Konstituierende Sitzung

Neuer Landrat und 30 neue Kreistagsmitglieder vereidigt

Vor vollen Zuschauerrängen ist der Miltenberger Kreistag am Montag, 11. Mai, in die neue Legislaturperiode gestartet. Der Andrang der Bürgerinnen und Bürger war so groß, dass aufgrund der vollen Zuschauertribüne auch vor dem Sitzungssaal Stühle aufgestellt wurden, damit die Gäste auf einem großen Monitor die Tagesordnungspunkte live verfolgen konnten.

Vor seiner Vereidigung dankte der neue Landrat Björn Bartels (CSU/Neue Mitte) allen Kreistagsmitgliedern für die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und sich für das gesellschaftliche Miteinander zu engagieren. Sein besonderer Dank galt der Mitbewerberin um den Landratsposten Ann-Sophie Groß sowie den Mitbewerbern Peter Weis und Michael Schüßler für den intensiven, aber fairen Wahlkampf. Er freue sich auf einen „sachlichen und wertschätzen Austausch, spannende Diskussionen, zukunftsorientierte Impulse, vor allem aber auf gemeinsame Lösungen im Interesse und zum Wohle der Menschen im Landkreis“, so Bartels. Die Vereidigung des Landrats übernahm danach das älteste Kreistagsmitglied Dr. Florian Herrmann. Er zeigte sich überzeugt, dass Bartels der richtige Mann sei, um den Landkreis mit viel Energie gut zu führen, sagte er und nahm ihm den Amtseid ab.

Im Anschluss vereidigte Björn Bartels in vier Gruppen die 30 neuen Kreistagsmitglieder Christoph Becker, Andreas Freiburg, Patricia Häcker, Bernd Kahlert, Sophia Kaiser, Patrick Walter, Katja Zöller, Kai Hohmann und Diana Reinhart (alle CSU), Michael Bein, Katharina Hotz, Ralf Sendelbach und Korbinian Zipf (alle Freie Wähler), Kerim Erdem, Stefan Fuchs, Lydia Hock, Marcel Lindner, Pierre Lindner, Maximilian Simon, Peter Wenzel und Susanne Seifert (alle AfD), Robin Haseler, Thomas Münig und Thomas Poppe (alle SPD), Lisanne Ballew, Annette Weis, Peter Weis und Nico Zöller (alle Bündnis 90/Die Grünen) sowie Wolfgang Winter (ÖDP) und Ann-Sophie Groß (Die Linke).

Kommunaljurist Oliver Feil stellte dem Gremium den Entwurf der neuen Geschäftsordnung vor, der anhand der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistags und der aktuellen Rechtslage überarbeitet wurde. Neu ist die Erweiterung des bisherigen Ausschusses für Bildung, Kultur und Soziales um das Themenfeld Gesundheit. Zudem wird sich der Kreisausschuss künftig auch mit Themen der Digitalisierung beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte zuvor beantragt, für die Digitalisierung einen eigenen Ausschuss einzuberufen, sie konnte sich aber mit dem Vorschlag, solche Themen in den Kreisausschuss zu geben, anfreunden. Im Entwurf der Geschäftsordnung war zudem vorgesehen, die Themen Wirtschaft und Tourismus im Kreisausschuss zu behandeln und nicht in einem eigenen Gremium. Der Kreistag war aber mit einem Antrag der CSU-Fraktion einverstanden, den Ausschuss beizubehalten. Die Geschäftsordnung, in der einige weitere Punkte geändert wurden, wurde anschließend einstimmig vom Kreistag beschlossen.

Mehrheitlich sagte der Kreistag Ja zur dritten Änderung der Satzung zur Regelung der Entschädigung der Mitglieder des Kreistags und sonst ehrenamtlich tätigen Kreisbürgerinnen und Kreisbürgern. Die Satzung wird familienfreundlicher ausgestaltet, insbesondere im Hinblick auf den Ersatz von Kosten für notwendige Betreuung während der Sitzungen. Dies wird nun so geregelt, dass die Monatspauschale für jedes Kreistagsmitglied von 50 auf 75 Euro erhöht wird. Der Höchstbetrag für notwendige Betreuungskosten wird auf 50 Euro pro Tag festgesetzt. Auch wurde die Reisekostenpauschale für Fraktionssitzungen von 11,20 auf 12,80 Euro erhöht.

