Ödp scheidet aus Regenbündnis aus

Wie kam es dazu?

ÖDP scheidet aus dem Regenbogenbündnis aus
                                               
Seit Dezember 2023 ist die ÖDP nicht mehr Teil des Regenbogenbündisses im Landkreis Miltenberg.
Wie kam es dazu?

Schon Im Haushalt 2022 kam es zu einer deutlichen Stellenmehrung im Haushaltsplan. Die ÖDP
Fraktion hat auf Einsparungen an anderen Stellen gedrängt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Da
der Haushalt krankheitsbedingt sehr spät verabschiedet wurde und wir den Rest voll mittragen
konnten haben wir damals zugestimmt. Durch unser Drängen auf Stelleneinsparungen wurde eine
AG „Stellenplan“ eingesetzt. Wir hofften hier würden Strukturen entwickelt Stellen/ Arbeitsaufträge
zu detektieren, die eingespart werden können oder Arbeitsabläufe durch andere Organisation
effizienter gestaltet werden können. Doch leider wurde uns hier nur erklärt, warum es im Haushalt
2023 wieder zu Stellenmehrung kommen müsste.

Wir von der ÖDP sind davon überzeugt, dass die ständige Personalmehrung so nicht weitergehen
darf. Sie ist weder finanzierbar noch realisierbar. Das Geld fehlt für Investitionen und die neuen
Stellen werden auf Dauer nicht zu besetzen sein. Wenn wir nicht Strukturen entwickeln, die Stellen
einsparen, Bürokratie abbauen und Arbeitsprozesse verschlanken, wird die ungeordnete
Unterbesetzung zu mehr Schwierigkeiten in der Verwaltung führen, als wenn der Abbau strukturiert
abläuft. Deshalb müssen die Mitarbeiter/innen aufgefordert werden selber Vorschläge zu machen
und mit eingebunden werden in diesen Prozess.

Unser Ziel ist es eine funktionsfähige Verwaltung zu erhalten!

Wir konnten daher der erneuten Stellenmehrung ohne Implementierung eines Konzepts des
Gegensteuerns nicht zustimmen. Wir haben deshalb im Juli 2023 den Stellenplan abgelehnt. Dem
Haushalt insgesamt haben 2 von uns zugestimmt, da wir die Investitionen nicht gefährden und
unseren Landrat mit seinem guten Programm nicht ohne Haushalt dastehen lassen wollten.

Der Haushalt wurde mit unseren Stimmen angenommen.

Wir arbeiteten weiter loyal mit dem Bündnis. Während der Kreisausschusssitzung (KA) im Dezember
mussten wir völlig unvorbereitet feststellen, dass wir von dem gemeinsamen Bündnis ausgeschlossen
wurden. Auf unsere Nachfrage hin hieß es dann kurz, weil wir den Stellenplan abgelehnt hätten.
Wie ist dann hier die Ablehnung des Haushalts durch ein Grünes Fraktionsmitglied im KA im Juli 23 zu
beurteilen? Was war der wirkliche Grund?

Außerdem ist hier nicht klar, wer eigentlich diese Entscheidung getroffen hat. War es der Landrat
alleine oder gab es eine gemeinsame Entscheidung der anderen Fraktionen uns auszuschließen?
Egal wie und warum diese Entscheidung zustande kam, der Umgang mit dem Konflikt ist absolut
indiskutabel. Einen treuen Bündnispartner der ersten Stunde wirft man nicht raus ohne vorher ein
klärendes Gespräch zu führen! Man lässt ihn auch nicht noch Monate im Glauben er gehöre dazu.
Mit Respekt und der üblichen Gesprächskultur hätte man über Lösungen der Differenzen sprechen
können. Falls kein gemeinsamer Lösungsweg gefunden worden wäre, hätte man sich in
gegenseitigem Einverständnis trennen können. Die tatsächliche Vorgehensweise wirft leider ein sehr
schlechtes Schlaglicht auf die Umgangsformen im Landratsamt.

Wir sind jetzt Opposition, aber wir werden weiter die Interessen unserer Wähler/innen und
Mitbürger/innen vertreten und einen fairen und respektvollen Umgang miteinander pflegen. Es geht
um das Wohl des Landkreises, nicht um Parteitaktik, persönliche Enttäuschungen oder
Befindlichkeiten.

Die ÖdP Fraktion: Regina Frey, Dr Hans-Jürgen Fahn, Stephanie Walter