnten sie noch die Plenarsitzung...

Bei der FDP-Stimmkreisversammlung am 19.09.2022 für den Stimmkreis 601 Aschaffenburg – Ost ist der Alzenauer Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Kaltenhauser einstimmig erneut zum FDP-Direktkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt worden. „Ich freue mich über diese starke Zustimmung. Natürlich möchte ich mein Mandat und damit die Spitzenposition im Bezirk verteidigen. Das Votum gibt mir Rückenwind für die Listenaufstellung im Bezirk.“, so Kaltenhauser nach der Wahl zum Direktkandidaten. In...

Finanzminister Albert Füracker hat im Januar im Haushaltsausschuss den Beteiligungsbericht des Freistaates Bayern 2021 vorgestellt. Demnach ist die Zahl der Unternehmen, an denen der Freistaat bis Ende 2020 beteiligt war, trotz der Corona-bedingten finanziellen Engpässe von 66 auf 68 angewachsen. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser: „Bei all meiner Liebe als Mathematiker zu Zahlen: Ich kann den Beteiligungsbericht der...

Viele Begriffe sind in der Diskussion und werden leider oft nicht präzise verwendet: Da ist die Rede von Impfzwang, von Impfpflicht, von Impfnachweispflicht bis hin zu Alternativen, die einer Widerspruchslösung ähneln. Dazu ist noch zu unterscheiden, ob solche Vorschriften für alle Bürger oder nur für ausgewählte gesellschaftliche oder berufliche Gruppen oder Einrichtungen gelten sollen. • Deshalb begrüße ich es, dass im Bundestag ausdrücklich die Entscheidung freigegeben werden soll in dem...

Heute hat die bayerische Staatsregierung ihre Haushaltspläne für das nächste Jahr vorgestellt. Die Eckpunkte des Haushalts für 2022 lassen für die bayerische Zukunft nichts Gutes erahnen. Trotz steigender Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden Euro im Vergleich zur letzten Steuerschätzung kehrt Finanzminister Füracker nicht auf den Pfad einer soliden Haushaltsführung zurück. Vielmehr will er 2022 rund 5,9 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen – und das nach Rekordschulden in diesem und dem...

Corona-Fälle im Landtag und eine CSU, die sich schon in Oppositionsarbeit übt – mit diesen Neuigkeiten startet die aktuelle Ausgabe des neu aufgelegten Newsletters des Aschaffenburger Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser. Mit „News aus dem Max“ informiert der unterfränkische FDP-Abgeordnete künftig in einem dreiwöchigen Turnus interessierte Bürgerinnen und Bürger über seine Landtagsarbeit und gibt persönliche Einblicke in seinen Alltag. Die aktuelle Ausgabe ist abrufbar unter:...

Der Bund der Steuerzahler hat das Schwarzbuch 2021/22 vorgestellt. Erneut wurden darin zahlreiche fragwürdige und überteuerte Projekte der Bayerischen Staatsregierung kritisiert. Jeder verschwendete Euro, jeder Cent ist einer zu viel. Gerade in Zeiten, in denen der Staat auf jeden Euro achten muss, ist das ein harter Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Wir sollten künftig besser kontrollieren, wofür Steuergelder ausgeben werden und wir müssen auch die Verantwortlichen in die Pflicht nehmen. Es...

Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD im Bayerischen Landtag haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur sogenannten Maskenaffäre eingereicht. Dieser wird an diesem Mittwoch, dem 20. Oktober 2021, im Ältestenrat behandelt und voraussichtlich am Donnerstag, dem 21. Oktober 2021, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration abgestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss noch in diesem Jahr eingesetzt wird. Die drei...

Am Freitag gab es im Haushaltsausschuss eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Grundsteuergesetz. Die Staatsregierung hat dabei leider wieder einmal eine große Chance im Bereich der Digitalisierung verpasst. Die zur Berechnung der Grundsteuer vorhandenen Daten hätten in einer von staatlicher Seite vorausgefüllten Grundsteuerklärung unverbindlich bereitgestellt werden können. Dies wäre nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für alle Unternehmen im...

Langzeitarbeitslose sollen künftig dazu verpflichtet werden, soziale Arbeit abzuleisten. Wer sich weigere, dem solle man bis zu 30 Prozent des Hartz IV Zuschusses kürzen. So lautet der Wunsch von Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister. Auch einige Unionspolitiker haben sich für einen solchen Schritt ausgesprochen. Die Arbeitslosen sollten laut Aiwanger zum Beispiel Parks reinigen oder im Pflegeheim arbeiten. Es ist entlarvend, dass die Freien Wähler,...

Die Luca-App ist nun seit einigen Monaten in Bayern im Einsatz. Warum die bayerische Staatsregierung allerdings überhaupt eine Lizenz für eine App mit Check-In-Funktion erworben hat, ist mir bis heute ein Rätsel. Zum einen ist der Kauf überflüssig, da die offizielle und vor allem kostenfreie Corona-Warn-App des Bundes mit genau dieser Funktionalität zum damals gleichen Zeitpunkt aufgerüstet wurde. Zum anderen halte ich grundsätzlich an meiner Position fest, dass die Festlegung auf eine App zur...

Am 14. Oktober 2018 ist Landtagswahl in Bayern. Dann werden die 180 Mitglieder des Landtags (MdL) gewählt. Wie wird in Bayern gewählt? Das ist ganz einfach. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Jede dieser Stimmen zählt gleich viel. (Das ist anders als bei der Bundestagswahl. Da ist die Zweitstimme entscheidend.) Bayern ist in 7 Wahlkreise und 91 Stimmkreise aufgeteilt. 91 Abgeordnete werden direkt in den Stimmkreisen gewählt (Erststimme), 89 über den Wahlkreis (Zweitstimme). Ein Wahlkreis entspricht...

Die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner soll auch in der Wahlperiode 2018-2023 die Menschen im Stimmkreis Aschaffenburg-West im Bayerischen Landtag vertreten. Dafür setzten die Mitglieder der gestrigen Stimmkreiskonferenz ein deutliches Signal und wählten sie einstimmig als Stimmkreiskandidatin zur Landtagswahl 2018. Fehlner bedankte sich herzlich für diesen großen Vertrauensbeweis. Zuvor hatte Fehlner in einer engagierten und motivierenden Rede vor den geladenen Delegierten im Bürgersaal des...

Der Vorstand des Unterbezirks der Aschaffenburger SPD hat die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner einstimmig als Kandidatin für die Landtagswahl in Bayern 2018 nominiert und den Delegierten der Stimmkreiskonferenz für den Stimmkreis 602 / Aschaffenburg-West zur Wahl vorgeschlagen. Diese findet am 23. November in Großostheim statt. Bei der letzten Landtagswahl 2013 war die Sozialpädagogin und Journalistin über die Landesliste der SPD erstmals in den Landtag gewählt worden. Den Vorschlag zur...

Die vier unterfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib (Ochsenfurt), Martina Fehlner (Aschaffenburg), Kathi Petersen (Schweinfurt) und Georg Rosenthal (Würzburg) wollen in den kommenden Wochen die im Nordbayern-Plan der Staatsregierung aufgeführten Projekte für Unterfranken noch einmal genauer auf den Prüfstand stellen. Das machten die Abgeordneten bei einem gemeinsamen Jahresauftakt-Treffen in Würzburg deutlich. „Wir wollen deutlich auf-zeigen, was tatsächlich hinter den vom...