Zum Stellvertreter des Landrats wählte der Kreistag in geheimer Wahl den bisherigen Stellvertreter Bernd Schötterl (Freie Wähler). Von den möglichen 59 Stimmen erhielt dieser 40. Er bedankte sich für das in ihn gesetzte Vertrauen und bestätigte, seine Aufgaben zum Wohl des Landkreises mit Freundlichkeit, Empathie und Verantwortungsbewusstsein fraktionsübergreifend auszuüben. Zu weiteren Stellvertretern wählte der Kreistag Ralf Reichwein (CSU) und Günther Oettinger (Neue Mitte). Die Stellvertretung des Landrats im Amt übernehmen der Leitende Verwaltungsdirektor Gerald Rosel sowie Regierungsdirektor Oliver Feil.

Benannt wurde die Fraktionsvorsitzenden der Gruppierungen: Für die CSU sind es Jürgen Reinhard (Stellvertreter Michael Schwing), für die Freien Wähler Thomas Becker (Markus Krebs/Michael Bein), für die AfD Kerim Erdem (Lydia Hock/Maximilian Simon), für Bündnis 90/Die Grünen Peter Weis (Petra Münzel), für die SPD Karlheinz Paulus (Sabine Balleier), für die Neue Mitte Günther Oettinger (Ulrike Oettinger) und für die Fraktionsgemeinschaft ÖDP/BLU/Die Linke Ann-Sophie Groß (Andreas Adrian/Wolfgang Winter). Für die FDP ist Klaus Wolf die Kontaktperson.

Bestimmt wurden von den Fraktionen die Mitglieder der Ausschüsse – Kreisausschuss, Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr, Ausschuss für Gesundheit, Bildung, Kultur und Soziales, Ausschuss für Natur- und Umweltschutz sowie Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus. Die Ausschüsse haben zwölf Sitze mit folgender Sitzverteilung: CSU 4, Freie Wähler 2, AfD 2, Bündnis 90/Die Grünen 1, SPD 1, Neue Mitte 1, die Linke 1.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zur Anpassung der Satzung des Jugendamts an die neue Rechtslage. Weiter wurden die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, der bereits am 20. Mai seine erste Sitzung hat, sowie die sieben Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses bestellt. Die jeweiligen Mitglieder sowie deren Stellvertretungen sind in Kürze im Landkreis-Bürgerinfoportal unter https://buergerinfo.landkreis-miltenberg.de/info.asp, Unterpunkt Organisation, zu finden.

Weiter benannt wurden die Vertreter des Kreistags für das Kuratorium „Stiftung Altenhilfe“ (Peter Schmitt/CSU, Susanne Wörner/Freie Wähler), im Regionalen Planungsausschuss sitzen neben Landrat Björn Bartels (Stellvertreter Bernd Schötterl) Jürgen Reinhard (CSU, Stellvertretung Sophia Kaiser), Matthias Luxem (Freie Wähler, Ralf Sendelbach) und Susanne Seifert (AfD, Lydia Hock). Weiter bestellt wurden sieben Verbandsräte mit Stellvertretung für den Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg Miltenberg, fünf Verbandsräte für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain, sechs Mitglieder in der Arbeitsgemeinschaft ÖPNV in der Region 1/AMINA-Beirat, neben Landrat Björn Bartels drei Kreisräte für den Beirat der Helios-Klinik Erlenbach, sieben Vertreter im Energiebeirat der Regionalen Energieagentur sowie zwei Vertreter für das Kuratorium des Klosters Himmelthal. Landrat Björn Bartels sowie sein Stellvertreter Bernd Schötterl sind Vertreter des Landkreises im Bayerischen Landkreistag.